Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §43 Abs5AWG 2002 §65 Abs1DVO 2008 §18DVO 2008 §29DVO 2008 §35
Rechtssatz: Voraussetzung für die bescheidmäßige Zulassung einer Abweichung [§ 43 Abs 5 AWG] ist, dass sichergestellt wird, […] dass der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung bzw der jeweiligen Vorgabe, von der abgewichen werden soll, zu erwarten wä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §43 Abs5AWG 2002 §65 Abs1DVO 2008 §18DVO 2008 §29DVO 2008 §35
Rechtssatz: Gibt es entweder keine „Maßnahmen“ iSd § 43 Abs 5 AWG, die den gleichen Schutz sicherstellen können oder werden grundsätzlich denkbare, den „gleichen Schutz“ iSd § 43 Abs 5 AWG sicherstellende „Maßnahmen“ durch den Antragsteller nicht angeboten und wird damit ein be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §43 Abs5AWG 2002 §65 Abs1DVO 2008 §18DVO 2008 §29DVO 2008 §35
Rechtssatz: § 43 Abs 5 AWG stellt seinem Wortlaut nach nicht ausschließlich darauf ab, ob bei Zulassung der beantragten Abweichung der gleiche Schutz sichergestellt ist, wie er bei Einhaltung der DVO 2008 zu erwarten wäre. Vielmehr sieht diese Bestimmung vor, dass Abweichungen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §43 Abs5AWG 2002 §65 Abs1DVO 2008 §18DVO 2008 §29DVO 2008 §35
Rechtssatz: Der im Unterschied zu den Gesetzesmaterialien nicht von „zusätzlichen“ Maßnahmen sprechende Wortlaut des § 43 Abs 5 AWG lässt – trotz der Gegenteiliges nahelegenden, aber für sich keine normative Wirkungen genießenden Gesetzesmaterialien – durchaus eine Auslegung z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §43 Abs5AWG 2002 §65 Abs1DVO 2008 §18DVO 2008 §29DVO 2008 §35
Rechtssatz: § 43 Abs 5 AWG ist verfassungskonform so auszulegen, dass die darin für eine Zulassung einer Abweichung verlangten „Maßnahmen“ in jenen Fällen, in denen eine beantragte Abweichung zu keiner Verringerung des bei Einhaltung der Vorgabe zu erwartenden Schutzes führt, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2019 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §62
Rechtssatz: Eine Sache ist als Abfall zu beurteilen, wenn bei irgendeinem Voreigentümer oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat (vgl VwGH 2003/07/0022). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind unter „Eigentümern oder Inhabern“ einer Sache nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Inhaber einer Sache zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 11. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG) Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis wegen ö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.01.2019 Norm: AWG 2002 §37VStG1991 §9VStG1991 §27
Rechtssatz: Das Betreiben einer geänderten Behandlungsanlage, ohne im Besitz der nach § 37 AWG 2002 erforderlichen Genehmigung zu sein (§ 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002), wird als Begehungsdelikt qualifiziert, bei welchem von der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde des Begehungsortes (Tatortes) ausgegangen wird; auf den S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.01.2019 Norm: AWG 2002 §37VStG1991 §9VStG1991 §27
Rechtssatz: Der wegen Unzuständigkeit der Strafbehörde ausgesprochenen ersatzlosen Aufhebung eines Straferkenntnisses kommt nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens zu (vgl Raschauer, in Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG2 § 27 Rz 4, mit Hinweis auf VwGH 92/18/0391). Schlagworte Umwelt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Schließung des Betriebs einer Altfahrzeugbehandlungsanlage gemäß § 62 Abs. 2a und 2c des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Aufgrund der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §62
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein vergangenheitsbezogener Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens die Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 360 GewO 1994 wegfällt. Diesfalls hat sich die Entscheidung auf den Zeitraum beginnend a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte KG, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 01. Juni 2016, Zl. ***, betreffend Zurückweisung des Antrags vom 17. Juni 2014 auf abfallrechtliche Genehmigung eines Lagerplatzes für Recyclingmaterial und der Errichtung einer Lagerfläche für ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §39 Abs1AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: In einem Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG hat die Behörde konkret und unmissverständlich anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen (vgl. etwa VwGH 2013/12/0079, mwN). