1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0303 E 22. März 2021 RS 8 Stammrechtssatz In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant (vgl. zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7GewO 1994 §83 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0060 E 25. September 2014 VwSlg 18938 A/2014 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4 Z7AWG 2002 §51 Abs2AWG 2002 §62 Abs7GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 83 GewO 1994 und § 62 Abs. 7 AWG 2002 ist zwar gemeinsam, dass sie Regelungen für den Fall der Auflassung der betreffenden Anlage (§ 83 GewO 1994) bzw. der Betriebseinstellung (§ 62 Abs. 7 AWG 2002) treffen. Während die GewO 1994 dabei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7GewO 1994 §83GewO 1994 §83 Abs3VwRallg
Rechtssatz: In der in sich geschlossenen Bestimmung des § 83 GewO 1994 wird jeweils explizit der "auflassende Anlageninhaber" angesprochen. Diese Bestimmung normiert darüber hinaus ausdrücklich, dass im Falle von von diesem nicht oder nur unvollständig getroffenen Vork... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7
Rechtssatz: § 62 Abs. 7 AWG 2002 stellt auf eine konkrete Auflassungshandlung nicht ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019050303.L03 Im RIS seit 11.05.2021 Zuletzt aktualisiert am 07.04.2022 mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62AWG 2002 §62 Abs4AWG 2002 §62 Abs7AWG 2002 §74
Rechtssatz: Nach den Erkenntnissen des VfGH vom 3. Dezember 2008, B 1702/07, sowie vom 8. Oktober 2009, B 508/09, kann der Liegenschaftseigentümer, dem der Wille zum Betrieb der Anlage gefehlt hat, nach einvernehmlicher Auflösung des Bestandvertrages nicht bereits auf Grund der Rechtsposition als Liegenschaftseigent... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7
Rechtssatz: § 62 Abs. 7 AWG 2002 stellt nicht darauf ab, aus welchen Gründen es zu einer Betriebseinstellung gekommen ist; das Vorbringen, die revisionswerbende Partei sei in die Auflösung des Bestandverhältnisses nicht eingebunden gewesen, geht daher ins Leere. Es bleibt einem Betroffenen zwar unbenommen, allfällige aus dieser behaupteten Tatsache entsta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 62 Abs. 7 AWG 2002 ("werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei einer Einstellung") stellt der Gesetzgeber entscheidend auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Einstellung (bzw. der Unterbrechung) des Betriebes ab; jene Rechtsperson, die im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs7
Rechtssatz: In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant (vgl. zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen der tatsächlichen Erbringbarkeit einer aufgetragenen Leistung können (erst) ... mehr lesen...
