Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 1995 stellte die Klägerin dem Beklagten als Bezogenem einen von diesem angenommenen Wechsel über eine Wechselsumme von ATS 520.000 mit der unbedingten Anweisung aus, die Wechselsumme am 16. 6. 1995 an die eigene Order zu bezahlen. Am 13. 6. 1995 stellte die Klägerin dem Beklagten als Bezogenem einen von diesem angenommenen Blankowechsel aus, welcher später von der Klägerin über eine Wechselsumme von ATS 2,990.000 mit der Zahlungsanweisung komplettier... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge von je S 4.000,- monatlich pro Kind für den mj. N***** um S 7.000,- auf S 11.000,- monatlich und für den mj. A***** um S 1.500,- auf S 5.500,- monatlich. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zugelassen werde. Hinsichtlich des mj. A***** hat das Rekursgericht einen Antrag des Vaters auf Abänderung des Zulassungsausspruchs (§ 14a AußStrG) und einen dieses Kind betreffenden Revision... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1994 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten in einem gerichtlichen Vergleich, es ab sofort zu unterlassen, in Prospekten zur Verkaufswerbung für die von ihr unter der Bezeichnung "E*****DESIGN" vertriebenen Türbeschläge das Modell L*****mit der Bezeichnung "H44P8,5" als "Messing poliert" und das Modell L*****zweiteilig mit der Bezeichnung "H44RG8,5" als "Messing verchromt" zu bezeichnen. Nach Abschluß des Vergleiches verfaßte der Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIa3ZPO §233ZPO §425ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein. Rechtsgestaltend ist ein Beschluß dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch
Begründung: , Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen herbeigeführt wird. Weist nach Erhebung von Einwendungen gegen Wechselzahlungsaufträge das Gerich... mehr lesen...
Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen, die kein Sachvorbringen enthielten. Im weiteren Verfahren brachte er vor, er habe vom Kläger einen Traktor zum Preis von 359 948 S mit der ausd... mehr lesen...
Norm: KSchG §36 Z15ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die Aufhebung der Eventualmaxime im Wechselmandatsverfahren durch § 36 Z 15 KSchG hat nichts daran geändert, dass im Wechselmandatsverfahren der Prozess über die erhobenen Einwendungen abzuführen ist, durch die der Prozessgegenstand umrissen wird. Der Beklagte hat nur ohne die früher durch die Eventualmaxime gegebene zeitliche Beschränkung die Möglichkeit, im einzelnen anzuführen, welche Einwendungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414EO §35 BZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Als Zahlung im Sinne des § 557 Abs 1 ZPO ist auch eine (vereinbarte) Hingabe an Zahlungsstatt zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 48/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 48/78 SZ 51/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0001360 ... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde gegen den nunmehrigen Kläger vom Erstgericht mit Beschluß vom 21. November 1975. GZ 12 E 11 419/75-1, auf Grund der Scheckzahlungsaufträge des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1974, 20 Cg 663/74, und vom 16. April 1974, 20 Cg 634/74, des Beschlusses des Erstgerichtes vom 11. Juli 1974, 9 E 27 620/74, sowie der "Vollzugsgebühren-Vorschreibung" des Erstgerichtes vom 23, September 1974, 9 E 27 620/74, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von... mehr lesen...
