Die vier Minderjährigen entstammen der am 3. 8. 1957 geschlossenen Ehe des Zollbeamten Hermann H mit Sieglinde, geborenen K. Seit 8. 5. 1969 ist über Klage der Mutter ein Ehescheidungsverfahren anhängig, seit April 1970 wohnen die Ehegatten getrennt. Die Töchter Sieglinde und Beate befinden sich bei der Mutter bzw den mütterlichen Großeltern, die beiden anderen Kinder beim Vater. Mit dem nach einem Rechtszug bis zum Obersten Gerichtshof (1 Ob 70/71) rechtskräftigen Beschluß des BG L... mehr lesen...
Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brixlegg durch den vom Zweitbeklagten gelenkten PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und getötet. Der Zweitbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brix... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §6 Abs2 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Vera Erna H haben am 24. Februar 1962 in Niederösterreich die Ehe geschlossen. Der Vater und die Minderjährige sind deutsche Staatsbürger, während die Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Mit Urteil des Landgerichtes Berlin vom 6. März 1964 wurde die Ehe der Eltern aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Die Minderjährige blieb zunächst in Obhut der mütterlichen Großmutter in H bei Krems; nunmehr befindet sie sich bei ihrer Mutter i... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Berufungsgericht darf die erstgerichtliche Entscheidung zur Klärung der gesetzlichen Vertretung nicht aufheben; die Aufhebung ist aber durch abgesondertes Rechtsmittel nicht anfechtbar.
En... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO §6 Abs3 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2e ZPO §6 Abs2 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811 ZPO §1 Ag ZPO §6 Abs2 ABGB § 811 heute ABGB § 811 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 811 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 811 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Frist zur Behebung des mit Nichtigkeit bedrohten Mangels ist eine richterliche, jederzeit erstreckbare Frist, die vom Gericht von Amts wegen zu erteilen ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigke... mehr lesen...
