Der Beschwerdeführerin wurde am 19. Mai 2005 vom Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse ein Antragsformular zur Geltendmachung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausgegeben, auf dem "Arbeitslosengeld" angekreuzt wurde. Auf der ersten Seite des Formulars findet sich die Anleitung, dass der Antrag innerhalb der angegebenen Frist - handschriftlich wurde der 4. Mai 2005 hinzugefügt - persönlich abzugeben ist. Danach wird auf Folgendes hingewiesen: "Sollten Sie die Frist nicht e... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0062 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, auf di... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4;
Rechtssatz: Allein im Fehlen von Unterlagen, die beizubringen sind, ist kein triftiger Grund zu sehen, den Rückgabetermin für das Antragsformular zur Geltendmachung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht einzuhalten bzw. rechtzeitig um Fristverlängerung anzusuchen (Hinweis 4.4.2002, 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des bundeseinheitlichen Antragsformulars einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2003. Er gab dabei an, selbständig erwerbstätig zu sein und daraus ein Einkommen in der Höhe von EUR 237,50 (monatlich) zu beziehen. Mit einer Erklärung vom 13. Februar 2003 über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz gab der Beschwerdeführer gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck an,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Die Nachweispflicht des Antragstellers enthebt die Behörde im Hinblick darauf, dass auch im behördlichen Verfahren der Geschäftsstellen des AMS gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG das AVG und damit auch dessen § 39 Abs 2 anzuw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1998 wies das Arbeitsmarktservice Eisenstadt den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld ab 19. August 1996 "wegen Fristversäumnis" ab. Als festgestellt nahm die Behörde erster Instanz an, der Beschwerdeführer habe am 19. August 1996 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt. Zur Beibringung der fehlenden Arbeitsbescheinigung sei ihm eine Frist bis 3. September 1996 gewährt worden. An diesem Tag habe der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs 1 AlVG kommt es für die Qualifizierung eines Sachgeschehens als "Geltendmachung des Anspruches", an die das Gesetz den Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG knüpft, auf die persönliche Abgabe des Antrages bei der zuständigen regionalen Gesc... mehr lesen...
Auf Grund eines am 10. Jänner 1997 i.S. des § 46 Abs. 1 AlVG gestellten schriftlichen Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab 12. Juni 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eferding mit Bescheid vom 14. Februar 1997 aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 10. Jänner 1997 das Arbeitslosengeld gebühre. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe bereits am 12. Juni... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AMSG 1994 §29 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 1 AlVG gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung. Gemäß § 46 Abs 4 letzter Satz AlVG kann Arbeitslosengeld erst gewä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1997 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme als Küchenhilfe im Englhof vereitelt. Umständ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akz... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem in Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmünd am 14. Jänner 1999 eine Beschäftigung als Lackiererhelfer mit einem Arbeitsantritt ab 1. Februar 1999 angeboten. In der Stellenbeschreibung wurde dabei angeführt, dass von dem Unternehmen eine Vorstellung nach telefonischer Term... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Wirkung ab 18. März 1992 Arbeitslosengeld. Er legte eine Arbeitsbescheinigung seines letzten Dienstgebers vor, in der u.a. das "Bruttoentgelt inkl. Sonderzahlungsanteile" für die Entgeltabrechnungszeiträume vom 1. September 1991 bis 29. Februar 1992 angeführt war, und gab niederschriftlich an, er habe gegen seinen ehemaligen Dienstgeber "ein Verfahren bei der AK bezüglich der Entlohnung, der KUE und UE bzw. der Kündigung DN". Mit Schreiben vom 1. Ap... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs 4 AlVG ist nicht abzuleiten, daß das AMS in bezug auf die in der Arbeitsbescheinigung anzugebenden Bemessungsgrößen nur den Inhalt der Arbeitsbescheinigung zu berücksichtigen hat. Der Ansicht, daß ein Arbeitsloser bei Weigerung seines früheren Dienstgebers, Be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;
Rechtssatz: Bei Widmungen der Vergleichssumme im Text eines Vergleiches über die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen strittigen Ansprüche des Arbeitnehmers sind einerseits bloße - etwa der Beitragsvermeidung dienende - Fehlbezeichnungen unbeachtlich, andererseits können die Parteien in dem Umf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Widmung der pauschalen Vergleichssumme über die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen strittigen Ansprüche des Arbeitnehmers durch die Parteien, so ist der Vergleichsbetrag den zuletzt strittigen Forderungen anteilig zuzuordnen (vgl Strohmayer in seiner Anm zu E 19.... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 1 Stammrechtssatz Die dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zugrundeliegenden Gesetzeszwecke sind, dem arbeitsl... mehr lesen...
Nach der Aktenlage beantragte B am 17. März 1992 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars die Gewährung von Notstandshilfe. In diesem Formular führte er als "Nettoeinkommen" seiner Ehegattin als kaufmännischer Angestellter der Beschwerdeführerin S 16.000,-- an. Die Beschwerdeführerin bezifferte in einer im Akt erliegenden "Lohnbestätigung (zur Vorweisung beim Arbeitsamt)" vom 25. März 1992 den "Bruttobarlohn" der Ehegattin des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;AlVG 1977 §44;AlVG 1977 §46 Abs2;AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht einer dritten Person nach § 25 Abs 2 AlVG wegen "falscher Angaben" setzt unter anderem voraus, daß sie "HIEDURCH" (dh durch die - gegenüber dem Arbeitsamt gemachten - falschen Angaben) ... mehr lesen...
1.0. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 1989, Zl. 87/08/0304, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1987, mit dem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil dieses Beschwerdeverfahren ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der Verletzung der Mitwirkungspflicht unter Umständen, die die Behörde berechtigen, vom Nichtvorliegen der behaupteten Notlage auszugehen (Kredit von S 300000,-- - zwecks Lebensunterhalts - wird angeblich aus Betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §59;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0099 E 20. Juni 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die "Nachweispflicht" nach den §§ 46 Abs 3 und 58 AlVG begründet keine formelle Beweislast des Inhalts, dass die Unterlassung des "Nachweises" durch die Antragstellerin den Ansp... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen (nicht datierten) Niederschrift wurde diesem am 17. August 1988 eine Beschäftigung als Zahlkellner bei der Firma P. GmbH mit einem monatlichen Einkommen von S 10.000,-- bis S 12.000,-- brutto ab 29. August 1988 angeboten. Das Beschäftigungsverhältnis sei jedoch nach den Angaben des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht zustande gekommen: Er habe anläßlich seiner Vorstellung in de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zugrundeliegenden Gesetzeszwecke sind, dem arbeitslos Gewordenen, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akzeptieren, dh bezogen auf eben diesen in seinen geforderten Spezifika... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;NotstandshilfeV §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Arbeitslose seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat die Behörde nicht ihrer Verpflichtung enthoben, Feststellungen darüber zu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0099 E 20. Juni 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die "Nachweispflicht" nach den §§ 46 Abs 3 und 58 AlVG begründet keine formelle Beweislast des Inhalts, dass die Unterlassung des "Nachweises" durch die Antragstellerin den Anspruchsverlust zur Folge hätte. Es obliegt vielme... mehr lesen...
