Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel bestehen, dass eine Äußerung, nur im 2- Schicht-Betrieb arbeiten zu wollen, im Fall einer angebotenen Beschäftigung im 4-Schicht-Betrieb eine Vereitelungshandlung darstellt, da die Arbeitslose damit zum Ausdruck brachte, die ihr angebotene Beschäftigung nicht annehmen zu wollen... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7. April 2006 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab 16. Jänner 2006 den Kurs "Kompetenzen sichtbar machen für Frauen" nicht mehr besucht und sich erst am 7. April 2006 wieder bei der regionalen Geschäftsstelle persönlich gemeldet. Demn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0159 E 20. Dezember 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Sanktion des §§ 9 iVm 10 AlVG scheidet für ein Verhalten bei einem Termin aus, wenn dieser (auch) als "Kontrolltermin" iSd § 49 AlVG vorgeschrieben worden ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Laut im Akt befindlichem Schriftsatz mit dem Vermerk "Ausgabedatum: 16. September 2004" und dem Vermerk "Rückgabe bis: 30. September 2004" trat der Beschwerdeführer als Förderungswerber hinsichtlich "Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (Begehren um Gewährung im Sinne der § 34 und § 35 Arbeitsmarktservicegesetz)" für den Zeitraum vom 11. Oktober 2004 bis 10. Jänner 2005 auf. Festgehalten ist in diesem Schriftsatz unter "Maßnahmenbezeichnung": "Arbeitserprobung", und unter... mehr lesen...
In den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein Computerausdruck, aus dem als "Inserat Vollanzeige-Hauptinserat" hervorgeht, dass eine renommierte Elektrohandelskette für den Standort 1110 Wien zum sofortigen Eintritt einen Lagerangestellten für die Serviceannahmestelle sucht. An Voraussetzungen sind genannt: sehr gute Deutschkenntnisse, ein gepflegtes und kundenorientiertes Auftreten, Flexibilität, Einsatzbereitschaft und Teamfähigkeit. Die Aufgaben sind wie folgt beschrieben: ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §49;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Sanktion des §§ 9 iVm 10 AlVG scheidet für ein Verhalten bei einem Termin aus, wenn dieser (auch) als "Kontrolltermin" iSd § 49 AlVG vorgeschrieben worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005080159.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0042 E 30. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht (vgl. ... mehr lesen...
Auf Grund eines ihm vom Arbeitsmarktservice Gmunden übermittelten Stellenangebotes bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2005 bei dem Unternehmen H. Er führte aus, dass er ein Stellenangebot erhalten habe, nach dem das Unternehmen T. eine Arbeitsstelle als Schlosser zu vergeben habe. Bedauerlicherweise sei es ihm finanziell nicht möglich, sich bei dem Unternehmen persönlich vorzustellen, und zwar "wegen permanenter ungerechtfertigter Streichung seines Leistung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat in seinem Bewerbungsschreiben ausgeführt, dass er sich bei dem Unternehmen nicht persönlich vorstellen kann. Da es üblich ist, dass ein Beschäftigungsverhältnis nur nach einem persönlichen Vorstellungsgespräch zu Stande kommt, musste dem Arbeitslosen bewusst s... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab dem 27. April 2005 gemäß § 33 Abs. 2 iVm den §§ 7, 9 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 38 AlVG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, gegenüber dem Beschwerdeführer seien hintereinander drei Ausschlusssanktionen gemäß § 10 AlVG verhängt worden. Da sein Verhalten der Grundvoraussetzung für einen Leistungsbezug, nämlich der Arbeitswilligk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck am 8. September 2003 eine Niederschrift aufgenommen; demnach war dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 15. Juli 2003 eine Beschäftigung als "20-er" Verkäufer (aus den vorgelegten Aktenteilen geht hervor, dass es sich beim "20-er" um eine Straßenzeitung handelt) beim Dienstgeber "20-er" mit einer Entlohnung (so wörtlich) "von brutto EUR Ko... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ist eine Beschäftigung (hier als Verkäufer der "Straßenzeitung 20- er") nach Ansicht des AMS diskriminierend ("bloßstellend"), z.B. weil allgemein bekannt wäre, dass eine "Straßenzeitung" im Allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen verkauft wird, dann dürfte eine arbeitslose P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit Juli 2001 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. In Folge seiner - aus eigener Initiative erfolgten - Bewerbung als Hilfsarbeiter bei der B GmbH erhielt er eine Einstellungszusage mit möglichem Arbeitsantritt am 6. Mai 2002. Der Beschwerdeführer lehnte das Beschäftigungsangebot jedoch ab und erklärte laut der daraufhin bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS aufgenommenen Niederschrift über die Gründe: der Nichtannahme der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0064 E 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine Beschäftigung, die dem Arbeitslosen nicht vom Arbeitsmarktservice zugewiesen worden ist, sondern die sich ihm sonst geboten hat, unterliegt den Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG, sodass im Falle des Nichtzustande... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bludenz hat mit der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2003 eine Niederschrift mit dem Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice (Text wie im Formular, welcher sich aus einer Aufeinanderfolge nicht gestrichener Textvorschläge und hinzugefügter Ergänzungen ergibt) "seit 26.5.03 Teilnehmerin an Berufsorientierungsmaßnahme Phön... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0042 E 30. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgv... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Feststellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 26. April 2000, Zl. 98/08/0120, verwiesen, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4. August 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Jänner 1998 gemäß §§... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG 1977, welche die (zeitlich stets befristeten) Sanktionen im Falle der Arbeitsunwilligkeit anscheinend abschließend regeln, sprechen dagegen, dass eine weitere Sanktion für Arbeitsunwilligkeit ohne zeitliche Begrenzung in unterschiedlichen Freigrenzen bei der Ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. August 2002 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Beschwerdeführerin folgendes Stellenangebot: "4 Verpacker/innen für die Verpackung von Gläsern und die Vorbereitung der Kartonagen, Alter egal, Anlehre, Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stunden pro Woche, flexible Arbeitszeit (je nach Auftragslage) zwischen 6:00 und 20:00 Uhr, fallweise auch am Samstag, Entlohnung nach Kollektivvertrag, Dienstgeber: LT L. GmbH, Transporte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Im E 23.4.2003, 2002/08/0275 verneinte der VwGH das Vorliegen einer indirekten Diskriminierung iSd Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG; er beurteilte aber die Vermittlung einer Arbeitslosen zu Beschäftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 13. Jänner 1999 bis zum 23. Februar 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, wobei sich dieser Zeitraum um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei, verlängere. In der Begründung: des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum vom 28. November 2002 bis zum 21. Dezember 2002 verloren habe. Die Beschwerdeführerin habe die Annahme einer von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung in einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen ohne triftigen Grund verweigert bzw. vereitelt. Nach Angaben ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 5. Dezember 2002 bis 15. Jänner 2003 verloren habe. Sie habe eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle des AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen. Die Beschwerdeführerin habe in einer Niederschrift erklärt, sie könne die Beschäftigung nicht annehmen, weil die Arbeit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 7. August 2000 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die in dem Formular gestellte Frage, ob sich die Antragstellerin in Ausbildung befinde, bejahte die Beschwerdeführerin und fügte ergänzend hinzu, ein Kolleg für Sozialpädagogik zu besuchen. Im Formular des Arbeitsmarktservice "Besuch einer Ausbildung" führte die Beschwerdeführerin zu Punkt 1. "Art der Ausbildung" an, das Kolleg seit Septe... mehr lesen...
