Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Antrag der Gegnerin der gefährdeten Partei "auf teilweise Abrufung der von der gefährdeten Partei als Sicherheit erlegten Bankgarantie über 400.000 S ... im Umfang der mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21. 10. 1998 bestimmten Kosten von 24.989,40 S samt 4 % Zinsen seit 20. 11. 1998 und der mit 1.223,04 S (darin 203,84 USt) bestimmten Kosten dieses Antrages" statt und wies den Antrag der gefährdeten Partei "auf Ausfol... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr auf Grund eines Notariatsakts zur Hereinbringung der Forderung von S 500.000 sA die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen einen näher bezeichneten Drittschuldner, der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübt, "angeblich zustehenden Forderung im Betrage von je S 25.000 pro Mieter lt Allonge, mehr oder weniger, auf Grund eventueller Ansprüche des Verpflichteten gegenüber den Mietern aus den bestehenden Bestan... mehr lesen...
Norm: ABGB §447 ABGB §1369 AußStrG §176 Abs2 ZPO §56 Abs3 ABGB § 447 heute ABGB § 447 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1369 heute ABGB § 1369 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen, auf §§ 1, 7 und 9 UWG gestützten Unterlassungsanspruches mit einstweiliger Verfügung Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin)... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 20.Dezember 1984 wurde der beklagten Partei und Antragsgegnerin jede Verfügung über ihren Anspruch auf Zahlung gegenüber der V***-A*** AG in Linz im Rahmen bis S 2,500.000,-- untersagt, ein entsprechendes Drittverbot ausgesprochen und der gefährdeten Partei aufgetragen, für alle ihrer Gegnerin durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von S 200.000,-- Sicherheit zu leisten. Die aufgetragene ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVF EO §398 Abs2 EO §400 ZPO §56 Abs3 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig v... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaustellung und Feilbietung von Erntewagen bestimmter Typen und die Anbietung von Werbematerial für diese Produkte; es trug den beiden Antragsgegnerinnen auf, diese Erntewagen und das Werbema... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO §400 ZPO §56 Abs3 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 EO §390 Abs2 IVG EO §394 ZPO §56 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Zu C 163/50 des Bezirksgerichtes Bad Aussee erwirkten die verpflichteten Parteien gegen Else M., Alfons W., Eugen W., Marianne K., Edith W. und Daisy Ch. (im folgenden als Beteiligte bezeichnet) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung im Betrage von 200.000 S. Nach Aufhebung dieser einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof stellten die Beteiligten einen Antrag auf Festsetzung des Ersatzes gemäß § 394 EO. und auf Überweisung der Kaution von... mehr lesen...
Norm: EO §325 EO §390 IVG EO §402 ZPO §56 Abs3 EO § 325 heute EO § 325 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 325 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO ... mehr lesen...
