Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 BAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 1988/1/27 9ObA187/87

Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 3.September 1984 als Elektroinstallateurlehrling beim Beklagten ein. Das Lehrverhältnis wäre am 2.März 1988 beendet gewesen. Mit Schreiben vom 23.September 1985 erklärte der Kläger mit Genehmigung seiner Eltern die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses. Der Kläger begehrt insgesamt 22.087,08 S brutto sA (Urlaubsentschädigung, Urlaubszuschuß, anteilige Weihnachtsremuneration, 3 Monatslöhne). Er habe das Lehrverhältnis infolge Mißhandlung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.01.1988

RS OGH 1988/1/27 9ObA187/87

Norm: BAG §3BAG §9 Abs1BAG §9 Abs3BAG §9 Abs8BAG §15 Abs4 litb
Rechtssatz: Zieht der Lehrberechtigte gemäß § 9 Abs 1 BAG eine andere Person lediglich zur Unterweisung des Lehrlings heran, bleibt er für die Ausbildung des Lehrlings weiter voll verantwortlich und treffen ihn alle im § 9 BAG genannten Verpflichtungen. Betraut er hingegen einen Ausbilder im Sinne des § 3 BAG mit der Ausbildung des Lehrlings, dann delegiert er einen Teil der ihn nac... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1988

RS OGH 1988/1/27 9ObA187/87

Norm: BAG §9 Abs1BAG §15 Abs4 litb
Rechtssatz: Der Ansicht, als Ausbilder im Sinne des § 15 Abs 4 lit b BAG sei auch eine Person anzusehen, die den Lehrling faktisch unterweise, ohne durch Ausbilderprüfung oder etwa nach § 3 Abs 8 BAG zur eigenverantwortlichen Ausbildung von Lehrlingen berechtigt zu sein, kann nicht beigepflichtet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 187/87 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1988

TE OGH 1987/9/16 9ObA77/87

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend; es reicht daher gemäß § 48 ASGG aus, auf die Richtigkeit der Ausführungen des Berufungsgerichtes hinzuweisen (Arb.10.244 = ZAS 1983/24). Gemäß § 9 Abs.1 BAG ist es auch für den Geltungsbereich des Kollektivvertrages für Steinarbeiter, wie ergänzend auszuführen ist, unzulässig, die Wochenarbeitszeit von Lehrlingen - wenn auch nur vorübergehend - durch Anor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1987

RS OGH 1987/9/16 9ObA77/87

Norm: BAG §9 Abs1KollV für Steinarbeiter §3 Z3
Rechtssatz: Auch für den Geltungsbereich des KollV für Steinarbeiter ist es unzulässig, die Wochenarbeitszeit von Lehrlingen - auch nur vorübergehend - durch Anordnung von Kurzarbeit zu verringern. Entscheidungstexte 9 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObA 77/87 European Ca... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1987

RS OGH 1983/4/26 4Ob39/83, 8ObA67/08y, 9ObA50/15s, 9ObA66/21b

Norm: AVRAG §2dBAG §9 Abs1
Rechtssatz: Der Lehrling hat einen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung, welcher den Anspruch auf Ausbildung einschließt. Dieser Anspruch wieder ergibt sich aus der im § 9 Abs 1 BAG verankerten Ausbildungspflicht und Unterweisungspflicht des Lehrberechtigten sowie aus dem in der Ausbildung bestehenden Zweck des Lehrverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 39/83 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.1983

RS OGH 1983/4/26 4Ob39/83, 9ObA77/87

Norm: BAG §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Verkürzung der im Lehrvertrag in Übereinstimmung mit der für den betreffenden Lehrberuf in der Berufsliste festgesetzten Lehrzeit vereinbarten Lehrzeit ist - von den Ausnahmefällen des § 13 Abs 1 BAG abgesehen - ebenso wie eine zum gleichen Ergebnis führende entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrlinge unzulässig und daher unwirksam. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.04.1983

Entscheidungen 1-7 von 7

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