RS OGH 2007/3/21 3R28/07w

Vor der Festsetzung einer aktorischen Kaution muss das rechtliche Gehör des Klägers gewahrt werden, wobei es ausreicht, dem Kläger zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen. Erst wenn der Kläger zum Beweis für behauptete Befreiungstatbestände iSd §57 Abs 2 ZPO seine eigene Vernehmung und/oder die Einvernahme von Zeugen beantragt, sind diese Beweise in einer kontradiktorischen Verhandlung aufzunehmen.