IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des B, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §2 Abs3
Rechtssatz: Für die Qualifikation von Abfall im objektiven Sinn dürfen bewegliche Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (§ 2 Abs. 3 Z 1 AWG 2002) und wegen ihrer Beschaffenheit – zB Funktionsuntüchtigkeit – nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden (§ 2 Abs. 3 Z 2 AWG 2002). Es mu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §2 Abs3
Rechtssatz: Die Abfalleigenschaft eines Kfz, selbst wenn dieses Betriebsmittel verlieren sollte, ist dann zu verneinen, wenn es noch in Gebrauch steht. Aber nicht jede beliebige Gebrauchsform kann die Abfalleigenschaft ausschließen, sondern nur ein bestimmungsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 AWG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des 1. A und der 2. B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 2017, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine zwischenzeitliche Erfüllung des Auftrages macht den Maßnahmenauftrag in diesem Umfang nicht rechtswidrig. In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Landesverwaltungsgericht Niederösterre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens kann darin liegen, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (VwGH 25.09.2014, Ro 2014/07/0032). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützte bzw. teilweise systemlos durchgeführte Lagerung von Gegenständen, welche augenscheinlich funktionsunfähig sind bzw. einen starken Verschleiß aufweisen und nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den aktuellen Eigentümer des Grundstückes; je nachdem, ob es sich dabei um den Eigentümer im Ablagerungszeitpunkt handelt oder um seinen Rechtsnachfolger, gelten für seine Heranziehung unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. RV 984 Blg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Juli 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass in der Tatbeschreibung die Wortfolgen „Ete... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Abfälle im abfallrechtlichen Sinn sind gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002 alle bewegliche Sachen, derer sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff), oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen im Sinne des § 1 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Strafbestimmungen bedürfen – aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses – einer besonders genauen gesetzlichen Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens und eine Verbotsnorm muss im Hinblick auf § 1 Abs. 1 VStG und Art. 7 EMRK einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass der Rechtsunterworfene ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei unbehandeltem Holz ist nicht grundsätzlich von der Abfalleigenschaft auszugehen (vgl. EB zu RV 984 BlgNR XXI GP S. 85). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfalleigenschaft; Lagerung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:L... mehr lesen...
