Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art129, Art144, Art141 Abs1 litjAlVG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 129 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 (ONr. 3) die vom Antragsteller unter einem mit seinen selbstverfaßten Individualanträgen gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (ONr. 4) - dem Antragsteller unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 10. Juli 2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Anträge im Sin... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §56 AlVG §47, §49 VfGG §12 VfGG §17 Abs2 VfGG §28 Abs2 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von zwei Individualanträgen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, a) auf Aufhebung des §47 Abs1 Satz 1 und des §49 Abs1 AlVG (G11/01) sowie b) auf Aufhebung der §§46, 47 und 56 AlVG (G149/01). Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof erscheint unter Zugrundelegung der Antragsvorbringen vor dem Hintergrund der dem ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §56 AlVG §46, §47, §49 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §63 Abs1 / Mutwille AlVG Art. 3 § 56 heute AlVG Art. 3 § 56 gültig ab 24.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2015 AlVG Art. 3 § 56 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag AlVG §56 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
