Entscheidungen zu § 28 Abs. 1a AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 73

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Die Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung erließ gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 29. März 2000 mit folgendem Spruch: (anonymisiert): "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma S(...) GesmbH in H(...), folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten. Der Arbeitnehmer O(...) wurde zu den unten angeführten Zeiten als Lenker des Kraftfahrzeuges ..., das der Güterbeförderung dient und dessen höchst zulässiges Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht die Individualisierung der Tat in der Aufforderung zur Rechtfertigung dem Bestimmtheitsgebot des § 44a Z. 1 VStG: Auf Grund der namentlichen Nennung des bei der vom Besch vertretenen Gesellschaft beschäftigten Lenkers, des Datums der Verwaltungsübertretung und der Bezeichnung des Gesamtausmaßes der Lenkzeit war der Beschwerdeführer in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise zu seiner Verteidigung anzubieten. Er li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht die Individualisierung der Tat in der Aufforderung zur Rechtfertigung dem Bestimmtheitsgebot des § 44a Z. 1 VStG: Auf Grund der namentlichen Nennung des bei der vom Besch vertretenen Gesellschaft beschäftigten Lenkers, des Datums der Verwaltungsübertretung und der Bezeichnung des Gesamtausmaßes der Lenkzeit war der Beschwerdeführer in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise zu seiner Verteidigung anzubieten. Er li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/25 2004/11/0100

Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht die Individualisierung der Tat in der Aufforderung zur Rechtfertigung dem Bestimmtheitsgebot des § 44a Z. 1 VStG: Auf Grund der namentlichen Nennung des bei der vom Besch vertretenen Gesellschaft beschäftigten Lenkers, des Datums der Verwaltungsübertretung und der Bezeichnung des Gesamtausmaßes der Lenkzeit war der Beschwerdeführer in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise zu seiner Verteidigung anzubieten. Er li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2003/11/0231

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der M. Transporte GesmbH für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass der Arbeitnehmer R. zu näher genannten Zeitpunkten zwischen dem 26. Mai 2002 und dem 30. Mai 2002 als Lenker eines Kraftfahrzeuges im internationalen Straßenverkehr beschäftigt gewesen sei und dabei gegen näher genannte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 verstoßen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2004/11/0051

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 19. März 2002 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der B. GmbH zu verantworten, dass namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft als Lenker von Kraftfahrzeugen, die zum gewerblichen Einsammeln und Transport von Müll gebaut seien und dazu verwendet würden und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht 3,5 t übersteige, gegen näher genannte Best... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2004/11/0051

Rechtssatz: Erfolgen die dem angelasteten Verhalten zu Grunde liegenden Fahrten im Rahmen der Müllabfuhr der Gemeinde, in der die Arbeitgeberin, deren verantwortlicher Beauftragter der Mitbeteiligte ist, ihren "Standort" (offenbar gemeint: Sitz) hat bzw. der daran angrenzenden Gemeinden, so handelt es sich daher um Straßenverkehr im österreichischen Bundesgebiet und somit um eine innergemeinschaftliche Beförderung iSd Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85. Derartige Fah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und die Unterschreitung der Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden gemäß Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 bilden zwei verschiedene Übertretungen, die zueinander nicht in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Begehung des einen Verstoßes zwingend den anderen Verstoß nach sich zieht. In der Regel ist die Einhaltung der Mindestruhezeit von grundsätzlich elf zusammenhängen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden (Hinweis E 18. Dezember 1997, 97/11/0003). Dies gilt auch hinsichtlich Übertretungen der EG-VO 3820/85. Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Oktober 2003, Zl. VK-12624-2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen hin zur Vertretung befugtes Organ gemäß § 9 VStG der U. GmbH nicht ausreichend dafür Vorsorge getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eingehalten werden. Bei einer am 20. Februar 2003 um 14.00 Uhr durch das Landesgenda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und die Unterschreitung der Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden gemäß Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 bilden zwei verschiedene Übertretungen, die zueinander nicht in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Begehung des einen Verstoßes zwingend den anderen Verstoß nach sich zieht. In der Regel ist die Einhaltung der Mindestruhezeit von grundsätzlich elf zusammenhängen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und die Unterschreitung der Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden gemäß Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 bilden zwei verschiedene Übertretungen, die zueinander nicht in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Begehung des einen Verstoßes zwingend den anderen Verstoß nach sich zieht. In der Regel ist die Einhaltung der Mindestruhezeit von grundsätzlich elf zusammenhängen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit gemäß Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und die Unterschreitung der Mindestruhezeit innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden gemäß Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 bilden zwei verschiedene Übertretungen, die zueinander nicht in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Begehung des einen Verstoßes zwingend den anderen Verstoß nach sich zieht. In der Regel ist die Einhaltung der Mindestruhezeit von grundsätzlich elf zusammenhängen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden (Hinweis E 18. Dezember 1997, 97/11/0003). Dies gilt auch hinsichtlich Übertretungen der EG-VO 3820/85. Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden (Hinweis E 18. Dezember 1997, 97/11/0003). Dies gilt auch hinsichtlich Übertretungen der EG-VO 3820/85. Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/28 2004/11/0028

Rechtssatz: Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Arbeitnehmers nicht mehr als zwei Wochen (enger zeitlicher Zusammenhang), so kann jedenfalls von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen werden (Hinweis E 18. Dezember 1997, 97/11/0003). Dies gilt auch hinsichtlich Übertretungen der EG-VO 3820/85. Im RIS seit 18.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0066

Mit Straferkenntnis der Stadt Graz vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der S. AG wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Wien vom 20.9.2002 als Vorstandsmitglied der 'S. ... AG' mit dem Sitz in Graz, ...., und damit als Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass der Lenker A. Z., welcher als Lenker eines Kraftfahrzeuges ... eingesetzt war, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0066

Rechtssatz: Artikel 4 Ziffer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist dahin auszulegen, dass unter Beförderungen mit Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden, und die nach dieser Bestimmung zu den Beförderungsarten zu zählen sind, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind, solche Beförderungen mit Fahrzeugen zu verstehen sind, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0066

Mit Straferkenntnis der Stadt Graz vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der S. AG wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Wien vom 20.9.2002 als Vorstandsmitglied der 'S. ... AG' mit dem Sitz in Graz, ...., und damit als Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass der Lenker A. Z., welcher als Lenker eines Kraftfahrzeuges ... eingesetzt war, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0066

Rechtssatz: Artikel 4 Ziffer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ist dahin auszulegen, dass unter Beförderungen mit Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden, und die nach dieser Bestimmung zu den Beförderungsarten zu zählen sind, die vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind, solche Beförderungen mit Fahrzeugen zu verstehen sind, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0123

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma S. T. GmbH schuldig erkannt, sie habe insofern Verwaltungsübertretungen zu verantworten, als ein Arbeitnehmer des Unternehmens zu näher angeführten Zeiten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattel-Kfz (und eines dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers), das der Güt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2002

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