B e g r ü n d u n g : Der Kläger stand zur Gemeinschuldnerin in einem ursprünglich mit 13. 9. 2006 befristeten Lehrverhältnis. Tatsächlich beendete der Kläger dieses Lehrverhältnis nach Konkurseröffnung über das Vermögen seines Lehrherrn bereits am 1. 8. 2006 durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO. Im unmittelbaren Anschluss daran setzte er die Lehre in einem anderen Unternehmen bis 30. 9. 2006 fort, war danach als Arbeiter tätig und absolvierte den Zivildienst. Zwischen den... mehr lesen...
Norm: BAG idF BAGNov 2000 §18 Abs1
Rechtssatz: Die mit der BAG-Nov 2000 erfolgte Änderung des § 18 Abs 1 BAG ist nur anzuwenden, wenn die in dieser Bestimmung als Anknüpfungsgrund normierte Beendigung des Lehrverhältnisses nach dem Inkrafttreten der Novelle, also nach dem 1. 9. 2000, erfolgte. Auf früher verwirklichte Rechtswirkungen, also auf in Erfüllung des § 18 Abs 1 aF BAG bei Beendigung des Lehrverhältnisses abgeschlossene Arbeitsverträge... mehr lesen...
Norm: BAG §8bBAG §18 Abs1
Rechtssatz: Arbeitgeber, die Personen im Rahmen einer Vorlehre iSd § 8b Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl 1969/142 idF der Nov BGBl I 1998/100, beschäftigen, sind nicht verpflichtet, diese Personen nach der Beendigung des Vorlehrverhältnisses gemäß § 18 Abs 1 Berufsausbildungsgesetz weiterzuverwenden. Die in § 8b Abs 7 BAG angeordnete Gleichstellung mit Lehrlingen umfaßt nämlich nicht solche Regelungen, die nach Inha... mehr lesen...
Norm: BAG §14 Abs1BAG §18 Abs1
Rechtssatz: Eine Kündigung während der Behaltepflicht auf den ersten in Betracht kommenden Kündigungstermin nach Ablauf der Behaltepflicht ist zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 187/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1994 9 ObA 187/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0052889... mehr lesen...
Norm: BAG §18 Abs1
Rechtssatz: Die Veräußerung des Betriebes durch den Lehrberechtigten kann - liegt keine Vertragsübernahme vor - nur dazu führen, dem Lehrberechtigten die im § 18 Abs 1 BAG vorgesehene Weiterverwendungspflicht zu erlassen oder ihm die Bewilligung zur Kündigung zu erteilen. Entscheidungstexte 9 ObA 270/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 270/92 ... mehr lesen...
Norm: BAG §18 Abs1
Rechtssatz: Die Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG knüpft nicht nur an den Fall der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung gemäß § 14 Abs 2 lit e BAG an, sondern auch an den Fall der Endigung des Lehrverhältnisses durch Fristablauf im Sinne des § 14 Abs 1 BAG. Entscheidungstexte 9 ObA 270/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 270/92 ... mehr lesen...
Norm: BAG §18 Abs1
Rechtssatz: War beiden Teilen die Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer infolge Betriebsstillegung im erlernten Beruf zu beschäftigen, bekannt, sind die wiederholten Forderungen des Arbeitnehmers wenn schon nicht schikanös, so doch geradezu absurd. Auch wenn die im § 18 BAG normierte Weiterverwendungspflicht durch bloße Entgeltzahlung in der Regel nicht erfüllt werden kann, ist hier die Unmöglichkeit, den Arbeitnehmer entsprechend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 30.6.1986 bei G***** J*****, der Inhaberin einer KFZ-Werkstätte in ***** als KFZ-Mechanikerlehrling in Berufsausbildung; das Lehrverhältnis hätte am 29.12.1989 geendet. Der Kläger trat jedoch schon am 10.11.1989 wegen Vorenthaltens der Lehrlingsentschädigung (§ 15 Abs 4 lit b BAG) vorzeitig aus und meldete seine Ansprüche in dem am 23.11.1989 eröffneten Ausgleichsverfahren der Lehrberechtigten ***** und (laut Außerstreitstellung) auch in dere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bBAG §18 Abs1
Rechtssatz: Der Lehrling, mit dem der Lehrberechtigte einen Arbeitsvertrag für die Behaltezeit nicht abschließt, hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens, der ihm durch die Nichterfüllung der Kontrahierungspflicht verursacht wurde. Dieser Schaden wird durch § 1162b ABGB konkretisiert. Gleiches muss aber auch bei Vereitelung des Eintritts der Kontrahierungspflicht gelten. Die Berechnung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Karl E*** Gesellschaft mbH, Fleisch- und Wurstwarenerzeugung, in Schärding, bei der er vom 27.August 1984 bis 26. August 1987 eine Fleischerlehre absolviert hatte, als Fleischer beschäftigt. Am 15.September 1987 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter kündigte dem Kläger am 25.September 1987 "zum Ende der dreimonatigen Behaltefrist". Vom 1.Oktober 1987 bis 31.Mai 1988 leistete der Kläger... mehr lesen...
