Begründung: Am 10. 3. 2003 schloss die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anita M***** einen Dienstvertrag ab, demzufolge diese im Wohnungseigentumsobjekt M***** in I***** als Arbeiterin zur Besorgung von Reinigungsarbeiten auf Basis einer 25-Stunden-Woche tätig sein sollte. Damals war die Immobilien R***** GmbH als Hausverwalterin der klagenden Partei bestellt. Anita M***** war vom 13. 10. 2003 bis 31. 12. 2004 beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Arbeiter... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002, AZ 17 S 27/02f, wurde über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 aufgrund zweier Rückstandsausweise 1.950,39 EUR an Beitragsrückständen zuzüglich Beitragszuschlag, Postgebühr und Verwaltungskosten, insgesamt 1.996,40 EUR an. Diese Forderung wurde im Konkurs als berechtigt... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete an Beitragsrückständen für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 zwei Forderungen von zusammen EUR 1.996,40 an. Diese Konkursforderungen wurden auch anerkannt. Am 28. 8. 2002 wurde der Zwangsausgleich mit einer 20 %-igen Quote (10 % innerhalb von 30 Tagen, 5 % innerhalb von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356.390,81) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen und Verwaltungskostenersätzen. Mit Bescheid vom 12. 3. 2002 sprach die beklagte Partei aus, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem die beklagte Partei mit Bescheid vom 19. 8. 1991 die Erwerbsunfähigkeit der am 7. 4. 1950 geborenen Klägerin festgestellt hatte, lehnte sie mit Bescheid vom 4. 10. 1991 deren Antrag vom 19. 9. 1991 auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag (1. 10. 1991), die durch keine neutralen Monate verlängert würden, lägen keine Versicherungsmonate vor. Die Antragste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10. 10. 1996 wurde der Antrag der am 14. 6. 1958 geborenen Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab dem Stichtag 1. Oktober 1996 gerichtete Klagebegehren mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Die Klägerin weise in ihrem Versicherungsverlauf zum Stichtag nur 46 Versi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im November 1997 beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos gemeldet. Für den 24. 11. 1997 hatte er mit dem Ehepaar W. als den Betreibern eines Marktfahrerunternehmens einen Vorstellungstermin vereinbart: Er sollte auf einem Verkaufsstand beim Eingang zu einem Möbelhaus gebratene Maroni und verschiedene ländliche Produkte verkaufen. Am Nachmittag des 24. 11. 1997 suchte er seine künftigen Dienstgeber direkt am Verkaufsstand auf. Dort wurde der Begin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Lehrerin für Leibesübungen an einer Hauptschule. Von Mitte November 1996 bis zum 16. März 1998 befand sie sich aus Anlaß der Geburt eines Kindes im Karenzurlaub. Im November 1997, also während dieser Karenzzeit, nahm sie an einem in der Sporthauptschule Zwettl stattfindenden zweitägigen Seminar (Weiterbildungskurs) über die Benützung des Absprungtrampolins teil. Am zweiten Kurstag, dem 28. 11. 1997, zog sie sich bei einem Salto eine knöcherne Abspren... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1
Rechtssatz: Ob ein durch einen Karenzurlaub unterbrochenes Versicherungsverhältnis durch die Teilnahme an einem Fortbildungskurs während des Karenzurlaubes auflebt, ist eine Frage des Beginnes beziehungsweise Endes der Pflichtversicherung im Sinne des § 74 Abs 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 132/99f Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 132/99f ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 6. 1937 geborene Kläger hat in der österreichischen Pensionsversicherung für die Wartezeit nachstehende Versicherungszeiten erworben: 11.52 bis 6.53, 11.53 bis 6.54, 11.54 bis 6.55: jeweils 8 Monate Ersatzzeit/Schule, 10.55 bis 1.56, 3.56 bis 6.56, 10.56 bis 1.57, 3.57 bis 6.57, 10.57 bis 1.58 und 3.58 bis 6.58: jeweils 4 Monate Ersatzzeit/Studium, 10.58: 1 Monat Ersatzzeit/Studium, 11.58 bis 12.58: 2 Monate Beitragszeit/Pflichtversicherung, 1.59... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ZPO §190 D13
Rechtssatz: § 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage. Entscheidungstexte 10 ObS 246/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 10 ObS 246/94 10 ObS 2142/96i Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ASVG §229BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: § 74 Abs 1 ASGG beschränkt die Vorfragenkompetenz des Gerichtes in seinem ersten Fall nur hinsichtlich der Versicherungspflicht. Ob Ersatzzeiten erworben wurden, ist vom Gericht selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 ObS 119/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 119/94 ... mehr lesen...