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verfahrensrecht; V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §39 Abs1AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache der Behörde, ein Amtssachverständigengutachten, das das Fehlen von Unterlagen konstatiert, zu analysieren und – erforderlichenfalls mit Hilfe des Amtssachverständigen – daraus einen dem Gutachten anzuschließenden Katalog zu erstellen, a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §39 Abs1AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Die von der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG gesetzte Frist zur Verbesserung des Antrags kann verlängert werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz. 29 sowie § 33 Rz. 12, jeweils mwN). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verfahrensrecht; Verbesserung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §39 Abs1AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Ist eine behördliche Frist bereits abgelaufen, so kann sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes naturgemäß nicht mehr „verlängert“ werden; würde aber einer Partei eine schon abgelaufene – nicht gesetzlich festgelegte – Frist dennoch erstreckt, liegt – so der Verwaltungsgerichtshof – ke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Norm: AWG 2002 §37AWG 2002 §39 Abs1AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Sind einem Antrag auf Genehmigung nach § 37 AWG 2002 nicht die gemäß § 39 Abs. 1 AWG 2002 erforderlichen Angaben angeschlossen, hat die Behörde die Behebung dieses Formmangels gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu veranlassen (vgl. hierzu etwa VwSlg. 18459 A/2012). Schlagworte Umweltr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Säumnisbeschwerde der Niederösterreichischen Umweltanwaltschaft, ***, ***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Landeshauptfrau von Niederösterreich betreffend den Feststellungsantrag vom 28. Jänner 2015 gemäß § 6 Abs. 6 AWG 2002 zu Recht: 1. Der Landeshauptfrau von Niederösterreich wird gemäß § 28 Abs. 7 des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat; danach wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: In Zusammenhang mit einer Feststellung gemäß § 6 Abs. 6 Z 1 AWG 2002 ist zu prüfen, ob eine „Anlage“ vorliegt, welche gemäß § 37 AWG 2002 genehmigungspflichtig ist. Die Genehmigungspflicht (nach Abs. 1 im ordentlichen Verfahren, nach Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das bloße Ablagern von Abfällen nicht als Deponie zu beurteilen. Unterscheidungskriterium zwischen dem bloßen Ablagern und einer Deponie ist die Verwendung einer bereits vor der Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwSlg. 19166 A/2015 ausgesprochen, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 ergibt, dass das bloße Ablagern von Abfällen ohne besondere Behandlungsanlage keine Behandlungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Für das Tatbestandsmerkmal „Einrichtung“ beim Begriff der Behandlungsanlage kann nichts anderen gelten als für jenen der „Anlage“ beim Deponiebegriff. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen stellt keine Deponie dar, weil zum Begriff der Depon... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Ablagerungen und Aufschüttungen von Abfällen sind nur dann Anlagen im abfallrechtlichen Sinn, wenn sie eine – vom Abfall verschiedene – „Einrichtung“ etwa baulicher oder technischer Art zur Lagerung dieses Abfalls aufweisen. Bloße Ablage... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 08.01.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z1AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §5AWG 2002 §6 Abs6 Z1AWG 2002 §15AWG 2002 §37VwGVG 2014 §28 Abs7
Rechtssatz: Das Abfallende setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass es sich bei einem abgelagerten Material um einen „Altstoff" iSd § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002 handelt, nach dessen Definition es auf eine nachweislich zuläs... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch *** als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch *** in *** gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreichs vom ***, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2014 Norm: AWG 2002
Rechtssatz: Die bloße konsenslose Ablagerung von Abfällen erfüllt für sich allein noch nicht den Begriff "Deponie" bzw. "Deponieanlage" und stellt keine Anlage im Sinne des AWG 2002 dar. Ohne einen entsprechenden Betrieb einer Anlage konnte aber auch keine Maßnahme gemäß § 62 Abs. 2a AWG 2002 vorgeschrieben werden – setzt diese doch ein... mehr lesen...
