I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der am 20. November 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. I Nr. 44/2006 (PassG), abgewiesen. Ferner wurden ihm der von der Bundespolizeidirektion Wien am 16. Juli 1997 ausgestellte und bis 15. Juli 2007 gültige österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Verfahrenshilfeantrag des Fremden - entgegen § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 66 Abs. 1 ZPO - kein Vermögensbekenntnis angeschlossen gewesen, so war vom Berichter (vgl. § 14 Abs. 2 VwGG) nach § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 13 Abs. 3 AVG unter Zustellun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2004 wurde der Stadt B die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung von drei Bootsliegeplätzen aus dem K-Bach an die Ostmole des Sporthafens mit Abbruch der bestehenden Betonsockel und Ausbaggerung der Wasserfläche sowie Verlängerung der Betonstiege in diesem Bereich erteilt. Mit Schriftsatz vom 5. November 2004 stellte u.a. der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe, um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Der Antragsteller hat mit am 12. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Schreiben ersucht, ihm die Verfahrenshilfe (einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den "Bescheid GZ.: LGS 600/LA2/1218/1997-Dr.Puy/Fe" zu bewilligen; diesem Ansuchen waren keine Ausfertigung des anzufechtenden Bescheides und kein Vermögensbekenntnis angeschlossen. Dieser Antrag - dem keine inhaltliche Zuordnung der Angelegenheit nach dem Inhalt des anzuf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Versäumung der Verbesserungsfrist in der gegenständlichen Verfahrenshilfesache auf den bei der Befolgung des erteilten Verbesserungsauftrages dem ASt unterlaufenen Fehler, nämlich seine Verbesserungseingabe unter Angabe der Zahl des bereits anhängigen Verfahrens über die Bewilligung d... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres wies im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. April 1996, Zl. 305.713/2-III/11/96, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. Juni 1996, B 1816/96-3, die Behandlung der an ihn gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §381;ZPO §66 Abs1;ZPO §66 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines einem Bf erteilten Ergänzungsauftrages in einer Verfahrenshilfeangelegenheit, binnen zwei Wochen ein vom Bf unterfertigtes, vollständig ausgefülltes und nicht mehr als vier Wochen altes Vermögensbekenntnis vorzulegen, wird zwischen der (gänzli... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 12. Mai 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 26. September 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Es sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. August 1995, VH 95/20/0174, der am 22. Juni 1995 zur Post gegebene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;ZPO §66 Abs1;ZPO §84;ZPO §85;
Rechtssatz: Der im Asylverfahren vor dem VwGH erfahrene Rechtsanwalt hat beim VwGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht in der Meinung, daß es zulässig sei, das für die Behandlung dieses Antrages erforderliche eidesstättige Vermögensbekenntnis n... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, er habe gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1992, mit welchem sein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses abgewiesen worden war, rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, und bezeichnet seine nunmehr eingebrachte Beschwerde gegen diesen Bescheid als "Wiedervorlage der Beschwerde". In Wahrheit hat der Beschwerdeführer einen am 29. Mai 1992 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0487
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Schriftsatz des Bf ("Antrag auf Rechtshilfe und Gebührenbefreiung, Antrag auf Ver... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) am 16. März 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde (§ 26 Abs. 1 VwGG) ist demnach am (Mittwoch, dem) 27. April 1994 abgelaufen. Die mit 31. Mai 1994 datierte und am 3. Juni 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist sohin verspätet. Der mit Schriftsatz vom 27. April 1994 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat zu keiner Fristverlängerung gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3 letzter Satz;VwGG §61 Abs1 Satz1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglich... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluss vom 29. November 1985, Zlen. VH 85/08/0013, 0014, 0015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses heißt es: "1.1. Mit der innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Eingabe vom 16. Oktober 1985 beantragten Sie, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Steiger, Ihnen die Verfahrenshilfe in Angelegenheit der von Ihnen beabsichtigten Beschwerdeführung gegen drei im einzelne... mehr lesen...
