Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 4 AlVG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine spanische Staatsangehörige, reiste am 17. September 2000 aus Spanien nach Österreich ein und nahm hier ihren Hauptwohnsitz. In Spanien war sie vom 22. November 1995 bis 13. Juni 1996 und vom 9. September 1996 bis 31. August 2000, in Wien vom 5. bis 14. März 2001 beschäftigt. Während ihrer Beschäftigung in Spanien begann sie das Doktoratsstudium (Dissertationsgebiet: Französisch), das sie an der Universität Wien als ordentliche Studierende ab dem Winterseme... mehr lesen...

Index: E1EE3R E05204020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11992E051 EGV Art51;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art67;61991CJ0062 Gray VORAB;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Österreich setzt nach Art 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 die Beschäftigung in Österr... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Juni 1996 gab das Arbeitsmarktservice Wien dem Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Jänner 1996 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 und § 12 Abs. 3 lit. f AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge, weil der Beschwerdeführer als ordentlicher Hörer an der Wirtschaftsuniversität Wien studiere. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers wie folgt entschieden: "Ihrer Berufung wird te... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Soweit die Vermutung nach § 12 Abs. 3 lit. f AlVG sich auf den Besuch einer "Hochschule" bezieht, gilt sie nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für "ordentliche Hörer". Nur für diese Fälle hat der VwGH ausgesprochen, dass schon die Immatrikulation die Vermutung bewirke, dass eine Verf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand zuletzt bis 30. Juni 1997 als Kundenbetreuer bei einer Versicherungsgesellschaft in Beschäftigung. Ab 27. Juli 1997 bezog er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Der Rektor der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. August 1997 zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Rechtswissenschaften zu. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 24. Februar 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Stud... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0065) begründet die Ausbildung in einer Schule oder in einem schulähnlichen geregelten Lehrgang kraft Gesetzes die unwiderlegliche Vermutung, dass der Betreffende so lange nicht an einer... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;StudBerG;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob jemand, der sich auf die Ablegung von Prüfungen nach dem Studienberechtigungsgesetz vorbereitet, nach § 12 Abs 3 lit f AlVG als nicht arbeitslos gilt (Hinweis E 23. Juni 1998, 97/08/0648). Europe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 11. November 1997 (für die Zeit ab  22. November 1997) beim Arbeitsmarktservice Linz die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 17. April 1996 bis 21. November 1997 als Zahntechniker beim Zahntechnischen Labor O.D. in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das Beschäftigungsverhältnis sei durch Kündigung durch den Dienstgeber beendet worden, eine Urlaubsentschädigung für 16 Werktage sei bezahlt worden. ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Lehrgänge für Berufstätige, die am Abend abgehalten werden, sind im Sinne der Rechtssprechung jedenfalls unschädlich, weil sie nicht unter § 12 Abs 3 lit f AlVG zu subsumieren sind (Hinweis E 16. September 1997, 97/08/0097). Ist eine Ausbildung aber nicht unter § 12 Abs 3 lit f A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - damals Student - beantragte am 18. August 1995 Arbeitslosengeld. Er gab an, zuletzt vom 10. Dezember 1993 bis zum 7. Mai 1994 als Handelsarbeiter bei der B. AG und vom 16. Mai 1994 bis zum 23. Oktober 1994 als Nachtportier beim Hotel F. beschäftigt gewesen zu sein und seit 1992 an der Universität Wien als ordentlicher Hörer zu studieren. Das letzte Dienstverhältnis habe er nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums freiwillig gelöst. Mit Bescheid vom 11. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - beantragte am 14. März 1994 (erstmals) Arbeitslosengeld. Sie gab an, seit September 1992 einem näher bezeichneten Studium nachzugehen und u. a. vom 18. Jänner 1993 bis zum 11. April 1993, vom 13. September 1993 bis zum 5. Dezember 1993 und vom 20. Dezember 1993 bis zum 13. März 1994 beim selben Dienstgeber arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein, wobei sie ihr letztes Dienstverhältnis nicht zwecks Fortsetzung des Studi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - bezog vom 20. August 1990 bis zum 25. Jänner 1991 (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld und danach (gleichfalls mit Unterbrechungen) bis zum 22. Juli 1994 Notstandshilfe. Am 25. Juli 1994 beantragte sie neuerlich Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 22. August 1994 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien dem Antrag gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 38 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG keine Folge. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Erm... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1994 Arbeitslosengeld. Sie gab an, zuletzt vom 7. Jänner 1994 bis zum 11. September 1994 als Lehrerin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein und seit dem Wintersemester 1992/93 einem Studium nachzugehen. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1994 wies das Arbeitsamt Graz den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG gelte nicht als arbeitslos, wer in einer Schul... mehr lesen...

