B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss beendete das Erstgericht das gegenständliche Abschöpfungsverfahren und erteilte die Restschuldbefreiung nicht, dies mit der Begründung: , der Schuldner sei unentschuldigt der Tagsatzung zu seiner Einvernahme über die Erfüllung seiner Obliegenheiten ferngeblieben. Dagegen richtet sich der Rekurs des Schuldners mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben. Die Ladung zur Tagsatzung, in welcher der Schuldner zu sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 KO §210a ZPO § 93 heute ZPO § 93 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 93 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ZPO § 93 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 24. 7. 2008 im Wesentlichen die Rechnungslegung des Masseverwalters und dessen Verteilungsentwurf genehmigt sowie die Auszahlung angeordnet. Dieser Beschluss wurde der Gemeinschuldnerin am 29. 7. 2008 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht hat den dagegen von der Gemeinschuldnerin am 14. 8. 2008 überreichten Rekurs als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR überst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §142 ZPO §93 Geo §371 AußStrG § 142 heute AußStrG § 142 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 93 heute ZPO § 93 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die am ***** geborene A***** ist die Tochter der L*****und des P*****. Am 11.07.2007 stellte der Vater, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Gerold und Dr. Burkhard Hirn, beim Bezirksgericht Feldkirch den Antrag, ihm ein wöchentliches Besuchsrecht zu seiner Tochter einzuräumen. Mit Eingabe vom 30.07.2007 äußerte sich die Mutter zum Besuchsrechtsantrag und stellte als Vertreterin der mj A***** den Antrag, den Vater ab 01.01.2000 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von ... mehr lesen...
Begründung: Im Schuldenregulierungsverfahren betreffend die Verpflichtete meldete die Revisionsrekurswerberin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, ihre Forderungen von 206.527,22 EUR an und beantragte deren Feststellung als Konkursforderung. Die erstbetreibende Partei beantragte auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. März 2004, AZ 19 Cg 63/03y, zur Hereinbringung ihrer Forderung von 36.340 EUR sA wider die Verpflichtete die Bewil... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache des am 19. Juli 1913 geborenen und am 17. April 2004 verstorbenen Kaspar Ignaz ***** T*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Dr. Leo ***** T*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner und Dr. Prückner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. Maximilian G***** und 2. Tizian G*****, beide in Obsorge der Mutter Eva G*****, aufgrund der vom Bezirksgericht Landeck verfügten Vorlage des Aktes AZ 1 P 41/00f, zur Entscheidung gemäß § 111 JN in nichtöffentlicher Sitzun... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betreuung eine gültige Finanzierungsvereinbarung bzw Verfügung eines Kostenträgers (für Wien: Wien Sozial, vormals MA 12) vor. Weiters wird darin die Zahlung eines Haushaltsbeitrags in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betreuung eine gültige Finanzierungsvereinbarung bzw Verfügung eines Kostenträgers (für Wien: Wien Sozial, vormals MA 12) vor. Weiters wird darin die Zahlung eines Haushaltsbeitrags in Höhe ... mehr lesen...
Begründung: In dem durch zahlreiche - trotz Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - selbst verfasste Eingaben der Mutter gekennzeichneten Pflegschaftsverfahren bestätigte das Gericht zweiter Instanz drei Entscheidungen des Erstgerichts. Mit diesen wurde ihr die Obsorge über zwei eheliche minderjährige Kinder entzogen und diese einer Bezirkshauptmannschaft als Jugendwohlfahrtsträger übertragen; der Antrag der Mutter auf Übertragung des Verfahrens an ein anderes Bezirksge... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 7. 2002 verstorbene Erblasserin brachte in ihrem Testament vom 11. 9. 2001 den Erben ihren Wunsch zur Kenntnis, der Lebensgefährtin ihres Bruders, Siglinde L***** (im Folgenden Einschreiterin genannt) in ihren beiden (näher bezeichneten) Häusern ein "lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht" einzuräumen, wobei sie ausdrücklich festhielt, dass dies "ein Wunsch und keine letztwillige Anordnung" sei. Die in Balingen, Deutschland, wohnhafte Einschreiterin wird... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der betreibenden Partei erklärte das Erstgericht mit zwei vom selben Tag datierenden Beschlüssen das Urteil des Appellationsgerichtshofs von Versailles, Frankreich, vom 26. Juni 2003, Nr 295, AZ 01/02990, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte ihr aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 2,309.255,92 EUR sowie der Kosten des Exekutionsantrags die Forderungsexekution, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Fahrnisexekution. Die... mehr lesen...
