§ 59 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Außer den beiden Fällen des §. 58 muss der Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten bei sonstigem Ausschlusse gestellt werden, bevor der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74) oder mündlich verhandelt.

(2) In dem Antrage ist stets die Höhe der Sicherheitssumme anzugeben. Über den Antrag ist durch Beschluss zu entscheiden.

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999

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34 Entscheidungen zu § 59 ZPO

Entscheidungen zu § 59 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 59 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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