Die 1967 geborene Beschwerdeführerin bezog aufgrund eines am 5. März 1991 gestellten Antrages ab dem 3. März 1991 Karenzurlaubsgeld. Im Antrag gab sie an, sie besuche eine Lehranstalt (Hochschule, Fachschule u.dgl.), und zwar "Juridicum fallweise". Der von ihr vorgelegten (berichtigten) Arbeitsbescheinigung zufolge stand sie seit dem 2. Jänner 1990 in einem Dienstverhältnis als "Kanzlistin" in einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Dauer des Karenzurlaubes war mit 2. März 1991 bis 21. Dezemb... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer - einem Universitätsstudenten - wurde auf Grund seines Antrages vom 17. Juli 1993 für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, Notstandshilfe gewährt. Er hatte niederschriftlich erklärt, dass er in Ausbildung stehe, aber bereit sei, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Im Antragsformular war in einem behördlichen Vermerk festgehalten worden, die Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 AlVG werde erteilt. Mit Bescheid vom 17. Jänner ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer - damals Student - beantragte am 25. August 1994 Arbeitslosengeld. Er gab an, vom 5. Juli 1993 bis zum 29. April 1994 als Chemiearbeiter bei der österreichischen U. GmbH und vom 20. Juni 1994 bis zum 24. August 1994 als Metallhilfsarbeiter bei der H. Armaturen AG beschäftigt gewesen zu sein, seit 1989 an der Universität Wien zu studieren und sein letztes Dienstverhältnis nicht selbst zwecks Fortsetzung des Studiums freiwillig gelöst zu haben. Nach der Arbeitsbesch... mehr lesen...

Die 1950 geborene Beschwerdeführerin, die zuletzt vom 17. März 1987 bis zum 3. August 1987 Arbeitlosengeld und danach wiederholt Notstandshilfe bezogen hatte, beantragte am 11. April 1995 Notstandshilfe. Sie gab im Antrag an, vom 1. Februar 1995 bis zum 31. März 1995 beim Verein S. als Musikpädagogin beschäftigt gewesen zu sein und keine Hochschule zu besuchen, wies aber auf ihre Doktorarbeit hin und legte eine Inskriptionsbestätigung der Universität Wien vor, wonach sie im Sommerseme... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin - damals Studentin - beantragte am 13. Jänner 1994 Arbeitslosengeld. Sie gab an, zuletzt vom 18. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 in Beschäftigung gestanden zu sein. Mit Bescheid vom 9. Februar 1994 gab das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien dem Antrag keine Folge. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 AlVG in der seit dem 1. Jänner 1994 geltenden Fassung nicht mehr erfülle und daher... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Nach der Aktenlage scheint die Beschwerdeführerin am 13.1.1994 einen Fortbezug von Arbeitslosengeld geltend gemacht zu haben, wobei sie innerhalb eines Jahres vor dem Ende des letzten anwartschaftsbegründenden Dienstverhältnisses - als welches das letzte Dienstv... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224
Rechtssatz: Eine zur Anwendung der Ausnahme des § 12 Abs 4 AlVG führende "Parallelität" zwischen Universitätsstudium und Beschäftigung kann während der Hauptferien nicht beg... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, der Arbeitslose müsse demselben Studium, das gemäß § 12 Abs. 3 lit. f AlVG seiner Arbeitslosigkeit - hier: bezogen auf die Widerrufszeiträume - (grundsätzlich) entgegenstehe, schon vorher im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG p... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §79 Abs7 idF 1993/817;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0128 E 22. Oktober 1996 RS 1 (hier: Zuerkennung der Notstandshilfe ab 17.7.1993) Stammrechtssatz Das Inkrafttreten des § 12 Abs 4 AlVG idF der Nov BGBl 1993/817 am 1.1.1994... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Das Abstellen auf eine "im Wesentlichen ununterbrochene Beschäftigung" (aus der im E 22.10.1996, Zl. 96/08/0125, entsprechende Schlüsse auf das Studium gezogen wurden) ergab sich aus der verfassungskonformen Interpretation des in der Einzahl formulierten Tatbestandsmerkmals ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0134 E 17. Dezember 1996 RS 3 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist jener Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt,... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Eine einen Monat geringfügig übersteigende Unterbrechung zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen steht der Annahme eines Werkstudiums noch nicht entgegen (Hinweis E 18.3.1997, 96/08/0150 und E 18.3.1997, 96/08/0146). European Case Law Identifie... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;
Rechtssatz: Schon das letzte dem Eintritt der Arbeitslosigkeit vorausgegangene Dienstverhältnis des Beschwerdeführers dauerte 23 Wochen, von denen allerdings ein erheblicher Teil auf die Hauptferien entfiel (vgl zu den Hauptferien etwa das hg E 8.9.1998, 96/08/0217, mit weiteren Na... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0223 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bezogen auf einen dem "Studium" im Sinne des § 12 Abs. 4 AlVG obliegenden Arbeitslosen für die Dauer seines Studiums setzt die (nicht im Ermessen der Behörde stehend... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0224 Rechtssatz: Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist nach dem Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/08/0134, im Regelfall der Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung des letzten arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses folgt, das für die Erfüllung der Anwartschaft für die betroffenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung von Bedeutung ist. Im RIS... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0223 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ist nach dem Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/08/0134, im Regelfall der Tag zu verstehen, der dem Tag der Beendigung ... mehr lesen...