Norm: ArbPlSichG §14 Ab2BAG §18 Abs1IESG §6 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Antragsfrist nach § 6 IESG (4 Monate nach Konkurseröffnung) ist nicht versäumt, wenn der in der Behaltezeit befindliche Arbeitnehmer zum Präsenzdienst einberufen wird und er den Antrag auf Insolvenzausfallgeld unmittelbar nach Ableistung des Präsenzdienstes stellt. Entscheidungstexte 9 ObS 28/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 19. Juli 1982 bis zum 18. Juli 1986 als Koch- und Kellnerlehrling beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. Juni 1986 beantragte der Beklagte bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland die Erteilung der Genehmigung zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses des Klägers; mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Unternehmens sei ihm die Beschäftigung des Klägers (und eines zweiten Lehrling... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August 1980 bis 31. Juli 1983 bei der Beklagten im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" als Lehrling beschäftigt. Nach dem Lehrvertrag war als Gegenstand des Betriebes der Gemischtwarenhandel (Lebens- und Genußmittel) und als Standort der Betriebsstätte, in welcher die Klägerin im wesentlichen ausgebildet wurde, Innsbruck, Maximilianstraße, angeführt. Nach dem Ende des Lehrverhältnisses setzte die Klägerin ihre Arbeit in derselben Filiale ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §34ArbVG §101BAG §18 Abs1KollV der Handelsangestellten Pkt9 Z2
Rechtssatz: Der Begriff des Betriebs in § 18 Abs 1 BAG ist weder identisch mit der im Lehrvertrag genannten Betriebsstätte noch mit dem Begriff des Betriebs in § 34 Abs1 ArbVG. Entscheidungstexte 14 ObA 85/87 Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 85/87 Veröff: SZ 60/174 = JBl 1988,127 = Arb 10672 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4eArbVG §101BAG §18 Abs1
Rechtssatz: Weigert sich ein Angestellter während der Behaltezeit in einer anderen Filiale desselben Einzelhandelsunternehmens seine geschuldete Arbeit (ohne Verschlechterung der Arbeitsbedingungen) zu leisten, setzt er den Entlassungsgrund des § 27 Z 4 AngG. Entscheidungstexte 14 ObA 85/87 Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 85/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei in der Zeit vom 1.9.1980 bis 29.2.1984 den Lehrberuf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt. Im Lehrvertrag wurde zur Erfüllung der gesetzlichen Behaltepflicht (§ 18 Abs 1 BAG) ein befristetes Arbeitsverhältnis in der Dauer von vier Monaten für die Zeit nach Beendigung der Lehrzeit, also vom 1.3. bis 30.6.1984, abgeschlossen. Der Kläger leistete vom 1.4. bis 30.11.1984 den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen... mehr lesen...
Norm: BAG §18 Abs1GewO 1859 §105a
Rechtssatz: Die Behaltspflicht ist die Verpflichtung, mit dem Lehrling nach Beendigung der Lehrzeit einen Dienstvertrag von mindestens viermonatiger Dauer abzuschließen. Von einem automatischen Vertragsabschluss ex lege kann überhaupt keine Rede sein. Schließt der Gewerbeinhaber den Dienstvertrag nicht ab, so hat der Gehilfe einen Erfüllungsanspruch (allenfalls Entschädigungsanspruch). Setzt der ehemalige Lehrl... mehr lesen...