Norm: EO §35 BSchG Art59a Abs1ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Der Schuldner ist im Falle der auftragsgemässen Zahlung innerhalb der Leistungsfrist nicht verpflichtet, diese Schuldtilgung auch zum Gegenstand von Einwendungen gegen Scheckzahlungsauftrag zu machen, unabhängig davon, ob die Zahlung nach der Erlassung des Zahlungsauftrages oder vor seiner Zustellung an den Schuldner erfolgt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gegen den von der Ausstellerin erwirkten Wechselzahlungsauftrag erhob die beklagte Akzeptantin eine Reihe von Einwendungen, wobei sie "vorsichtshalber" auch die Gültigkeit des Wechsels bestritt. Dieser Einwendung blieb vor dem Erstgericht, das ein weitwendiges Verfahren in anderen Richtungen führte, ohne nähere Präzisierung, doch gelangte nach Richterwechsel das Erstgericht auf ihrer Grundlage zur Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages. Er stellte fest, daß der am 1. September 1969 in... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 B2fZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Verstöße gegen die Eventualmaxime (hier Wechselmandatsverfahren) bewirken keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 57/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 5 Ob 57/75 Veröff: NZ 1981,84 3 Ob 2392/96b Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2392/96b ... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte den Scheckzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1974 über insgesamt 155.000 DM samt Anhang. Keiner der beiden Schecks enthält eine besondere Angabe des Zah... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß auf Grund des von der Klägerin am 20. Feber 1974 ausgestellten und von den beiden Beklagten akzeptierten Wechsels einen auf die Wechselsumme von 15.645.75 S samt Anhang lautenden Wechselzahlungsauftrag. Die Beklagten erhoben rechtzeitig Einwendungen. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. Mai 1974 erhoben sie die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes unter Hinweis auf das Ratengesetz. Die Klägerin brach... mehr lesen...
Auf Grund eines für den 10. 12. 1965 fällig gestellten, keinen Protest oder Protesterlaß aufweisenden, auf den Betrag von S 30.000.- lautenden Wechsels, den der Beklagte als Aussteller unterfertigt und mit einem Blankoindossament versehen hatte, erwirkte der Kläger ua gegen den Beklagten am 19. 11. 1968 einen Wechselzahlungsauftrag, gegen den der Beklagte Einwendungen erhob. In diesen führte er aus, daß die Schuld aus dem Wechsel, den Gerda M als Bezogene und ihr Ehemann Spasoje M als... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines von der klagenden Partei vorgelegten, ursprünglich blanko begebenen Wechsels vom 7. Oktober 1969, lautend auf den Betrag von 1.151.064.29 S, einen von der klagenden Partei beantragten Wechselzahlungsauftrag gegen den Beklagten, der im Wechsel als Bezogener genannt ist. Angenommen war dieser Wechsel jedoch nicht vom Beklagten, sondern von der "Sch GmbH" worden, für die Hildegard W unterschrieben hatte, die vom 20. September 1965 bis 10. Jänner... mehr lesen...
Über Antrag der klagenden OHG. erließ das Erstgericht am 6. März 1967 auf Grund eines Wechsels vom 3. Februar 1967 gegen die beiden Beklagten Otto und Hilde V. als Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag zur ungeteilten Hand über 80.288 S s. A. Der Wechsel wurde von der X.-Bank AG. ausgestellt; als Bezogene waren die beiden Beklagten und Max A. (persönlich haftender Gesellschafter der klagenden Partei) angeführt. Alle drei haben auch als Akzeptanten unterschrieben. Auf der Rückseite ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Eine bloße Rechtsbehauptung ohne Vorbringen jener Umstände, aus denen sich konkret ihre Richtigkeit ergeben soll, ist als "leere" Einwendung unzulässig und unbeachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 224/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 224/67 Veröff: SZ 40/142 3 Ob 266/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Vorwurf der unrichtigen Handhabung von Verfahrensvorschriften (hier die im Wechselmandatsverfahren geltende Eventualmaxime) stellt den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO dar (1 Ob 229/50 = SZ 23/189). Entscheidungstexte 2 Ob 160/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 2 Ob 160/65 1 Ob 340/71 ... mehr lesen...
Der Wechselzahlungsauftrag vom 24. Oktober 1960 wurde der Beklagten am 27. Oktober 1960 zugestellt. Am 31. Oktober 1960, dem letzten Tag der Frist zur Erhebung von Einwendungen, stellte die Beklagte vor dem Erstgericht den Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes, weil sie beabsichtige, gegen den Wechselzahlungsauftrag Einwendungen zu erheben. Da auf dem gleichzeitig vorgelegten Armenrechtszeugnis die Unterschriften des Bürgermeisters und der Bezirkshau... mehr lesen...
