RS OGH 1987/2/17 7Ob7/72, 1Ob593/76, 6Ob677/79 (6Ob678/79), 4Ob373/86

1. EO § 394 heute
2. EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 400 heute
2. EO § 400 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 400 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

1. ZPO § 56 heute
2. ZPO § 56 gültig ab 01.01.1898

Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 394 EO. - Daß das nach § 394 Abs 1 EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung eines inhaltlich geeigneten Antrages anzuleiten wäre. Der Gegner der gefährdeten Partei wird in bezug auf die von der gefährdeten Partei erlegte Kaution gemäß § 56 Abs 3 ZPO, §§ 402, 78 EO Pfandgläubiger. Ist der durch dieses Pfandrecht zu sichernde Anspruch des Gegners auf Befriedigung aus der Kaution dadurch, daß er ihn nicht wirksam geltend machte, erloschen, so bedingt dies auch das Erlöschen des nur akzessorischen Pfandrechtes.Zur Geltendmachung eines Anspruches nach Paragraph 394, EO. - Daß das nach Paragraph 394, Absatz eins, EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung eines inhaltlich geeigneten Antrages anzuleiten wäre. Der Gegner der gefährdeten Partei wird in bezug auf die von der gefährdeten Partei erlegte Kaution gemäß Paragraph 56, Absatz 3, ZPO, Paragraphen 402, 78, EO Pfandgläubiger. Ist der durch dieses Pfandrecht zu sichernde Anspruch des Gegners auf Befriedigung aus der Kaution dadurch, daß er ihn nicht wirksam geltend machte, erloschen, so bedingt dies auch das Erlöschen des nur akzessorischen Pfandrechtes.