1 Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 2018 legte die belangte Behörde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Ö (des Zweitrevisionswerbers) zu verantworten, dass näher genannte neun Arbeitnehmer (Übertretungen 1. bis 9.) zu näher genannten Tatzeitpunkten zu einer mehr als zehnstündigen Tagesarbeitszeit herangezogen worden seien. Der Erstrevisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 1... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 sah die belangte Behörde von der Fortsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH mit Sitz in Wien näher bezeichnete Übertretungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und des Arbeitszeitgesetzes (AZG) zu verantworten haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. In der Begründung: stützte sich die belangte Behörde auf die rechtskräftige Bestrafung des D.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Juli 2016 legte der Magistrat der Stadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) dem Mitbeteiligten - unter anderem (auf den weiteren Vorwurf der Nichtgewährung einer ununterbrochenen Ruhezeit ist im Revisionsverfahren wegen diesbezüglicher unbekämpfter Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen) - Folgendes zur Last: Er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass in einer näher bezeichneten Arbeitsstätte A) zwei Arbeitnehmer entgegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Judikatur betreffend die Unzulässigkeit eines bloß auf Zeugenbeweis gestützten Gegenbeweises bei Bestehen eines automationsunterstützt geführten Stechuhr-Kontrollsystems kann auf den vorliegenden Fall, in dem die Arbeitsaufzeichnungen händisch von den jeweiligen Mitarbeitern selbst geführt ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0243 E 23. November 2017 RS 3 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Stechuhr-Kontrollsystems impliziert, dass damit, also mit den auf den Stempelkarten aufscheinenden, das Eintreffen im Betrieb einerseits und das Verlassen des Betriebes andererseits markierenden Zeitangaben, der Beginn und das Ende der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0066 E 18. September 2012 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, ebenso bei Überschreitung der zulässi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0066 E 18. September 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wenn Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt werden, liegen mehrere Übertretungen vor. Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0028 E 28. Juni 2005 RS 4 Stammrechtssatz Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2014, dass die Berufungsbehörde für den Fall, dass die erstinstanzliche Behörde rechtswidrig, nämlich in Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 22 VStG, eine Ges... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Erstrevisionswerber zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) angelastet, weil er es als Vorstand und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-AG zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zweier dem Namen nach bestimmter Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2015 (Arbeitneh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Erstrevisionswerber zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) angelastet, weil er es als Vorstand und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-AG zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zweier dem Namen nach bestimmter Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2015 (Arbeitneh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Erstrevisionswerber zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) angelastet, weil er es als Vorstand und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-AG zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zweier dem Namen nach bestimmter Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2015 (Arbeitneh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzender näher bezeichneter Gesellschaften in mehreren Fällen der Übertretung des § 26 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) schuldig erkannt. Er habe in bestimmten Zeiträumen der Jahre 2014 und 2015 "keine ausreichenden Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden" von namentlich angeführten (in unterschiedlichen Filialen beschäftigten) Arbeitnehmern dieser Gesellschafte... mehr lesen...
