Begründung: Mit der vorliegenden Säumnisklage vom 25. 2. 2003 (eingelangt am 3. 3. 2003) begehrt der am 10. 3. 1944 geborene Kläger die Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d ASVG ab dem Stichtag 1. 5. 2000. Über die am 28. 4. 2000 von ihm beantragte "Gewährung einer Pension wegen Krankheit" habe die beklagte Pensionsversicherung mit (ablehnendem) Bescheid "lediglich" im Sinne eines Anspruches auf Invaliditätspension abgesprochen. D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt (AS 94) den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Berufungsgericht unterließ jedoch einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit der
Begründung: , dass das Teilurteil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagezurückweisung iSd § 11a Abs 1 Z 3 ASGG. Gemäß § 11a Abs 3 ASGG hatte der Oberste Gerichtshof daher durch einen Dreiersenat zu entscheiden (10 ObS 10/97m). Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach Paragraph 538, Absatz eins, ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagezurückweisung iSd Paragraph 11 a, Absatz... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 Abs2ASGG §11a Abs1 Z4 litaASGG §38 Abs1ASGG §38 Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem ASGG ist zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag gemäß §65 Abs2 ZPO, §11a Abs1 Z4 lita ASGG der in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Falls ein Verfahrenshilfeantrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird, hat dieser analog zu §38 Abs1 und 2 ASGG seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Antrag an das Erstgericht zu ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 16. 4. 2002, AZ 10 ObS 100/02g und 10 ObS 106/02i, trug der Oberste Gerichtshof der klagenden Partei die Verbesserung ihrer Revisionsrekurse durch Nachbringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes auf. Innerhalb der gesetzten Verbesserungsfrist stellte die klagende Partei beim Obersten Gerichtshof den Antrag, ihr zum Zweck der Verbesserung die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. Rechtliche ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 Abs2ASGG §11a Abs1 Z4 litaASGG §38 Abs1ASGG §38 Abs2
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem ASGG ist zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag gemäß §65 Abs2 ZPO, §11a Abs1 Z4 lita ASGG der in erster Instanz zuständige Vorsitzende berufen. Falls ein Verfahrenshilfeantrag beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird, hat dieser analog zu §38 Abs1 und 2 ASGG seine Unzuständigkeit auszusprechen und den Antrag an das Erstgericht zu ü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Urteil vom 20. 1. 2000 (ON 56) dem Begehren des Klägers zur Gänze statt. Mit Beschluss vom 12. 7. 2000 (ON 59) wies das Erstgericht eine vom Kläger selbst verfasste "Berufung" mangels Beschwer zurück. Diese Entscheidung erging, wie sich aus dem auf der Urschrift dieses Beschlusses angebrachten Abstimmungsvermerk ergibt (AS 355), in einem Senat, der aus einer Berufsrichterin als Vorsitzende und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzt war. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z4 lite
Rechtssatz: Ist das gesamte der Entscheidungsfindung dienende Verfahren vor dem arbeitsgerichtlichen Senat abgewickelt worden, ist der Vorsitzende nicht befugt eine Entscheidung - wenngleich außerhalb der mündlichen Streitverhandlung - allein zu fällen. Entscheidungstexte 8 ObA 345/99i Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 ObA 345/99i ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z4 lite
Rechtssatz: Ist das gesamte der Entscheidungsfindung dienende Verfahren vor dem arbeitsgerichtlichen Senat abgewickelt worden, ist der Vorsitzende nicht befugt eine Entscheidung - wenngleich außerhalb der mündlichen Streitverhandlung - allein zu fällen. Entscheidungstexte 8 ObA 345/99i Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 ObA 345/99i ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Bekanntgabe eines Losungswortes gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der T***** Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen sei. Er habe unberechtigt seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt. Obwohl der Beklagte als Geschäftsführer der Klägerin ausgeschieden und nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Herausgabe einer SIM-Card und Abgabe einer Zustimmungserklärung gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der Tiroler Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen sei. Er habe unberechtigt seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt und die Geschäftsführerfunktion zurückgelegt. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z3ASGG §11a Abs3 Z1
Rechtssatz: Zu den Angelegenheiten des § 11a Abs 1 Z 3 gehört auch "die Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen (§§ 419, 430 ZPO)". Für den der zweiten Instanz erteilten Auftrag zur Berichtigung der Berufungsentscheidung (Ausspruch, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist) ist der Dreiersenat zuständig. Entscheidungstexte 9 ObA 191/97x ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z3ASGG §11a Abs3 Z1
Rechtssatz: Zu den Angelegenheiten des § 11a Abs 1 Z 3 gehört auch "die Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen (§§ 419, 430 ZPO)". Für den der zweiten Instanz erteilten Auftrag zur Berichtigung der Berufungsentscheidung (Ausspruch, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist) ist der Dreiersenat zuständig. Entscheidungstexte 9 ObA 191/97x ... mehr lesen...
