Norm: ZPO §68 Abs1DSt 1990 §1 C3
Rechtssatz: Mag auch der Disziplinarbeschuldigte als bestellter Verfahrenshelfer der im Ergebnis berechtigten Ansicht gewesen sein, daß der Anspruch des Verfahrensbeholfenen unbegründet sei, liegt ihm doch zu Recht zur Last, dass er keinen Antrag nach § 68 Abs 1 ZPO gestellt hat. Damit hat er nicht nur gegen seine Berufspflichten verstoßen, sondern auch Ehre und Ansehen des Standes verletzt, weil durch sein Verh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund des Urteils des Erstgerichtes vom 15. 9. 1998, 6 C 300/95f-39, unter anderem die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten benützten Wohnung. Der Beschluss wurde der Verpflichteten am 28. 4. 1999 zugestellt. Der Verpflichteten war im Titelverfahren als Beklagter mit Beschluss des Erstgerichtes vom 9. 5. 1997, 6 C 300/95f-17, Verfahrenshilfe bewilligt worden, in deren Rahmen ihr auch ein Rechtsanwalt beigegeben wurde. Im Be... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §68 Abs1ZPO §68 Abs4
Rechtssatz: Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt gemäß dem auch im Exekutionsverfahren nach § 78 EO maßgebenden § 68 Abs 4 Satz 1 ZPO noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Entsche... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Lienz vom 10. 4. 1998 wurde die zwischen der Erblasserin und dem Beklagten am 16. 2. 1980 geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dagegen erhob der Beklagte Berufung; noch vor Abhaltung der auf den 7. 10. 1998 anberaumten Berufungsverhandlung verstarb die Erblasserin. Demzufolge sprach das Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht aus, daß das Scheidungsurteil zufolge Todes der klagenden Partei wirkun... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 Abs1ZPO §36 Abs1ZPO §68 Abs1
Rechtssatz: Ab rechtswirksamer Zustellung des Bestellungsbescheids kann ein bestellter Verfahrenshelfer nur mehr als solcher und - solange die Verfahrenshilfe aufrecht ist - nicht auch als frei gewählter Parteienvertreter einschreiten, ein allfälliges Vollmachtsverhältnis erlischst mit diesem Zeitpunkt. Entscheidungstexte 1 ob 354/98k Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs1
Rechtssatz: Die Prozeßführung ist dann als offenbar aussichtslos anzusehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, einen Verfahrenserfolg zu erzielen, als minimal zu werten ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein unbehebbarer Beweisnotstand vorliegt, z.B. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Verhalten und einem eingetretenen Schaden nicht erweislich ist, weil zuwenig Fakten vorliegen, die einen entsprechenden Schl... mehr lesen...
Das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 9. Dezember 1977 wurde der Beklagten, die im vorangegangenen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, am 16. Dezember 1977 zugestellt. Am 29. Dezember 1977 brachte die Beklagte beim Erstgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ein. Mit Beschluß vom 12. Jänner 1978 bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Bescheid deroberösterreichischen Rechtsanwa... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXXXIIIZPO §68 Abs1ZPO §72
Rechtssatz: Der Beschluß, womit der Antrag des Armenanwaltes auf Enthebung wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung abgelehnt wird, ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 306/35 Entscheidungstext OGH 12.04.1935 1 Ob 306/35 Veröff: SZ 17/70 3 Ob 478/54 Entscheidungstext OGH 10.09.19... mehr lesen...
