Norm: ABGB §447ABGB §1369AußStrG §176 Abs2ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Derjenige, zu dessen Gunsten die Sicherheit erlegt wurde, erwirbt daran ein Pfandrecht für die Forderung, zu deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dient. Dies gilt sowohl für die im Rahmen eines Verfahrens geleisteten Sicherheiten (§ 56 Abs 3 ZPO) als auch für eine auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung geleisteten Sicherheit. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen, auf §§ 1, 7 und 9 UWG gestützten Unterlassungsanspruches mit einstweiliger Verfügung 1. beiden Beklagten zu untersagen, im Zusammenhang mit Misswahl... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 20.Dezember 1984 wurde der beklagten Partei und Antragsgegnerin jede Verfügung über ihren Anspruch auf Zahlung gegenüber der V***-A*** AG in Linz im Rahmen bis S 2,500.000,-- untersagt, ein entsprechendes Drittverbot ausgesprochen und der gefährdeten Partei aufgetragen, für alle ihrer Gegnerin durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von S 200.000,-- Sicherheit zu leisten. Die aufgetragene Sic... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVFEO §398 Abs2EO §400ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Aus § 400 EO läßt sich nicht ableiten, daß das gemäß §§ 78, 402 EO, § 56 Abs 3 ZPO erworbene Pfandrecht an der bei Gericht erlegten Sicherheit (§§ 390 und 398 Abs 2 EO) durch bloßen Ablauf der 14 tägigen Frist erloschen sein sollte, falls innerhalb dieser Frist kein Antrag gemäß § 394 EO gestellt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 674/82... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaustellung und Feilbietung von Erntewagen bestimmter Typen und die Anbietung von Werbematerial für diese Produkte; es trug den beiden Antragsgegnerinnen auf, diese Erntewagen und das Werbemate... mehr lesen...
Norm: EO §394EO §400ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 394 EO. - Daß das nach § 394 Abs 1 EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung eines inhaltlich geeigneten Antrages anzuleiten wäre. Der Gegner der gefährdeten Partei wird in bezug auf die von der gefährdeten Partei erlegte Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §390 Abs2 IVGEO §394ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 639/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 639/57 4 Ob 91/17m Entscheid... mehr lesen...
Zu C 163/50 des Bezirksgerichtes Bad Aussee erwirkten die verpflichteten Parteien gegen Else M., Alfons W., Eugen W., Marianne K., Edith W. und Daisy Ch. (im folgenden als Beteiligte bezeichnet) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung im Betrage von 200.000 S. Nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof stellten die Beteiligten einen Antrag auf Festsetzung des Ersatzes gemäß § 394 EO. und auf Überweisung der Kaution von 20... mehr lesen...
Norm: EO §325EO §390 IVGEO §402ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Rückzahlung der bei Gericht im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung erlegten Sicherheit ist die gesetzmäßige Tätigkeit des Exekutionsgerichtes beendet. Es steht ihm nicht zu, über den bei Gericht erlegten Betrag zu verfügen und im Exekutionsverfahren die Ausfolgung des erlegten Betrages zu besc... mehr lesen...
