RS OGH 1996/8/29 8ObA2216/96g, 8ObA167/02w, 9ObA102/03w, 9ObA121/08x, 9ObA117/11p, 9ObA104/11a, 9ObA

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 2216/96g
  Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObA 2216/96g
• 8 ObA 167/02w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 167/02w
  Vgl auch; Beisatz: Damit eine "Pause" als Ruhepause im Sinne des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der Arbeitszeiteinteilung befinden) oder vom Arbeitnehmer innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums frei gewählt werden können. Überdies muss sie echte Freizeit sein; der Arbeitnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können. (T1)
• 9 ObA 102/03w
  Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 102/03w
  Beis wie T1; Beisatz: Somit können Unterbrechungen, die sich aus dem Arbeitsablauf ergeben (zum Beispiel Wartezeiten von Verkaufspersonal, Beförderungszeiten, Maschinenausfall etc) nicht als Ruhepausen gewertet werden. (T2)
• 9 ObA 121/08x
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 121/08x
  Auch; Beisatz: Ruhepausen sind Unterbrechungen der Arbeitszeit zum Zweck der Erholung der Arbeitnehmer. Aus dem Wortlaut („unterbrechen") und dem Zweck der Regelung folgt, dass eine Ruhepause nur dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsleistung befreit ist und die Zeit nach eigenem Gutdünken verwenden kann. (T3)
• 9 ObA 117/11p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 117/11p
  Auch; Auch Beis wie T1
• 9 ObA 104/11a
  Entscheidungstext OGH 30.01.2012 9 ObA 104/11a
  Vgl auch; Beisatz: Eine Ruhepause ist nach allgemeinem Verständnis nicht Arbeitszeit, sondern unbezahlte Freizeit; hinsichtlich der Bezahlung kann jedoch zugunsten der Arbeitnehmer Günstigeres vereinbart werden. (T4)
• 9 ObA 136/14m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 136/14m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• 9 ObA 32/16w
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 32/16w
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
• 8 ObA 26/16f
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 ObA 26/16f
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 74/17y
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 74/17y
  Vgl auch; Beis wie T4
• 9 ObA 9/18s
  Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 ObA 9/18s
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 121/19p
  Entscheidungstext OGH 25.05.2020 9 ObA 121/19p
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Anhang für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Kreuzes: Für ArbeitnehmerInnen, die diesem Geltungsbereich unterliegen und die keine geteilten Dienste im mobilen Bereich der Gesundheits- und Sozialen Dienste leisten und deren Arbeitszeit aufgrund von Teilzeitbeschäftigung kürzer als acht Stunden ist, aber mehr als sechs Stunden beträgt, verstößt die Regelung gegen § 19d Abs 6 AZG und stellt zugleich auch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und damit einen Verstoß gegen §§ 3, 5 Abs 2 GlBG dar. (T5)
  
• 9 ObA 83/20a
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 ObA 83/20a
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zur Entgeltlichkeit von Zeiten der Arbeitsunterbrechung im Rahmen des Kollektivvertrags für private Autobusbetriebe. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)