RS OGH 1992/12/16 9ObA270/92

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Veröffentlicht am 16.12.1992
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Norm

BAG §18 Abs1

Rechtssatz

Die Veräußerung des Betriebes durch den Lehrberechtigten kann - liegt keine Vertragsübernahme vor - nur dazu führen, dem Lehrberechtigten die im § 18 Abs 1 BAG vorgesehene Weiterverwendungspflicht zu erlassen oder ihm die Bewilligung zur Kündigung zu erteilen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0052699

Dokumentnummer

JJR_19921216_OGH0002_009OBA00270_9200000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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