Entscheidungen zu § 59 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

RS OGH 2007/3/21 3R28/07w

Rechtssatz: Vor der Festsetzung einer aktorischen Kaution muss das rechtliche Gehör des Klägers gewahrt werden, wobei es ausreicht, dem Kläger zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen. Erst wenn der Kläger zum Beweis für behauptete Befreiungstatbestände iSd §57 Abs 2 ZPO seine eigene Vernehmung und/oder die Einvernahme von Zeugen beantragt, sind diese Beweise in einer kontradiktorischen Verhandlung aufzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.2007

TE OGH 2007/3/21 3R28/07w

Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass ihm im Konkurs der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung von EUR 70.634,40 sA zustehe; entgegen den Annahmen beider Streitteile entspricht dieser Betrag ex lege dem Streitwert (RIS-Justiz RS0042401). Die Beklagte stellte am Beginn ihrer Klagebeantwortung den Antrag auf Festsetzung einer aktorischen Kaution von EUR 10.000,--; in weiterer Folge bestritt sie das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.2007

TE OGH 2006/10/11 7Ob223/06d

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ablegung eines Paupertätseides zurück und erklärte die Klage gemäß § 60 Abs 3 ZPO für zurückgenommen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich an der herrschenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung orientiert habe. Das dagegen erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel wurde vom Erstgericht unmittelb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.2006

TE OGH 2004/3/30 4Ob54/04a

Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im Fa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.2004

TE OGH 2003/2/24 1Ob189/02d

Begründung:   Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Beklagte verband mit seiner das Begehren bestreitenden Klagebeantwortung den Antrag, dem Kläger, einem US-a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2003

TE OGH 2000/9/27 7Ob211/00f

Begründung:   Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA.   Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2000

TE OGH 1999/6/1 4Ob10/99w

Begründung:   Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin, die ihren Sitz in Hong Kong hat, gegen die Beklagte Rechte aus einer behaupteten Markenrechtsverletzung geltend. Auf Antrag der Beklagten trug das Erstgericht der Klägerin auf, binnen vier Wochen eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in Höhe von 100.000 S gerichtlich zu erlegen oder ihre Unfähigkeit zum Erlage eidlich zu bekräftigen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, daß im Falle fruchtlo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.1999

RS OGH 1999/6/1 4Ob10/99w, 7Ob211/00f, 1Ob189/02d, 4Ob54/04a, 7Ob223/06d

Rechtssatz: Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/99w Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 10/99w 7 Ob 211/00f Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 211/00f Vgl auch 1 Ob 189/02d Entscheidungstext O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.06.1999

TE OGH 1996/11/28 2Ob2388/96g

Begründung:   Die klagende Partei begehrt mit Klage vom 16.10.1991 die Feststellung, daß der am 3.10.1991 vom Geschäftsführer der Beklagten erklärte Ausschluß der klagenden Gesellschafterin aus der Beklagten nichtig sei.   Die beklagte Partei bestritt die Aktivlegitimation, weil nicht die klagende Partei, sondern die Firma M***** Inc Gesellschafterin der beklagten Partei gewesen sei. Zu deren Vertretung sei der Klagevertreter nicht legitimiert.   Mit Schriftsatz vom 6.11.1995 (ON ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1996

TE OGH 1983/11/9 1Ob750/83

Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1983

RS OGH 1983/3/6 5Ob537/83, 1Ob750/83, 2Ob2388/96g

Rechtssatz: Die Streiteinlassung findet im Gerichtshofverfahren nicht bei der ersten Tagsatzung, sondern erst durch die Erstattung der Klagebeantwortung statt. Entscheidungstexte 5 Ob 537/83 Entscheidungstext OGH 06.03.1983 5 Ob 537/83 1 Ob 750/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 750/83 Veröff: EvBl 1984/97 S 393 = SZ 56/159 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.03.1983

RS OGH 1975/2/18 4Ob77/74

Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Beklagten, die notwendigen Behauptungen dafür aufzustellen, daß (nunmehr) die Voraussetzungen für die Berechtigung des Verlangens nach Leistung einer Prozeßkostensicherheit durch den Kläger gegeben sind. Entscheidungstexte 4 Ob 77/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 77/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1975

TE OGH 1953/4/1 1Ob253/53

Die Kläger, die in B. (USA) bzw. in M. (Kanada) wohnen, sind Eigentümer des Hauses in Wien, XVI., N.-straße 43 - 45. Die Kläger haben der beklagten Partei unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 MietG. das von ihr gemietete Geschäftslokal aufgekundigt.   Nachdem die beklagte Partei gegen diese Aufkündigung Einwendungen erhoben hatte, wurde für 16. November 1952 die mündliche Streitverhandlung anberaumt. Bei dieser hat die beklagte Partei unter Hinweis auf den Umstand, daß sämtliche Kläger auslä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.04.1953

RS OGH 1953/4/1 1Ob253/53

Rechtssatz: Im Bestandverfahren muß der Antrag auf Stellung einer aktorischen Kaution bereits in den Einwendungen gestellt werden. Die Antragstellung zu Beginn der ersten Streitverhandlung ist verspätet. Entscheidungstexte 1 Ob 253/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 253/53 Veröff: SZ 26/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00360... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.04.1953

RS OGH 1952/3/19 1Ob223/52, 5Ob563/82, 2Ob2388/96g

Rechtssatz: Der Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten kann nach der ersten Tagsatzung auch dann nicht mehr gestellt werden, wenn der Beklagte erst später erfahren hat, daß der Kläger Ausländer ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 223/52 Veröff: EvBl 1952/202 S 299 5 Ob 563/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 563... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1952

TE OGH 1946/7/17 1Ob97/46

Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten.   Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.07.1946

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