Norm: ZPO §333 Abs1ZPO §215 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2ASGG §11a Abs1 Z4 litiASGG §11b Abs1ASGG §37 Abs1GOG §37
Rechtssatz: Gemäß § 333 Abs. 1 ZPO ist über die Verhängung der Ordnungsstrafe [samt allfälligem Kostenersatz des säumigen Zeugen] vom erkennenden Gericht mittels Beschlusses zu entscheiden. Dieses ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 11 Abs. 1 ASGG aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern senat... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischenzeitig beendeten sozialgerichtlichen Verfahren wurde über den zur mündlichen Streitverhandlung am 10.2.1997, ON 27, als Zeugen geladenen Rekurswerber [Übernahme der Ladung erfolgte durch Ersatzzustellung an das Büro; Rückschein AS 127 verso unten angeheftet] - wobei der Posterhebungsbericht ON 28 die nicht mehr relevante Ladung für die mündliche Verhandlung am 10.1.1997, ON 26a, betrifft - wegen unentschuldigten Nichterscheinens ohne Beschlußfassung du... mehr lesen...
Norm: ZPO §333 Abs1ZPO §215 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2ASGG §11a Abs1 Z4 litiASGG §11b Abs1ASGG §37 Abs1GOG §37
Rechtssatz: Gemäß § 333 Abs. 1 ZPO ist über die Verhängung der Ordnungsstrafe [samt allfälligem Kostenersatz des säumigen Zeugen] vom erkennenden Gericht mittels Beschlusses zu entscheiden. Dieses ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 11 Abs. 1 ASGG aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern senat... mehr lesen...
Norm: ZPO §538 Abs1ASGG §11a Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagszurückweisung im Sinne des § 11a Abs 1 Z 3 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 10/97m Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 10/97m 9 ObA 29/03k Entscheidungstext OGH 19.03.... mehr lesen...
Norm: ZPO §538 Abs1ASGG §11a Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei der Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage nach § 538 Abs 1 ZPO handelt es sich um den Fall einer Klagszurückweisung im Sinne des § 11a Abs 1 Z 3 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 10/97m Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 10/97m 9 ObA 29/03k Entscheidungstext OGH 19.03.... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z4 liteASGG §37 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschlußfassung im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG hat von einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat zu erfolgen. Entscheidungstexte 9 ObA 155/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 9 ObA 155/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z4 liteASGG §37 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschlußfassung im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG hat von einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat zu erfolgen. Entscheidungstexte 9 ObA 155/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 9 ObA 155/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ASGG §10ASGG §11 Abs1ASGG §11a Abs1 Z4 liteJN §42
Rechtssatz: Über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit hat das Arbeitsgericht und Sozialgericht stets in der in den §§ 10 und 11 Abs 1 ASGG vorgesehenen Besetzung, also unter Beiziehung der fachkundigen Laienrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 8 ObA 294/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 294/9... mehr lesen...
Norm: ASGG §10ASGG §11 Abs1ASGG §11a Abs1 Z4 liteJN §42
Rechtssatz: Über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit hat das Arbeitsgericht und Sozialgericht stets in der in den §§ 10 und 11 Abs 1 ASGG vorgesehenen Besetzung, also unter Beiziehung der fachkundigen Laienrichter zu entscheiden. Entscheidungstexte 8 ObA 294/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 294/9... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z1
Rechtssatz: § 11 a Abs 2 Z 1 ASGG regelt nur Fälle, in denen das Oberlandesgericht nicht als Rekursgericht entscheidet. Entscheidungstexte 10 ObS 136/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 10 ObS 136/95 Veröff: SZ 68/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089167 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1ASGG §11a Abs1
Rechtssatz: Die Erstgerichte können in den im § 11a Abs 1 ASGG aufgezählten Fällen Beschlüsse entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch den gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat fassen. Entscheidungstexte 10 ObS 136/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 10 ObS 136/95 Veröff: SZ 68/139 10... mehr lesen...
Norm: ASGG §11a Abs1 Z1
Rechtssatz: § 11 a Abs 2 Z 1 ASGG regelt nur Fälle, in denen das Oberlandesgericht nicht als Rekursgericht entscheidet. Entscheidungstexte 10 ObS 136/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 10 ObS 136/95 Veröff: SZ 68/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089167 ... mehr lesen...
