Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Strafbestimmungen bedürfen – aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses – einer besonders genauen gesetzlichen Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens und eine Verbotsnorm muss im Hinblick auf § 1 Abs. 1 VStG und Art. 7 EMRK einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass der Rechtsunterworfene ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.03.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei unbehandeltem Holz ist nicht grundsätzlich von der Abfalleigenschaft auszugehen (vgl. EB zu RV 984 BlgNR XXI GP S. 85). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Abfalleigenschaft; Lagerung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:L... mehr lesen...
