Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Ein im türkisch besetzten Nordteil Zyperns ansässiger Kläger ist verpflichtet, eine Prozeßkostensicherheit zu erlegen. Entscheidungstexte 9 Ob 173/97z Entscheidungstext OGH 25.06.1997 9 Ob 173/97z Schlagworte Bem zum RS: "Ursprüngliche Fehlindizierung zur GZ 9 Ob 27/97zberichtigt (Dez 2008)." ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1EGV Maastricht Art6 Abs1EGV Maastricht Art177 Abs1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist und im Gebiet dieses Staats (Florida) seinen Wohnsitz hat, der eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Österreich klageweise auf Unterlassung der Veräußerung o... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung trifft Kläger, die Ausländer sind und im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob der Beklagte österreichischer Staatsbürger ist oder nicht. Entscheidungstexte 9 ObA 225/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 9 ObA 225/94 Veröff: ST 67/237 2 Ob 593/95 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §58ZPO §62
Rechtssatz: Die Kautionsverpflichtung fällt weg, wenn dem Prozeßgericht nachträglich ein Befreiungstatbestand zur Kenntnis gelangt. Entscheidungstexte 5 Ob 568/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 568/82 Veröff: EvBl 1982/118 S 400 = SZ 55/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §57 Abs1ZPO §57 Abs3
Rechtssatz: Sachverhalt: Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland klagt in Österreich einen Ausländer, der in der DDR seinen Wohnsitz hat. Strittig ist die Pflicht des Klägers zum Erlage einer aktorischen Kaution. Abgesehen davon, daß zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland - außer für die Länder Bayern und Hessen - derzeit keine materielle Gegenseitigkeit besteht ( § 57 ZPO ), ist im v... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §528 D3aZPO §528 Abs2 Z2ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Beschluß über die Aufrechterhaltung oder Beendigung der Haftung der erlegten aktorischen Kaution (Erfolglassungsbeschluß, bzw Aufhebung desselben) ist eine Kostenentscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 212/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 212/56 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Der Ausländer muß sich schon vor der Klagsanbringung der notwendigen Unterlagen versichern, die ihm ein möglicher Erlag der Prozeßsicherheit aufträgt und ihn befähigt, die devisenrechtliche Genehmigung zu erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 373/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 373/54 Veröff: SZ 27/163 ... mehr lesen...
Norm: VerwalterG 1946 §1VerwalterG 1946 §2ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Pflicht zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit, wenn Kläger eine unter öffentlicher Verwaltung stehende Sondervermögensmasse eines ausländischen Unternehmens ist. Entscheidungstexte 2 Ob 1011/53 Entscheidungstext OGH 29.01.1954 2 Ob 1011/53 Veröff: JBl 1954,286 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §239 Abs2 BZPO §514ZPO §516
Rechtssatz: Ein Beschluß des Richters beim Handelsgericht im Rahmen der ersten Tagsatzung, mit welchem eine Prozeßkostensicherheit auferlegt wird, kann nur nach § 514 und nicht nach § 516 ZPO angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 703/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 2 Ob 703/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Ein abgelaufener tschechoslowakischer Reisepaß genügt nicht zum Nachweis der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 759/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 3 Ob 759/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036299 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn der Beklagte dem gleichen Staat wie der Kläger angehört, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 52/49 Entscheidungstext OGH 09.02.1949 1 Ob 52/49 Veröff: SZ 22/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0036277 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §60
Rechtssatz: Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inland auflaufenden Kosten zu leisten, ohne Rücksicht auf den Umfang der Kautionspflicht in seinem Heimatstaat. Entscheidungstexte 1 Ob 52/49 Entscheidungstext OGH 09.02.1949 1 Ob 52/49 Veröff: SZ 22/18 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1
Rechtssatz: Staatenlose sind zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 167/33 Entscheidungstext OGH 08.03.1933 2 Ob 167/33 Veröff: SZ 15/108 1 Ob 607/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 607/50 Beisatz: Es sei denn sie haben im Inland ihren Wohnsitz oder stä... mehr lesen...