Begründung: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BSVG in der für diesen Fall geltenden Fassung.) Mit Bescheid vom 28. 11. 1989 erkannte die beklagte Partei der am 15. 10. 1934 geborenen Klägerin auf deren Antrag vom 10. 8. 1989 vom 1. 11. 1989 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von 2.474 S und bis auf weiteres einen Kinderzuschuß für Daniela von 244 S, zusammen also 2.716 S zu. Nach der Bescheidbegründung berücksichtigte sie für die Pensionshöhe 368 Versicherungsmo... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 19.8.1991 die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin festgestellt hatte, lehnte sie deren Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension vom 19.9.1991 mit Bescheid vom 4.10.1991 mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.10.1991), die durch keine neutralen Monate verlängert würden, lägen keine Versicherungsmonate vor. Die Antragstellerin habe keinen einzigen Beitragsmonat erworben. Die inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.8.1927 geborene Klägerin absolvierte nach dem Besuch der Mittelschule das Architekturstudium an der technischen Universität in Wien und übte seit 5.1.1957 den Beruf eines Architekten selbständig aus. Seit 23.1.1967 war ihre Tätigkeit vorwiegend technischer Natur. Die beklagte Partei hat in dieser Zeit die Beitragszahlungen der Klägerin unbeanstandet entgegengenommen und mit Bescheid vom 8.8.1984 wurde festgestellt, daß eine Formalversicherung vorlag. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1
Rechtssatz: Die maßgebende Beitragsgrundlage im Sinne des § 74 Abs 1 ASGG ist jene Größe, die für die Höhe der Beiträge bzw die Bemessung der Leistung maßgeblich ist. Entscheidungstexte 10 ObS 145/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 145/92 10 ObS 215/91 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 215/... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 14.11.1989 wurde die aufgrund eines gerichtlichen Urteils vom 9.8.1989 der Klägerin gebührende Invaliditätspension ab 1.11.1987 mit S 896,90, ab 1.7.1988 mit S 917,50 und ab 1.1.1989 mit S 936,80 monatlich festgestellt. Gegen diesen Bescheid brachte die Klägerin eine selbst verfaßte Klage ein, der zu entnehmen ist, daß sie die Zahlung einer höheren Invaliditätspension begehrt. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Gebietskrankenkasse schuldig, dem Kläger ab 1.9.1987 "Barleistungen aus der Krankenversicherung in gesetzlicher Höhe" zu zahlen. Es stellte fest, daß sich der Kläger am 1.9.1987 bei Holzschlägerungsarbeiten im Betrieb des Otto D. eine Verletzung zuzog, die noch am selben Tag zu seiner Krankenhauseinweisung führte. Der Kläger habe daher Anspruch auf Leistungen iSd § 122 ASVG, weil der Versicherungsfall während der Versicherungszeit ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alexander H*****, vertreten durch Dr.Rainer Kunodi, Dr.Gabriel Lansky ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ZPO §190 Abs3 B
Rechtssatz: Ist über die strittig gewesene Vorfrage als Hauptfrage im Verwaltungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, ist das unterbrochene Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG und § 190 Abs 3 ZPO von Amts wegen aufzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 92/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 92/91 10 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1. Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermonate von April 1954 bis Juli 1956 jedoch nicht als Versicherungszeiten fest (§§ 247 und 367 Abs 1 ASVG). In ihrer rechtzeitigen Klage machte die Klägerin geltend, daß es sich auch bei den erwähnten 28 Kalendermon... mehr lesen...
Begründung: Die am 17.8.1925 geborene Klägerin erwarb bis Mai 1948 99 Versicherungsmonate nach dem ASVG. Am 23.11.1948 ehelichte sie vor dem Standesamt Langenlois den am 14.3.1922 geborenen Landwirt Edmund B***. Mit Notariatsakt vom 18.3.1952 übernahmen die Klägerin und ihr Gatte von dessen Eltern die Landwirtschaft Nr 100 in Zöbing ins gleichteilige Eigentum mit sofortiger Übernahme aller Rechte und Pflichten. Die Beitragszahlungen an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversiche... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 18.3.1946 gemäß § 1259 Abs 1 Nr. 4 bzw. § 1251 Abs 1 Nr. 1 RVO insgesamt 44 Monate zu berücksichtigen seien. Dieser Versicherungsträger gewährte dem Kläger ab 1.2.1985 eine Rente wegen Er... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ASVG §355ASVG §531
Rechtssatz: Im Streitfall hat der Versicherungsträger mit deklarativem Bescheid darüber zu entscheiden, ob bestimmte Zeiten im Sinne des § 531 Abs 1 ASVG als nachversichert gelten. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung über die Versicherungspflicht im Sinn des § 355 ASVG bzw § 74 Abs 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 213/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der am 10.August 1932 geborenen Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1.Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermonate vom April 1954 bis Juli 1956 jedoch nicht als Versicherungszeiten fest (§§ 247 und 367 Abs 1 ASVG). Mit ihrer rechtzeitigen Klage machte die Klägerin geltend, daß es sich auch bei d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z4ASGG §74 Abs1ASVG §247
Rechtssatz: Es wäre mit der Teleologie des Gesetzes unvereinbar, würden die im § 74 Abs 1 ASGG genannten Vorfragen in einem Verfahren nach § 247 ASVG vom Gericht gelöst und auf dieser Grundlage Zeiten für das spätere Leistungsverfahren bindend festgestellt, während in Fällen, in denen der Bestand von Versicherungszeiten (erst) in einem Leistungsverfahren strittig wird und dabei die Versicherungspflic... mehr lesen...
