RS OGH 1996/10/15 6R213/96d

Die Prozeßführung ist dann als offenbar aussichtslos anzusehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, einen Verfahrenserfolg zu erzielen, als minimal zu werten ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein unbehebbarer Beweisnotstand vorliegt, z.B. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem bestimmten Verhalten und einem eingetretenen Schaden nicht erweislich ist, weil zuwenig Fakten vorliegen, die einen entsprechenden Schluß rechtfertigen.