Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg leitete am 21. Oktober 2010 zu 2 St 282/10d ein Verfahren zur Übergabe der (richtig:) slowakischen Staatsangehörigen Henrich H*****, Ivan B***** und anderer Betroffener an die ungarischen Behörden nach § 17 EU-JZG ein, weil diese - laut Bericht des Polizeikooperationszentrums Nickelsdorf (ON 2 S 253) - im Verdacht standen, in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2010 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamsträg... mehr lesen...
Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. November 2001, rechtskräftig mit Urteil des Bezirksgerichts in Subotica, KZ. 61/02 vom 22. März 2002, wegen der schweren Straftat der Gefährdung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 201 Abs 4 iV... mehr lesen...
Norm: ARHG §29MRK Art5 Abs1 litf III4iPersFrSchG Art2 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. Auch Art 5 Abs 1 lit f MRK stellt nur auf die Anhängigkeit eines Auslieferungsverfahrens, Art 2 Abs 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit hinwieder auf eine „beabsichtigte Auslieferung", mithin ebenfall... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2ARHG §29
Rechtssatz: Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen nicht zur Anwendung, jedoch handelt es sich bei der Auslieferungshaft zur Sicherung des Strafvollzuges um eine der Untersuchungshaft nachgebildete Beschränkung der persönlichen Freiheit, sodass die Überprüfung der im Rahmen dieser Haft alle... mehr lesen...
Norm: ARHG §14ARHG §29GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren betreffend eine Auslieferungshaft ist die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auch in Ansehung der - eine Haftvoraussetzung bildenden - Zulässigkeit der Auslieferung unter dem Aspekt des politischen Charakters (§ 14 ARHG) der dem Verfolgten vorgeworfenen strafbaren Handlung zu überprüfen. Entscheidungstexte 14 O... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1ARHG §29
Rechtssatz: § 1 Abs 1 GRBG stellt auf die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch inländische strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen ab. Die Prüfung von deren grundrechtskonformer Gesetzmäßigkeit hat sich demnach (nur) an jenen Entscheidungsgrundlagen zu orientieren, die dem inländischen Strafgericht im maßgebenden Zeitpunkt eröffnet waren. Steht im Zeitpunkt der Entscheidung über die Au... mehr lesen...
Norm: ARHG §29ARHG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei einem schlüssigen ausländischen Haftbefehl ist eine strenge Verdachtsprüfung wie etwa im Falle der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (in einem österreichischen Strafverfahren) nicht anzustellen. Entscheidungstexte 15 Os 134/94 Entscheidungstext OGH 22.09.1994 15 Os 134/94 13 ... mehr lesen...
Norm: ARHG §29StGB §63
Rechtssatz: Das Flaggenprinzip hindert keineswegs die Ausübung inländischer Hoheitsgewalt in Ansehung ausländischer, auf österreichischem Territorium befindlicher Flugzeuge. Entscheidungstexte 12 Os 78/94 Entscheidungstext OGH 26.05.1994 12 Os 78/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ARHG §9 Abs1ARHG §29StPO §177 Abs1
Rechtssatz: Da zufolge der Bestimmung des § 29 Abs 2 ARHG eine zeitliche Überschneidung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt, ist die Auslieferungshaft regelmäßig nicht vor Aufhebung der Untersuchungshaft zu verhängen. Bei solcher nicht auf ein richterliches Organ beschränkter Entscheidungskompetenz zu beiden Haftkomplexen ist die Abwicklung einer Haftmuta... mehr lesen...
