RS OGH 1971/2/25 3Ob100/70; 1Ob42/71

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. ZPO § 568 heute
2. ZPO § 568 gültig ab 01.01.1898

Ist der Verpflichtete nicht als Bestandnehmer, sondern (als Eigentümer oder Fruchtnießer) auf Grund anderer Rechtsbeziehungen zum betreibenden Gläubiger zur Räumung verpflichtet und greift die Räumungsexekution in die Rechtssphäre Dritter ein, die Besitzrechte auf Grund eines Hauptbestandvertrages mit dem Eigentümer erlangt hatten, so sind diese zum Widerspruch gem § 37 EO berechtigt.Ist der Verpflichtete nicht als Bestandnehmer, sondern (als Eigentümer oder Fruchtnießer) auf Grund anderer Rechtsbeziehungen zum betreibenden Gläubiger zur Räumung verpflichtet und greift die Räumungsexekution in die Rechtssphäre Dritter ein, die Besitzrechte auf Grund eines Hauptbestandvertrages mit dem Eigentümer erlangt hatten, so sind diese zum Widerspruch gem Paragraph 37, EO berechtigt.