Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;ASchG 1972;AZG;KJBG 1948;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0201 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3;AZG §9;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Verstöße gegen die Verbote der Beschäftigung eines Arbeitnehmers an mehren Tagen einer Woche über die gesetzlich festgelegte Tagesarbeitszeit und in dieser Woche über die ebenso bestimmte Wochenarbeitszeit sind nicht als eine einzige Übertretung zu bestrafen. (Hinweis auf E 6.7.1982, 82/11/0013). ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den zweiten Aufsichtsbezirk wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Punkt II.) des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 9. September 1986 festgestellt, daß der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. GmbH folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten habe: Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den zweiten Aufsichtsbezirk wurde nach Durchf... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 Abs1AZG §9VStG §9 Abs1 Beachte Besprechung in:ZAS 1990/3, S 1019;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbot einer Beschäftigung über die zulässige Wochenarbeitszeit wird erst in dem Zeitpunkt begangen, in dem die Beschäftigung über das zulässige wöchentliche Höchstausmaß beginnt. European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §12 Abs1;AZG §28;AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs2;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis beantragte, die Dienstnehmer als Zeugen darüber zu befragen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §7 Abs1;AZG §11 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es genügt keineswegs, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bloss die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten verbietet (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173), sondern er hat auch durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems sicherzuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9 Fall1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: KURZFRISTIGE, STICHPROBENARTIGE Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellt. Schlagworte Verantwo... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9 VStG §22 Abs1 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 AZG §7 AZG §9 VStG §44a lita VStG §44a Z1 implizit AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 AZG § 7 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 15. April 1980 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Bevollmächtigter des Arbeitgebers "Autobusunternehmen A-KG" mit dem Sitz in Wien 4., S-straße 57, zu verantworten, daß die Lenkzeit des Kraftfahrers FN zwischen zwei Ruhezeiten 1) Ziffer eins am 11. August 1978 11 Stunden, 2) Ziffer 2 am 12. August 1978 13 Stunden, 3) Ziffer 3 am 13. Augu... mehr lesen...
I.) Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. April 1977 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Kontrollorgan der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich am 2. September 1976 in ihrem Gastgewerbebetrieb in B, A Gasse 10, festgestellt worden sei, die Jugendliche I, geboren am 19. Mai 1960, in der Woche vom 16. August bis 22. August 1976, Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag, Samstag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9; VStG §22 Abs1; AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017 ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9 VStG §22 Abs1 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017 ... mehr lesen...
Am 21. Februar 1980 erstattete das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk an den Magistrat Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, die Anzeige, bei einer am 14. Februar 1980 in der Filiale der X AG in Wien 10., R Straße, vorgenommenen Erhebung sei festgestellt worden, daß die tägliche Arbeitszeit zweier namentlich genannter Arbeitnehmerinnen an bestimmten Tagen mehr als 10 Stunden betragen habe. Im Zuge des gegen den Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der X AG ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9 VStG §5 Abs1 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017 ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9 VStG §22 Abs1 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9 VStG §22 Abs1 AZG § 9 heute AZG § 9 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/2017... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk - vom 29. Dezember 1978 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der AB Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die Arbeitnehmerin CD am 1., 2. und 3. August 1978 in W, S-gasse 5, Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk - vom 29. Dezember 1978 wurde der Be... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1; AZG §28 Abs1; AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4 Abs1; AZG § 12 heute AZG § 12 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 12 gültig von 01.01.2016 ... mehr lesen...
