Norm: EO §37 AhZPO §568
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete nicht als Bestandnehmer, sondern (als Eigentümer oder Fruchtnießer) auf Grund anderer Rechtsbeziehungen zum betreibenden Gläubiger zur Räumung verpflichtet und greift die Räumungsexekution in die Rechtssphäre Dritter ein, die Besitzrechte auf Grund eines Hauptbestandvertrages mit dem Eigentümer erlangt hatten, so sind diese zum Widerspruch gem § 37 EO berechtigt. Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 568 ZPO ist mangels Vorliegens eines Hauptmietverhältnisses nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 155/65 Entscheidungstext OGH 17.11.1965 3 Ob 155/65 Veröff: EvBl 1966/234 S 291 = MietSlg 17804 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0044945 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 AZPO §560 Abs1 DZPO §568
Rechtssatz: Eine Scheinkündigung würde nicht nur dann vorliegen, wenn der Kündigungsgrund fingiert wäre, sondern müßte allgemein dann angenommen werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrages nicht dem wahren Parteiwillen entspricht, so wenn trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter vereinbart oder in Aussicht genommen ist und der Auflösungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CMG §19 Abs6ZPO §568
Rechtssatz: Ein Untermietvertrag mit einer Person, die gar nicht Hauptmieterin ist, kann ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB darstellen, das diesfalls nach seiner wahren Beschaffenheit, nämlich als Hauptmietvertrag mit dem Hauseigentümer, zu beurteilen ist. In diesem Falle kann dieses Mietverhältnis auch nur wie ein Hauptmietverhältnis aufgelöst werden. Bei anderer Ansicht könnte durch Einschiebung ei... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die beklagte Gesellschaft m. b. H. schuldig, in das Anteilbuch (§ 26 GesmbHG.) an Stelle des Gesellschafters Emil N. mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S den Kläger mit einem voll eingezahlten Geschäftsanteil von 5000 S einzutragen. Die Einwendung der mangelnden Passivlegitimation sei nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei keine Folge... mehr lesen...
Norm: EO §9 BEO §349 DZPO §568
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser
Norm: trifft auch bei Vorhandensein eines Untermieters die Räumungspflicht immer nur den Hauptmieter, die Exekution kann daher nur gegen diesen als den nach Inhalt des Titels Verpf... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: Obwohl § 568 ZPO nur vom Afterbestandnehmer spricht, so umfaßt der Räumungsvollzug doch alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Entscheidungstexte 3 Ob 64/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 3 Ob 64/57 Veröff: MietSlg 6142 3 Ob 120/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1447MG §19 Abs2 Z12ZPO §568ZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Die Kündigung des Hauptmieters stellt keinen Kündigungsgrund hinsichtlich des Untermietverhältnisses dar, weil dieses durch die Exmittierung des Hauptmieters bzw die Exekutionsführung gegen den Untermieter mit allen schuldrechtlichen Wirkungen von selbst erlischt. Dagegen behält der Untermieter, auch wenn der Hauptmieter gekündigt wurde, bis zu seiner Exmittierung auf... mehr lesen...
Norm: EO §37 AhZPO §568
Rechtssatz: Wohnungstausch mit dem Räumungsverpflichteten kein Exszindierungsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 464/54 Entscheidungstext OGH 23.12.1954 3 Ob 464/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0000946 Dokumentnummer JJR_19541223_OGH0002_0030OB00464_540000... mehr lesen...
In dem als Exekutionstitel dienenden Vergleich vom 15. April 1954 verpflichtete sich Ing. Hans L. gegenüber Magda E. u. a. zur Räumung des Kellerzimmers bis zum 1. Mai 1954. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der zwangsweisen Räumung dieses Zimmers gegen Ing. Karl M. als angeblichen Untermieter des Ing. Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exekut... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcMG §23 DZPO §568
Rechtssatz: Einverständliches Wiederabgehen von einem Dissolutionsvertrag bezüglich einer Wohnungsmiete hat hinsichtlich des Untermieters keine zeitliche Rückwirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 558/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 558/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 AZPO §568
Rechtssatz: Mit dem Ende der Miete erlischt auch ein vom Mieter eingegangenes Untermietverhältnis. Der Mieter kann ein nicht mehr bestehendes Mietverhältnis nicht in seiner Ausstrahlung auf einen Dritten als Untermietverhältnis aufrecht erhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 558/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 558/54 Veröff: MietSlg 4... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die der betreibenden Partei bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten benützten Wohnung gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 (richtig Z. 5) EO. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Verpflichteten zu 2 C 2/54 des Bezirksgerichtes Mürzzuschlag eingebrachte Vollstreckungsgegenklage aufgeschoben, da die Verpflichtete bescheinigt habe, daß seit 1. September 1953 nicht mehr sie, sondern ihr Lebensgefährte Johann F. Mieter der gegenständ... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: Ein gegen den Verpflichteten ergangener Exekutionstitel berechtigt den betreibenden Gläubiger, auch gegen die Familienangehörigen des Verpflichteten, die sich auf Grund eines Familienrechtsverhältnisses in der Wohnung befinden, die Räumungsexekution durchzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 341/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 341/54 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: Der Hauptmieter ist zur Führung eines aussichtslosen Kündigungsprozesses nicht verpflichtet, um dem Untermieter hiedurch einen Räumungsaufschub zu erwirken. Entscheidungstexte 3 Ob 167/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 167/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0044964 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: § 568 ZPO gilt für Vermietungen aller Art, auch für einen vom Pächter eines Gasthauses über Räume des Gasthauses abgeschlossenen Mietvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 900/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 900/51 Veröff: MietSlg 2118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0... mehr lesen...
Auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Judenburg wurde gegen den Hauptmieter Exekution bewilligt. Oskar H., der in dem genannten Hause wohnt, behauptet, daß ihm der Verpflichtete diese Wohnung seinerzeit als Dienstwohnung eingeräumt hat; er hat Aufschiebung der Exekution auf Grund des Art. 6 der Schutzverordnung beantragt. Das Exekutionsgericht bewilligte den Aufschub bis 1. September 1951. Das Rekursgericht hat den Aufschiebungsantrag abgewiesen, weil Oskar H. in keinen re... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IEEO §1 Z4 IIDZPO §561ZPO §568
Rechtssatz: Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 552/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 552/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0000088 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §568
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 568 ZPO ist auch im Falle eines zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauptmieter geschlossenen gerichtlichen Räumungsvergleiches anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 960/33 Entscheidungstext OGH 29.11.1933 2 Ob 960/33 Veröff: SZ 15/244 3 Ob 183/02m Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1090ZPO §568
Rechtssatz: Auf den Mieter eines Fruchtniessers ist die Vorschrift des § 568 ZPO nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 757/32 Entscheidungstext OGH 31.08.1932 3 Ob 757/32 SZ 14/163 3 Ob 100/70 Entscheidungstext OGH 12.08.1970 3 Ob 100/70 MietSlg 22660 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 BfZPO §568
Rechtssatz: Tatbestandwirkungen des Urteiles. Entscheidungstexte 3 Ob 548/31 Entscheidungstext OGH 03.07.1931 3 Ob 548/31 Veröff: SZ 13/157 7 Ob 14/56 Entscheidungstext OGH 18.01.1956 7 Ob 14/56 Ähnlich; Beisatz: Bedeutung für nachfolgende Klage auf Unterhaltsherabsetzung. (T1) ... mehr lesen...