Norm: ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Wurde ein dem Wechsel anhaftender formaler Mangel bei Erlassung des Wechselzahlungsauftrages nicht beachtet und der Wechselzahlungsauftrag trotzdem erlassen und dieser Mangel auch in den Einwendungen nicht ausdrücklich geltend gemacht, so ist er saniert und kann nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 62/59 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Kreisgerichtes St. Pölten hat, akzeptierte einen Blankowechsel mit dem Zahlungsort W. im Sprengel des Kreisgerichtes Krems, der sodann auf den Klagebetrag ausgestellt wurde. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsauftrag rechtzeitig Einwendungen, wendete in der ersten mündlichen Streitverhandlung örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Kreisgerichtes Krems gemäß § 6 RatenG. ein und beantragte in erster Linie die Nichtigerklärung des V... mehr lesen...
Norm: RatenG 1896 §6 Abs3ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die Erhebung von Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag bedeutet noch nicht ein Einlassen auf die Verhandlung gemäß § 6 Abs 3 RatenG. Entscheidungstexte 1 Ob 451/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 1 Ob 451/58 Veröff: SZ 31/147 4 Ob 590/74 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Norm: ZPO §552 Abs2ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die Eventualmaxime gilt nur für die Erhebung neuer Einwendungen. Hingegen ist es dem Beklagten nicht verwehrt, zur Ausführung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen neue Tatsachen und Beweise anzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 376/58 Entscheidungstext OGH 10.10.1958 1 Ob 376/58 Veröff: EvBl 1959/39 S 73 ... mehr lesen...
Norm: SchG Art59aZPO §553ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Im Wechselverfahren und Scheckrückgriffsverfahren sind Tatsachen und Einwendungen, die nicht rechtzeitig vorgebracht sind, auch dann der oberstgerichtilichen Entscheidung nicht zugrunde zu legen wenn ein Untergericht sich damit befaßt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 621/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 1 Ob 621/57 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §553ZPO §557 Abs1ZPO §559
Rechtssatz: Vor der Erlassung des Zahlungsauftrages hat das Gericht von Amts wegen alle Umstände zu prüfen, die für die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages wesentlich sind. Dazu gehört auch die Prüfung der Gültigkeit des Wechsels. Hat das Gericht aber den Zahlungsauftrag erlassen, so ist es insoferne daran gebunden, als es nicht mehr von Amts wegen den Zahlungsauftrag aus solchen Gründen beheben kann, aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 GZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Im Wechselmandatsprozeß können die erforderlichen Tatsachen, so die Abtretung nachgewiesen werden (eine gemeinrechtliche Abtretung muß nicht bereits aus dem Wechsel hervorgehen oder urkundlich nachgewiesen werden); in diesem Falle ist der WZA aufrecht zu halten, obwohl der mangels des erforderlichen Nachweises im Zeitpunkte der Erlassung des WZA richtigerweise nicht hätte erlassen werden sollen.... mehr lesen...
Norm: ZPNov 1955 allgZPO §84ZPO §85ZPO §85ZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Die ZPNov 1955 hat keinen Einfluß auf den im Judikatenbuch Nr 217 (alt) ausgesprochenen Grundsatz, daß die wegen mangels rechtsfreundlicher Fertigung zur Verbesserung zurückgestellten Einwendungen gegen einen WZA nicht durch neue, in dem ursprünglichen Schriftsatz nicht enthaltenen Einwendungen ergänzt werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Unterlassung der Erhebung von rechtswirksamen Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag - nachträgliches Geltendmachen von Gegenforderungen durch Oppositionsklage (s. aber SZ 14/150!). Entscheidungstexte 7 Ob 488/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 7 Ob 488/55 7 Ob 115/56 Entscheidungs... mehr lesen...
