Norm: AZG §11 AZG § 11 heute AZG § 11 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 AZG § 11 gültig von 01.01.2015 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2014 AZG § 11 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Verkehrsunternehmen mit Omnibussen, im Betrieb ist ein Arbeiterbetriebsrat eingerichtet. Auf die Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer kommt der Bundeskollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben zur Anwendung. Die vorliegende Klage betrifft das Bestehen bzw Nichtbestehen von Rechten von zumindest drei Arbeitnehmern dieses Betriebes. Die ca 140 Fahrer der Beklagten lenken die Omnibu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Zirkusunternehmen der beklagten Gemeinschuldnerin ist ein Saisonbetrieb. Die Saison, in der das Unternehmen auf Tourneen in verschiedene Städte in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich geht, dauert von März bis kurz nach Weihnachten. Im restlichen Jänner und im Februar ruht der Zirkusbetrieb. Ein Kollektivvertrag für die Branche besteht nicht. Die Mitarbeiter der beklagten Partei haben überwiegend befristete Dienstverhältnisse. Das Dienstverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde erstmalig am 30. März 1996, der Zweitkläger erstmals am 26. August 1994 als Musiker im Zirkusbetrieb der zunächst beklagten Partei L***** Zirkusbetriebs GesmbH, über deren Vermögen am 20. 12. 2000 der Konkurs eröffnet wurde, eingestellt. Während beim Zweitkläger im Revisionsverfahren unbestritten ist, dass das Arbeitsverhältnis durch unberechtigte Entlassung endete, ist die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Erstklägers nach w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der armenischer Staatsbürger ist, war in den Jahren 1994 bis 1999 auf Grund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge beim Zirkusunternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als Musiker des Zirkusorchesters beschäftigt. Das letzte Arbeitsverhältnis wurde am 20. 7. 1999 beendet. Es existiert kein anwendbarer Kollektivvertrag. Der Kläger begehrte in seiner Klage von seinem ehemaligen (damals noch nicht in Konkurs befindlichen) Arbeitgeber S 307.321,50 sA. 1996... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit umfasste den Transport von Flugpassagieren mit Fahrzeugen der Beklagten von Innsbruck oder anderen Orten zum Flughafen München und zurück. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Kläger pro Fahrt netto S 400,-, für eine Stehstunde am Münchner Flughafen S 40,- und darüber hinaus an pauschalem Spesenersatz S 57,- erhalten sollte. Darüber hinausgehende Leistungen (Zustellung... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemäß § 4 Abs 2 ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs 1 ArbVG als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber kollektivvertragsfähig. Beide Parteien sind daher gemäß § 54 Abs 4 ASGG in dem dort geregelten besonderen Feststellungsverfahren antragslegitimiert. Der Antragsteller ist gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruh... mehr lesen...
Norm: AZG §11 AZG § 11 heute AZG § 11 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 AZG § 11 gültig von 01.01.2015 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2014 AZG § 11 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: AZG §11 ASVG §255 Abs3 AZG § 11 heute AZG § 11 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 AZG § 11 gültig von 01.01.2015 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2014 AZG § 11 gültig von 01.01.2013 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17.2.1994 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 19.10.1993 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Das auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag (1.11.1993) gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 15.5.1942 geborene, überwiegend (als Hilfsarbeiter) im Textilbereich und in einer Beschlägefabrik tätig gewesene Kläger aus gesundheitlichen Gründen keine auf dem Arbeitsmarkt bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem anderen Ort als sie enden. Dies war dem Kläger seit Beginn des Dienstverhältnisses bekannt. Dienstort des Klägers ist das mit (Linien-)bussen der Beklagten befahrene Straßennetz. Die Rückkehr des Kläges nach dem Ende des (letzten) Kurses zum Ausgangspunkt des (ersten) Kurses ist nur ... mehr lesen...
Norm: AZG §11 AZG §14 Abs1BundeskollV für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben AbschnIII Z2 litcBundeskollV für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben AbschnIII Z2 litd AZG § 11 heute AZG § 11 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 AZG § 11 gültig von 01.01.2015 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt im Rahmen ihrer Berechtigung zur Personenbeförderung auch einen konzessionierten Linienverkehr, in dem mehr als drei Arbeitnehmer eingesetzt sind. Bei der Einteilung der Einsatzzeit im Linienverkehr sind auch unbezahlte Pausen vorgesehen. Seit Einführung eines Turnusdienstes im Linienverkehr im September 1984 gibt es drei Turnusdienste. Im A-Dienst ist von Montag bis Freitag eine Pause von einer Stunde vorgesehen, am Samstag eine Paus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIAZO §1 ff AZG §11 AZG §15 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 AZG § 11 heute AZG § 11 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2017 ... mehr lesen...
