RS OGH 1994/3/3 3Ob156/65, 3Ob86/70, 2Ob509/94

1. ABGB § 916 heute
2. ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 560 heute
2. ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957

1. ZPO § 568 heute
2. ZPO § 568 gültig ab 01.01.1898

Eine Scheinkündigung würde nicht nur dann vorliegen, wenn der Kündigungsgrund fingiert wäre, sondern müßte allgemein dann angenommen werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrages nicht dem wahren Parteiwillen entspricht, so wenn trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter vereinbart oder in Aussicht genommen ist und der Auflösungsgrund einverständlich nur deshalb geltend gemacht wurde, um einen Benützer aus der Wohnung zu bringen, der sein Benützungsrecht vom Hauptmieter ableitet.