Norm: AußStrG §7ZPO §64
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe (hier für die Beklagte) im Verfahren über die streitige Scheidung deckt nicht auch die Vertretung der Partei durch den bestellten Verfahrenshelfer in einem (anschließenden) Verfahren über eine einvernehmliche Scheidung. Eine „Erstreckung“ der auf der Bewilligung der Verfahrenshilfe im Scheidungsprozess beruhenden Vertretungsbefugnis auf das – nach einer anderen Verfahrensor... mehr lesen...
Norm: ZPO §64
Rechtssatz: Die Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer wird nicht entbehrlich, wenn für die Verfahrenshilfe begehrende Partei ein Rechtsanwalt zum (einstweiligen) Sachwalter für die Vertretung vor Gericht bestellt wird. Entscheidungstexte 16 R 263/13h Entscheidungstext OLG Wien 27.02.2014 16 R 263/13h European Cas... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein beim Landesgericht Innsbruck anhängiger Amtshaftungsprozess. Der mit der Amtshaftungsklage eingebrachte Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 7. 5. 2010 abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 11. 6. 2010 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Mit Beschluss vom 17. 6. 2010 trug das Erstgericht der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck/Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilfeanwalt ersuchte das Bezirksgericht Bruck/Mur unter Vorlage eines Klageentwurfs um Erteilung einer „Weisung, ob trotz der negativen Prozessaussichten eine Amtshaftungsklage im Rahmen der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck an der Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilfeanwalt ersuchte das Bezirksgericht Bruck an der Mur unter Vorlage eines Klageentwurfs um Erteilung einer „Weisung, ob trotz der negativen Prozessaussichten eine Amtshaftungsklage ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten gestützt auf § 1320 ABGB zuletzt Schadenersatz von EUR 18.000,-- samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aus dem Vorfall vom 2.9.2006, bei dem die Hunde der Beklagten gegen das Bein der Klägerin sprangen, diese dabei stürzte und sich verletzte. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin die beantragte Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO im... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** R*****, Diplomkrankenschwester, *****, vertreten durch Dr. Anton Dierigl, Rechtsanwalt in Rum, gegen die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte am 2. 12. 2007 für seinen am 7. 10. 2007 geborenen Sohn Oliver Kinderbetreuungsgeld ab dem 3. 12. 2007; die Leistung wurde ihm in der täglichen Höhe von 14,53 EUR gewährt. Am 30. 5. 2008 beantragte der Kläger neuerlich die (rückwirkende) Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes, diesmal als Kurzleistung nach § 5a KBGG (Umstieg vom Modell „30+6“ auf die Variante „20+4“). Diesem Antrag entsprach die beklagte Wiener Gebietskrankenkasse, gewährte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj V***** S*****, geboren am ***** 2000 (1 Ps 51/09g BG Mürzzuschlag), wegen des Ablehnungsantrags der Mutter D***** S*****, aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. August 2007, ON 23, wurde für den Betroffenen eine Rechtsanwältin mit dem Wirkungskreis Vertretung vor Gerichten zur Sachwalterin bestellt. Diese regte die Prüfung der Frage der Erweiterung des Umfangs der Sachwalterschaft an, worauf das Erstgericht einen Sachverständigen mit einem Gutachten darüber beauftragte, ob der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu erledigen imstande sei. ... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 1. 2008 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als Jugendwohlfahrtsträger namens des Minderjährigen, der seit Herbst 2007 im Haushalt seines Vaters lebt, die von ihm getrennt lebende Mutter des Kindes zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 130 EUR ab 1. 10. 2007 zu verpflichten. Die Mutter verdiene nach ihren eigenen Angaben 900 EUR netto im Monat zuzüglich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieser Antrag samt Ladung wurde der Mutter am 16. 1. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §64ZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für die Wiederaufnahmsklage gegen die dort ergangenen Entscheidungen, zumal es sich bei Rechtsmittelklagen um formell vollkommen selbstständige Verfahren handelt (3 Ob 261/98y = EFSlg 88.063 mwN). Entscheidungstexte 3 Ob 221/05d Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 221/05d ... mehr lesen...
Norm: ZPO §64
Rechtssatz: Die Erstreckung der Verfahrenshilfe auf binnen Jahresfrist angestrengte Exekutionsverfahren (des Klägers - vgl. Fasching-Kommentar3 Rz 1 zu § 64 ZPO) umfasst auch die Streitigkeiten, die sich aus dem Exekutionsverfahren ergeben (OGH 3 Ob 62/88 = Rz 1990/23; Fasching Handbuch2 Rz 494; Fasching-Kommentar a. a.o.; Fucik in Rechberger ZPO2 Rz 1 zu § 64). Darunter fällt auch der Drittschuldnerprozess, wenn dem Kläger im Tit... mehr lesen...
Norm: ZPO §64
Rechtssatz: Der Antrag des Verfahrenshelfers auf Ersatz der Barauslagen gemäß § 64 Abs 1 lit f ZPO unterliegt keiner Befristung. Entscheidungstexte 16 R 166/04f Entscheidungstext OLG Wien 10.08.2004 16 R 166/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004:RW0000633 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §§64146
Rechtssatz: Einem Komplementär mit umfangreicher Gerichts- und Behördenerfahrung, der weder die standardisierte Belehrung über die Anwaltspflicht in der Ladung noch einen zusätzlichen (optisch hervorstechenden) Hinweis zur Kenntnis nimmt und ohne Anwalt zur Verhandlung erscheint, fällt nicht bloß ein minderer Grad des Versehens zur Last. Entscheidungstexte 13 R 202/04k ... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 ffZPO §68 Abs4ZPO §464 Abs3 IIRAO §45 Abs4
Rechtssatz: Die Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß § 45 Abs 4 RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 6 Ob 230/02w Entscheidungstext OGH 12.09.200... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis eines bestellten Verfahrenshelfers erstreckt sich nicht auf Verfahrenshilfeangelegeheiten, die nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache zum Verfahrensgegenstand gemacht werden. Entscheidungstexte 15 R 5/01t Entscheidungstext OLG Wien 25.01.2001 15 R 5/01t mehr lesen...
