Norm: ASGG §12 Abs3BPGG §6 Abs2 Z1
Rechtssatz: Beim Anspruch einer gewerblich Selbständigen auf Pflegegeld nach dem BPGG, den dieser gegen den Träger der Unfallversicherung (vgl. § 6 Abs 2 Z 1 BPGG) geltend macht, handelt es sich um eine "Streitsache nach dem GSVG" im Sinne des § 12 Abs 3 ASGG, sodaß alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG; so auch die die damals von denselben Rechtsanwälten vertretene beklagte Partei betreffende Entscheidung 11.10.1988, 10 Ob S 210/88). Soweit die Rechtsrüge nicht davon ausgeht, daß die Kirschenernte überwiegend betrieblichen Zwecken dienen sollte, geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist dah... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt als selbständiger technischer Zeichner ein Büro in Marchtrenk. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalles am 23. Jänner 1987 war er Mitglied der zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Der Kläger bezog das Büro in Marchtrenk, Bahnhofstraße 30 a im Oktober 1986. Er wollte alte Büroeinrichtungsgegenstände den neuen Räumlichkeiten anpassen bzw. überhaupt neue Einrichtungsgegenstände herstellen. Dies machte er in der Werkstätte seiner Sch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt in Höfen, Kirchweg 30 das Fremdenheim "Buchenhof". Die Erträge aus der Zimmervermietung stellen für die Klägerin die Haupteinnahmsquelle für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes dar. Sie wohnt selbst im Haus "Buchenhof". Am 27. April 1985 begab sich die Klägerin kurz vor das Haus und hielt sich kurze Zeit im Bereich des Zuganges zum "Buchenhof" auf, dies auch zu dem Zweck, um Nachschau zu halten, ob nicht eventuell ein Feriengast komme. Nach ku... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6.Februar 1980 wurde der Unfall, den der Ehegatte der Klägerin am 25.September 1979 im eigenen Betrieb, einer Ford-Vertragswerkstätte und Tankstelle, als nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG unfallversicherter Kfz-Mechanikermeister erlitten hat und an dessen Folgen er am selben Tag gestorben ist, nach § 175 Abs 1 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ua ausgesprochen, daß der Klägerin ab 25.September 1979 eine Witwenpension von 20 vH der B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als selbständig erwerbstätiger Waffenhändler und Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG aufgrund dieses Bundesgesetzes in der Unfallversicherung hinsichtlich dieser Tätigkeit teilversichert war, beantragte beim beklagten Unfallversicherungsträger am 16. April 1986 unter Übermittlung einer Unfallsanzeige, nach der er am 13. November 1985 während einer Jagd in Parz, bei der er einem Kunden ein Flintenpaar habe vorf... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. April 1926 geborene Kläger betrieb neben seiner Landwirtschaft bis 31. Dezember 1983 das Holzhandelsgewerbe als gebundenes Gewerbe mit dem Standort in Huben. Bis 31. Dezember 1985 übte er das konzessionierte Gewerbe zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen sowie ein Sägewerksgewerbe aus. Im Rahmen dieses Gewerbes war der Kläger vom 8. März 1960 bis 31. Dezember 1985 bei der beklagten Partei im Sinn des § 20 Abs. 1 ASVG höherversichert. Aufgrun... mehr lesen...
Norm: ASGG §12 Abs3
Rechtssatz: In Sozialrechtssachen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem BSVG haben alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören. Entscheidungstexte 9 ObS 26/87 Entscheidungstext OGH 02.12.1987 9 ObS 26/87 Veröff: RZ 1988/25 S 113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als selbständiger Baumeister unfallversichert. Etwa seit dem Jahr 1970 ist er überdies als Bausachverständiger für Hochbau und Architektur tätig, wobei er seit etwa sechs bis sieben Jahren regelmäßig als Bausachverständiger für die Gemeinde Reith bei Kitzbühel tätig ist und zur Gutachtenserstattung bei Bau- und Kollaudierungsverhandlungen beigezogen wird. Am 13. März 1986 besichtigte der Kläger in seiner Funktion als Sachverständiger für Hochbau und Arch... mehr lesen...
Norm: ASGG §12 Abs3
Rechtssatz: Unter den Begriff "Streitsachen nach dem GSVG" fallen auch die Angelegenheiten der Unfallversicherung der gewerblich selbständig tätigen Personen, sodass in diesen Rechtsstreitigkeiten die Senate mit zwei fachkundigen Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitgeber zusammenzusetzen sind. Entscheidungstexte 9 ObS 25/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObS... mehr lesen...
Norm: ASGG §12 Abs3
Rechtssatz: Innerhalb der drei Versicherungszweige Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung der gewerblichen Selbständigen ist eine unterschiedliche Senatszusammensetzung sachlich nicht gerechtfertigt, auch wenn das GSVG nur die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (§ 1) regelt und die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieser Person... mehr lesen...
