Begründung: Am 10. 3. 2003 schloss die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anita M***** einen Dienstvertrag ab, demzufolge diese im Wohnungseigentumsobjekt M***** in I***** als Arbeiterin zur Besorgung von Reinigungsarbeiten auf Basis einer 25-Stunden-Woche tätig sein sollte. Damals war die Immobilien R***** GmbH als Hausverwalterin der klagenden Partei bestellt. Anita M***** war vom 13. 10. 2003 bis 31. 12. 2004 beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Arbeiter... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ASVG §103
Rechtssatz: Vom Arbeits- und Sozialgericht kann über die Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen auf die vom Versicherungsträger zu erbringenden Leistungen gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG nur dann entschieden werden, wenn die Beitragsschuld entweder unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Sollte die Voraussetzung für die richterliche Entscheidungsbefugnis, dass die Beitragsschuld unbestritten oder im Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BSVG in der für diesen Fall geltenden Fassung.) Mit Bescheid vom 28. 11. 1989 erkannte die beklagte Partei der am 15. 10. 1934 geborenen Klägerin auf deren Antrag vom 10. 8. 1989 vom 1. 11. 1989 an eine Erwerbsunfähigkeitspension von 2.474 S und bis auf weiteres einen Kinderzuschuß für Daniela von 244 S, zusammen also 2.716 S zu. Nach der Bescheidbegründung berücksichtigte sie für die Pensionshöhe 368 Versicherungsmo... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 19.8.1991 die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin festgestellt hatte, lehnte sie deren Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension vom 19.9.1991 mit Bescheid vom 4.10.1991 mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.10.1991), die durch keine neutralen Monate verlängert würden, lägen keine Versicherungsmonate vor. Die Antragstellerin habe keinen einzigen Beitragsmonat erworben. Die inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, anspruchsberechtigt zu sein und begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Wochengeldes nach dem BHG im außer Streit gestellten Ausmaß von 28.250 S. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §74ASVG §355ASVG §355 Z1BSVG §182
Rechtssatz: Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Bescheid vom 28. Juli 1987 gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 1. August 1987 gemäß den §§ 123 f BSVG die Erwerbsunfähigkeitspension in der Höhe von 7.252 S monatlich zuzüglich des Kinderzuschusses für ein Kind. Dabei wurde bei der Ermittlung des Versicherungswertes, nach dem sich gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 4 lit. a BSVG die für die Bemessungsgrundlage der Pension maßgebende Beitragsgrundlage richtet, für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. November ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74BSVG §118
Rechtssatz: Ist die Ermittlung der für die Erwerbsunfähigkeitspension maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 118 BSVG) strittig, erfordert dies nicht die Unterbrechung des Verfahrens, sondern es kann von den Gerichten entschieden werden. Entscheidungstexte 10 ObS 222/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 222/89 Veröff: SZ 62/194 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 18.3.1946 gemäß § 1259 Abs 1 Nr. 4 bzw. § 1251 Abs 1 Nr. 1 RVO insgesamt 44 Monate zu berücksichtigen seien. Dieser Versicherungsträger gewährte dem Kläger ab 1.2.1985 eine Rente wegen Er... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.Dezember 1985 stellte die beklagte Partei auf Antrag der am 10.August 1932 geborenen Klägerin deren Versicherungszeiten der Pensionsversicherung zum Stichtag 1.Oktober 1985 außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens mit 413 Versicherungsmonaten, die 28 Kalendermonate vom April 1954 bis Juli 1956 jedoch nicht als Versicherungszeiten fest (§§ 247 und 367 Abs 1 ASVG). Mit ihrer rechtzeitigen Klage machte die Klägerin geltend, daß es sich auch bei d... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ZPO §190 B
Rechtssatz: Wenn eine der im ersten Halbsatz des § 74 Abs 1 ASGG aufgezählten Fragen als Vorfrage strittig ist und die Entscheidung über die Klage von der Beurteilung einer solchen Vorfrage abhängt, muss das gerichtliche Verfahren unterbrochen werden (arg: "so ist das Verfahren zu unterbrechen" im zweiten Halbsatz der zitierten Gesetzesstelle), ohne dass das Gericht eine dem § 190 ZPO vergleichbare Wahlmöglichkeit hätte... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. September 1986 auf Invaliditätspension ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Sie wäre erfüllt, wenn der Kläger vom 1. Oktober 1968 bis 30. September 1986 mindestens 108 Versicherungsmonate oder bis zum Stichtag insgesamt 228 Versicherungsmonate, davon mindestens 180 Beitragsmonate erworben hätte. Er habe aber seit 1. März 1969 nur 102 Beitragsmonate und 5 Ersatzmonate, zusammen ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ASVG §412
Rechtssatz: Falls ein Versicherungsträger der einem Antrag (des Versicherten nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG) gleichzuhaltenden gerichtlichen Anregung auf Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen nicht nachkommen will, hat er einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen, der vom Kläger im Verwaltungsweg nach § 412 ASVG durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden könnte. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ASGG §74ASVG §413 Abs4
Rechtssatz: Ist die Versicherungszuständigkeit nach dem Parteivorbringen nicht geklärt, so ist auch noch im Rechtsmittelverfahren das Verfahren von amtswegen zu unterbrechen und die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann anzuregen. Entscheidungstexte 10 ObS 22/88 Entscheidungstext OGH 08.03.1988 10 ObS 22/88 Veröff: SSV-NF 2/22 = ZAS 1989,210 (... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tir... mehr lesen...
