Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §5 Abs1;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §3;
Rechtssatz: Da die Anspruchswerberin im Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Notstandshilfe von ihrem geschiedenen Ehegatten tatsächlich eine Unterhaltsleistung bezog und diese die zustehende Notstandshilfe überstieg, war es nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;AVG §56;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 3 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe den Charakter einer subsidären Leistung, die dann gebührt, wenn der Betreffende ohne sie tatsächlich nicht in der Lage wäre, seinen not... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 27. Juli 1987 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 1987 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. c AlVG mangels Notlage abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin vom 4. August 1987 wurde mit dem aufgrund des Beschlusses des Unterausschusses des zuständigen Verwaltungsausschusses ausgefertigten Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 30. September 1987 ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0275
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993080228.X01 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Der seit mehreren Jahren im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1987 per 22. Oktober 1987 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste aus, daß dem Beschwerdeführer ab 22. Oktober 1987 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 183,70 gebührte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, daß die Vorschriften betreffend die Anr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Die Aufzählung der berücksichtigungswürdigen Fälle in § 6 Abs 4 NotstandshilfeV ist nur demonstrativ, sie gibt aber doch auf Grund der Art der angeführten Beispiel... mehr lesen...
Zuletzt mit Antrag vom 17. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Im Antrag gab er u.a. an, nicht arbeitsfähig zu sein und am 23. Mai 1985 um Invaliditätspension angesucht zu haben. Nach der Aktenlage wurde dieser Antrag von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zuerkennung der Invaliditätspension einbrachte. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litb;AlVG 1977 §8 Abs1;AVG §45 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0099
Rechtssatz: Wird der Antrag des Arbeitslosen auf Invaliditätspension du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §5 Abs1;
Rechtssatz: Da das Ausmaß der maximal zustehenden Notstandshilfe - entsprechend ihrer primär versicherungsrechtlichen Rechtsnatur - nicht davon (zumindest mitbestimmt) bestimmt wird, ob der Arbeitslose mit ihrer Hilfe in die Lage versetzt wird, seine n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 4 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe - anders als das Arbeitslosengeld - den Charakter einer subsidiären Leistung, die nur dann gebührt, wenn dem Arbeitslosen (nach Maßgabe der auf Grund des § 36 AlVG erlas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 26. Jänner 1987, 4. Juni 1987 und 2. Oktober 1987, jeweils unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars, Anträge auf Gewährung der Notstandshilfe. In ihnen führte er als ordentlichen Wohnsitz "F", und unter der Spalte "Familienstand" an: "verheiratet, aber getrennt lebend". Mit den Bescheiden vom 29. Juni 1987, 24. Juli 1987 und 27. Oktober 1987 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien diese Anträge, gestützt auf § 33 Abs. 2 lit. c und Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E VfGH 1990/10/02 G 179/90) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080019.X01 Im RIS seit 18.10.2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 9. August 1991 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 lit. c iVm den §§ 38 und 24 Abs. 1 AlVG und § 2 NHVO, BGBl. Nr. 354/1973, die Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. August 1991 im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, ihr Gatte erziele ab 1. Juli 1991 ein Nettoeinkommen von monatlich S 11.423,24. Der davon ab 1. August 1991 anzurechnende Betrag von S 6.119,-- übersteige den Notstandshilfeanspruch. Mit d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 fest, daß die Zweitmitbeteiligte beim Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 15. Februar 1988 bis 30. November 1988 und vom 19. April 1989 bis 1. Juni 1989 als Hausangestellte nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Zweitmitbeteiligte durch den Erstmitbeteiligten in den genannten Zeiträumen als Hausanges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublitc;ASVG §4 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §4 Abs1 litb idF 1973/352;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0318 1 Stammrechtssatz Ausführungen über das Wesen einer Lebensg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigungswürdigkeit nach § 6 Abs 4 NotstandshilfeV gestattet keine Ermessensentscheidung. Es handelt sich hiebei vielmeh... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vorgelegten Kopien des Verwaltungsaktes ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 gab das Arbeitsamt Klagenfurt dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977) mangels Notlage keine Folge. Nach der Begründung: verfügten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin über ein Einkommen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080119.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1.0. Das Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien richtete mit Datum vom 6. September 1988 drei Bescheide an die Beschwerdeführerin. 1.1. Mit dem ersten Bescheid sprach das Arbeitsamt aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 lit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ab dem 1. Mai 1986 mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe habe. Nach der Begründung: sei eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Notstandshilfe das Vorliegen von Notlage. Ei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §36 Abs3 litB sublitc;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §4 Abs1 litb idF 1973/352; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0320 89/08/0319
Rechtssatz: Ausführungen über das Wesen einer Lebensgemeinschaft (Hinweis E VS 15.10.1987, 86/16/... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0282 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 2 Abs 2 dritter Satz NotstandshilfeV ist das Tatbestandselement der gemeinsamen Haushaltsführung dann entbehrlich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Angehörigen ein überdurchschnittliche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 dritter Satz NotstandshilfeV ist das Tatbestandselement der gemeinsamen Haushaltsführung dann entbehrlich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Angehörigen ein überdurchschnittliches ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0010 E 30. Juni 1988 RS 1
(hier: mtl netto 18737,38 S im Jahre 1988 ist ein
überdurchschnittliches Einkommen) Stammrechtssatz Nicht jedes Einkommen, das das statistisch ermittelte durchschnittliche Pro-
Kopf: -Einkommen übersteigt, ist als überdurchschni... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jedes Einkommen, das das statistisch ermittelte durchschnittliche Pro-
Kopf: -Einkommen übersteigt, ist als überdurchschnittlich iSd § 2 Abs 2 NotstandshilfeV anzusehen. Diese Bestimmung geht offenbar von dem Erfahrungssatz aus, dass zur Befriedigung der notwendigen Lebensbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §39 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Wiederauflebens der elterlichen Unterhaltspflicht bei Beschäftigungslosigkeit infolge Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes (Hinweis auf EFSlg 38.162 un... mehr lesen...