Begründung: In der Klage berief sich der für die Klägerin einschreitende Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schwank auf die ihm erteilte Vollmacht. Er ließ sich ua in der mündlichen Streitverhandlung vom 27. 1. 2003 (ON 109) durch Dr. Edith Egger substituieren. Mit einem als "Vollmachtsbekanntgabe" bezeichneten Schriftsatz, der am 18. 4. 2003 beim Erstgericht einlangte (ON 113), teilte die Klägerin mit, sie habe den (im Rubrum als ihre Vertreter ausgewiesenen) Rechtsanwälten Dr. Rudolf Fi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Mit konkursgerichtlicher Genehmigung veräußerte der Masseverwalter eine im Eigentum der Gemeinschuldnerin gestandene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von EUR 43.603,70. Die Miteigentumsanteile waren mit einer Höchstbetragshypothek über ATS 1,722.000 zugun... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter werden im Pflegschaftsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten. Die für sie bestimmten Ausfertigungen der Entscheidung des Rekursgerichts (ON 28) wurden ihnen jedoch persönlich zugestellt. Rechtliche Beurteilung Auch im Außerstreitverfahren kann bei aufrechtem Bevollmächtigungsverhältnis eine Zustellung aber wirksam nur an den Vertreter erfolgen (SZ 23/337, EvBl 1964/329, EFSlg 82.654 uva). Erst durch eine w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 21. März 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage S 280.000,-- als Entgelt für an den Beklagten erbrachte Dienstleistungen. Der Kläger und auch der Beklagte halten sich ständig außerhalb Österreichs auf. Mit Beschluss vom 11. Juli 2000 hat das Erstgericht der klagenden Partei gemäß § 10 ZustG aufgetragen, binnen zwei Wochen für dieses Verfahren einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen und außerde... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. 1. 1996 auf Antrag der betreibenden Partei S***** die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde auch der Hypothekargläubigerin V***** reg. GenmbH am 29. 2. 1996 direkt zugestellt. Am 18. 7. 1996 beantragte die V***** reg. GenmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Poleschinski, den Beitritt zu diesem Zwangsversteigerungsverfahren. Recht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage vom 3.12.1996 den Zuspruch von S 56.037 netto sA aus dem Titel der Abfertigung wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl vom 4.12.1996 Einspruch. Das Erstgericht beraumte für den 17.3.1997 eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung an, zu welcher der - unvertretene - Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschien. Über Antrag des Klägers fäl... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §237 ZPO §31 ZPO §93 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen die Einverleibung der Löschung mehrerer Eintragungen im Lastenblatt, darunter die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes im Betrag von S 2,000.000 sA für die C*****, soweit es den übernommenen Teilbetrag von S 1,200.000 übersteigt,... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Vorinstanzen haben das auf § 10 Abs 1 MRG gestützte Begehren des Antragstellers, gegenüber den Antragsgegnern einen mit S 63.200,- bezifferten Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen auf die vom Antragsteller gemietete Wohnung top 22 im Haus *****, festzustellen, übereinstimmend abgewiesen. Tragende
Begründung: dieser Entscheidungen war, daß der Antragsteller den Antragsgegnern seinen Ersatzanspruch nicht fristgerecht angezeigt habe. Der Antragsteller habe ... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 ZPO § 93 heute ZPO § 93 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 93 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ZPO § 93 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §93 AußStrG 2005 §1 A AußStrG §24 Abs1AußStrG 2005 §24 Abs1 ZPO § 93 heute ZPO § 93 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 93 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bezahlung von 2,000.000 S vom Antragsgegner für ihre Mitwirkung in dessen Ordinationsbetrieb. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung dieses Antrages. Mit Bekanntgabe vom 6.Juli 1995 erklärte der Antragsgegner, sich nunmehr von Dr.Raimund Hora, Rechtsanwalt in Wien 7, Mondscheingasse 17, und von Rechtsanwalt Dr.Manfred Ainedter, Rechtsanwalt in Wien 2, Taborstraße 24a, vertreten zu lassen und beantragte, daß sämtliche Zustellung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6 AußStrG 2005 §24 ZPO §93 MRG §37 Abs3 Z4 MRG §37 Abs3 Z5 MRG §37 Abs3 Z8 WEG 2002 §52 Abs2 Z4 AußStrG § 6 heute AußStrG § 6 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 6 gültig von 26.04.2017 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, Eigentümerin des Hauses *****, in dem der namentlich bezeichnete Antragsgegner mehrere Wohnungen und ein Geschäftslokal gemietet hat, stellte am 23.8.1993 bei der Zentralen Schlichtungsstelle der Stadt Wien den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse wegen geplanter Sanierungsarbeiten. Hierüber erging am 6.7.1995 zu Schli 1/93 eine Entscheidung, die dem Antragsgegner (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) am 26.8.1995 zugestellt wurde. Mit der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz ON 69 gab der Vater bekannt, daß er mit seiner Vertretung im Pflegschaftsverfahren zwei Rechtsanwälte bevollmächtigt habe. Er ersuchte, die Bevollmächtigung beider Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und stellte den Antrag, sämtliche Zustellungen an beide ausgewiesene Rechtsanwälte vorzunehmen. Das Erstgericht sprach mit Beschluß ON 71 aus, die Bevollmächtigung der beiden Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen, und wies den Antrag, es mögen künftige Zus... mehr lesen...
Norm: EO §394 Abs1 ZPO §31 Abs1 ZPO §93 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.198... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage hatte die Klägerin (nunmehr: Antragsgegnerin) den Antrag verbunden, zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches der Beklagten (nunmehr: Antragstellerin) mit einstweiliger Verfügung in Österreich im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Handel mit Tee, die Verwendung von Unternehmenskennzeichen der Klägerin, insbesondere der Bezeichnung "KARADENIZ" und/oder der graphischen Darstellung eines Samowars, zur Kennzeichnung von Waren, d... mehr lesen...
