Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind abfallrechtlich dann als Abfall anzusprechen, wenn sie nicht zur Gänze trockengelegt und schadstoffentfrachtet sind. Beinhalten derartige Fahrzeuge noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt Abfall im objektiven Sinn vor, deren ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc.) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 15. Februar 2018, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, es reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Altfahrzeug; ob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen im Sinne des AWG, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch die Art der Lagerung manifestiert einen Entledigungswillen, vor allem, wenn dieser Zustand über Jahre hinweg aufrechterhalten und die Materialqualität dadurch stark bee... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 08. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert als die Betondachziegeln und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Lagergutes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen entsprechenden Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, we... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein nicht mehr in Gebrauch stehender, sich in einem beschädigten Zustand befindlicher Gegenstand, indiziert, dass es sich bei diesem Gegenstand um Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG handelt. Schlagworte Umweltrecht; Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 7. Februar 2018, Zl. ***, betreffend die Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte 3., 6. und 7. des angefochtenen Straferken... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Das AWG unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG, auch die Lagerung von Abfällen nur über kurze Zeiträume. Eine Ausnahmebestimmung für „besonders kurzfristige“ Lagerungen von Abfällen ist dem AWG nicht zu entnehmen. Auch für Lagerungen „aus einer faktischen Notw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind als gefährlicher Abfall einzustufen, sofern sie nicht trockengelegt bzw auf geeignete Stellflächen verfrachtet sind, welche die Umwelt nicht gefährden können. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Altfahrzeug; Abfallbegriff... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 1. August 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 4 AWG) ist der tatsächliche Austritt von gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen aus dem Altfahrzeug nicht erforderlich; vielmehr genügt die Möglichkeit eines Aust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Eine Ablagerung im Sinne des AWG liegt dann vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, sodass das „Ablagern“ etwas Langfristiges bedeutet, während eine Lagerung dann vorliegt, wenn die betreffenden Stoffe wieder entfernt werden sollen, sodass das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. März 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 19 Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 25. April 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt 2.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 11. Juni 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes - VwGVG als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §3 Abs1 Z5 litbAWG 2002 §15 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z4a
Rechtssatz: Der subjektive Abfallbegriff (§ 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002) ist dann erfüllt, wenn ein Besitzer sich einer Sache entledigen will oder entledigt hat (vgl VwGH Ra 2016/05/0012), wobei unter dem Begriff „entledigen“ die Aufgabe der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §3 Abs1 Z5 litbAWG 2002 §15 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z4a
Rechtssatz: Der [subjektive] Abfallbegriff kann auch Stoffe und Gegenstände umfassen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind und bei deren Entledigung die Erzielung eines Entgelts nicht ausgeschlossen ist (vgl VwGH 20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §3 Abs1 Z5 litbAWG 2002 §15 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z4a
Rechtssatz: Für das Vorliegen der subjektiven Abfalleigenschaft reicht es aus, dass bei irgendeinem Vorbesitzer eine Entledigungsabsicht bestanden hat, sodass es in der Regel weder auf die Entledigungsabsicht eines Übernehmers noch au... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §3 Abs1 Z5 litbAWG 2002 §15 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z4a
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus, sodass es nicht darauf ankommt, dass eine konkrete ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §3 Abs1 Z5 litbAWG 2002 §15 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z4a
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Abfalleigenschaft reicht es aus, wenn entweder der subjektive oder der objektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl VwGH 2006/07/0032; 2008/07/0179; 2010/07/0144; 2012/07/0212; 2013/07/0214). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abfall liegt bereits dann vor, wenn entweder der objektive oder der subjektive Abfallbegriff erfüllt ist (vgl VwGH 2008/07/0179). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfallbegriff; Abfalleigenschaft; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 her... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Ablauf (oder das Fehlen) einer Begutachtungsplakette am Kraftfahrzeug führt nicht per se dazu, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung ausgeschlossen werden kann, sondern bedingt dieser Umstand lediglich, dass eine neuerliche Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl VwGH 2005/07/0088 mwN). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtsc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens liegt darin, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (vgl VwGH Ro 2014/07/0032). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das AWG 2002 unterwirft jede Lagerung von Abfällen den Vorschriften des § 15 Abs 3 AWG 2002, somit auch kurze Zeiträume (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 15 Rz 19 mwN). Die Lagerung von Abfällen am Anfallsort ist aber vorrangig nach den Behandlungspflichten der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.03.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der subjektive Abfallbegriff (§ 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002) ist dann erfüllt, wenn ein Besitzer oder irgendein Vorbesitzer sich einer – beweglichen – Sache entledigen will oder entledigt hat (vgl VwGH Ra 2016/05/0012), wobei unter dem Begriff „entledigen“ die Aufgabe der Gewahrsame mit dem Zweck, ... mehr lesen...
