RS Lvwg 2018/10/29 LVwG-AV-1002/001-2017

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein vergangenheitsbezogener Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens die Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 360 GewO 1994 wegfällt. Diesfalls hat sich die Entscheidung auf den Zeitraum beginnend ab der Setzung der Maßnahme bis zum Wegfall der Voraussetzung zu beziehen (vgl VwGH 2000/04/0142; VwSlg 15632 A/2001). Da § 62 Abs 2a bis 2c AWG 2002 der Bestimmung des § 360 GewO 1994 nachgebildet ist, hat nichts anderes für einen Stilllegungsbescheid gemäß § 62 Abs 2a AWG 2002 zu gelten.