Begründung: Sachverhalt: Die vorliegenden Beschwerden betrafen ursprünglich fünf Bf. und wurden unter dem Namen Hepple u.a./GB registriert. Frau Hepple wurde am 9.3.2005 aus der Liste gestrichen, nachdem sie erklärt hatte, ihre Beschwerde nicht weiter aufrechterhalten zu wollen. Mit Schreiben vom 13.4.2005 teilte sie dem GH mit, dass sie ihre Meinung geändert hätte und ihre Beschwerde nun wieder aufnehmen wolle. Bei den Bf. handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Sie erhi... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Im September 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland gelegene Grundstücke, die größer als 100 ha waren, im Rahmen der „Bodenreform" enteignet. Die Flächen wurden in einen staatlichen Bodenfonds überführt, aus dem Parzellen von durchschnittlich acht ha an landlose oder landarme Bauern verteilt wurden. Die fünf Bf. sind Erben bzw. Erbinnen solcher „Neubauern", wie die neuen Eigentümer der Bodenreformgrundstücke genannt wurden. Die ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 11. 1971 geborene Klägerin wurde am 27. 12. 1982 zur Vornahme eines pfannenbildenden Eingriffs nach Chiari in die Orthopädische Universitätsklinik Innsbruck aufgenommen, deren Rechtsträger (damals) die Beklagte war. Am 29. 12. 1982 führte ein Oberarzt dieser Klinik an der 11 Jahre alten Klägerin eine Beckenosteotomie nach Chiari (rechts) aus. Bei diesem Eingriff unterlief dem Arzt ein schwerer Kunstfehler. Durch den Operationsmeisel wurden im Operat... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Ehegattin des Bf. verstarb im Juni 1996. Sie war bis 1994 berufstätig und leistete den überwiegenden Beitrag zum Familieneinkommen. Der Bf. gab seine Anstellung auf, um seine Frau zu pflegen bzw. um sich um die Kinder zu kümmern. Nach dem Tod seiner Gattin stellte er einen Antrag auf Gewährung jener Beihilfen, die einer Witwe in seiner Situation zugestanden wären. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil die entsprechenden Beihilfen nur für Witwen, nicht aber... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1 Abs1 II21.ZPMRK Art1 Abs1 V2MRK Art14 AlVG §33 AlVG Art. 2 § 33 heute AlVG Art. 2 § 33 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 AlVG Art. 2 § 33 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2004 ... mehr lesen...
Norm: 1.ZPMRK Art1MRK Art14 AlVG §33 AlVG Art. 2 § 33 heute AlVG Art. 2 § 33 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 AlVG Art. 2 § 33 gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2004 AlVG Art.... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1987 stellte der Bf., ein seit 1973 in Österreich lebender türk. Staatsangehöriger, beim Arbeitsamt einen Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Bf. die Voraussetzung des § 33 (2) (a) AlVG nicht erfüllte. Nach dieser Bestimmung ist die Gewährung von Notstandshilfe für Arbeitslose nur österr. Staatsbürgern vorbehalten. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel blieb erfolglos. Der Bf. wandte sich daraufhin mit einer Bsw. an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom 5. November 1984, U 426/84-10, schuldig gesprochen, am 20. Juli 1984 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes (St *) auf der Bundesstraße 65 im Bereich der Kilometermarke 34,4 in Untergroßau im Gemeindegebiet Sinabelkirchen durch mangelhafte Beobachtung der Fahrbahn die innerhalb des rechten Fahrbahnrandes auf dem stehenden Motorfahrrad Puch Maxi L (St *) sitzend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5 ABGB §1325 D7 AlVG §33 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
