Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Therme X. GmbH, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass (in der Folge namentlich genannte) Arbeitnehmer an näher genannten Tagen 1.) die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden und 2.) die höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten hätten bzw. 3.) ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;AZG §1 Abs2 Z1;AZG §19f Abs2 idF 1997/I/046;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs6 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;AZG §1 Abs2 Z1;AZG §19f Abs2 idF 1997/I/046;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDG 1979 §49 Abs6 idF 1998/I/123 impl;BDG 1979 §49 Abs7 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für insgesamt 81 Versicherte allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1,083.252,-- (EUR 78.722,99) sowie Sonderbeiträge in der Höhe von S 2.602,30 (EUR 189,12), einschließlich eines Mindestbeitragszuschlages von S 125.7... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für insgesamt 81 Versicherte allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1,083.252,-- (EUR 78.722,99) sowie Sonderbeiträge in der Höhe von S 2.602,30 (EUR 189,12), einschließlich eines Mindestbeitragszuschlages von S 125.7... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;
Rechtssatz: "All-in" Vereinbarungen, welche auch alle allfälligen Zusatzansprüche nach dem Arbeitszeitgesetz, so etwa Überstundenzuschläge, schlechthin abgelten, sind "grundsätzlich" nur dann zulässig, wenn es sich um Arbeitsverträge leitender Angestellter handelt, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind; dieser Personenkreis... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;
Rechtssatz: "All-in" Vereinbarungen, welche auch alle allfälligen Zusatzansprüche nach dem Arbeitszeitgesetz, so etwa Überstundenzuschläge, schlechthin abgelten, sind "grundsätzlich" nur dann zulässig, wenn es sich um Arbeitsverträge leitender Angestellter handelt, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind; dieser Personenkreis... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §1 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 3VwSlg 13729 A/1992 Stammrechtssatz Es ist Sache des eines Verstoßes gegen das AZG Beschuldigten, im Rahmen der ihm im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen bezügli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §1 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 3VwSlg 13729 A/1992 Stammrechtssatz Es ist Sache des eines Verstoßes gegen das AZG Beschuldigten, im Rahmen der ihm im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht konkrete, durch Beweisanbote untermauerte Behauptungen bezügli... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Maßgebliche Führungsaufgaben iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 2 Z 5 ARG liegen nicht nur dann vor, wenn dem Angestellten Vorgesetztenfunkt... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0140 E 23. Mai 1989 VwSlg 12929 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG ist bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, dass hiedurch auf Bestand und Entwicklung des gesamten Unternehme... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0140 E 23. Mai 1989 VwSlg 12929 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG ist bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, dass hiedurch auf Bestand und Entwicklung des gesamten Unternehme... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Maßgebliche Führungsaufgaben iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 2 Z 5 ARG liegen nicht nur dann vor, wenn dem Angestellten Vorgesetztenfunkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Warenhandels Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, in einer Filiale dieser Gesellschaft in Wien an zwei Tagen im Oktober 1991 einen namentlich genannten Arbeitnehmer (den Leiter dieser Filiale) jeweils 11 Stunden, somit über die erlaubte tägliche Arbeitszeit von maximal 10 Stunden hinaus, beschäftigt und dadurch gegen § 9 AZG verstoßen zu haben. Über den Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung (hier: des Filialleiters) zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die Verantwortlichkeit für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften in bezug auf die unterstehenden Dienstnehmer, sondern auch in bezug auf den verantwortlichen Beauftrag... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens dafür verantwortlich, daß im Standort V folgende Arbeitnehmerinnen während der Nacht (zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr bzw. - sofern die Betriebsstätte zulässigerweise bis 20.00 Uhr geöffnet gewesen sei - nach 20.15 Uhr) beschäftigt worden seien: 1) A am 09.04.1992 bis 20.30 Uhr, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens dafür verantwortlich, daß im Standort V folgende Arbeitnehmerinnen während der Nacht (zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr bzw. - sofern die Betriebsstätte zulässigerweise bis 20.00 Uhr geöffnet gewesen sei - nach 20.15 Uhr) beschäftigt worden seien: 1) A am 09.04.1992 bis 20.30 Uhr, ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;Nachtarbeit der Frauen 1969 §2 Abs2 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 6 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG erfordert der des § 2 Abs 2 lit f des BG über die Nachtarbeit der Frauen 1969 nicht die selbstverantwortliche Übertragung der Führungsaufgaben an leitend... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;Nachtarbeit der Frauen 1969 §2 Abs2 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0354 6 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG erfordert der des § 2 Abs 2 lit f des BG über die Nachtarbeit der Frauen 1969 nicht die selbstverantwortliche Übertragung der Führungsaufgaben an leitend... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Dezember 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es als Bevollmächtigter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Hartberg gelegenen Filiale dieses Unternehmens zehn näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden zehn Geldstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Mitbe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Dezember 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es als Bevollmächtigter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Hartberg gelegenen Filiale dieses Unternehmens zehn näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden zehn Geldstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Mitbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28;
Rechtssatz: Durch die Bestellung zum Bevollmächtigten wurde der Beschuldigte nicht leitender Angestellter iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG, der in Ansehung seiner Person vom Geltungsbereich des AZG überhaupt ausgenommen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110302.X03 Im RIS se... mehr lesen...
