Norm: ZPO §57ZPO §60ZPO §528 Abs2 Z2BZPO §528 Abs2 Z3 D3a
Rechtssatz: Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO). Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2ZPO §60ZPO §64 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die Möglichkeit offen, seine Unfähigkeit zum Erlag der Prozeßkostensicherheit (allenfalls vor einem ausländischen Gericht) eidlich zu bekräftigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §60
Rechtssatz: Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inland auflaufenden Kosten zu leisten, ohne Rücksicht auf den Umfang der Kautionspflicht in seinem Heimatstaat. Entscheidungstexte 1 Ob 52/49 Entscheidungstext OGH 09.02.1949 1 Ob 52/49 Veröff: SZ 22/18 1 Ob ... mehr lesen...
Die Beklagten beantragten bei der ersten Tagsatzung vor dem Erstgericht dem Kläger als Ausländer aufzutragen, als Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten einen Betrag von 2.500 S bei Gericht zu erlegen. Der Kläger sprach sich zunächst überhaupt gegen diesen Antrag aus. Nachdem das Erstgericht mit dem Beschluß vom 17. November 1947 dem Antrage der Beklagten stattgegeben hatte, langte jedoch beim Erstgericht eine schriftliche Äußerung des Klägers ein, worin er sich nur mehr gegen die H... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
