RS OGH 1987/11/4 9ObS25/87

1. ASGG § 12 heute
2. ASGG § 12 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ASGG § 12 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.2011

Innerhalb der drei Versicherungszweige Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung der gewerblichen Selbständigen ist eine unterschiedliche Senatszusammensetzung sachlich nicht gerechtfertigt, auch wenn das GSVG nur die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (§ 1) regelt und die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieser Personen im ASVG enthalten sind.Innerhalb der drei Versicherungszweige Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung der gewerblichen Selbständigen ist eine unterschiedliche Senatszusammensetzung sachlich nicht gerechtfertigt, auch wenn das GSVG nur die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung der in seinen Anwendungsbereich fallenden Personen (Paragraph eins,) regelt und die Bestimmungen über die Unfallversicherung dieser Personen im ASVG enthalten sind.