Norm: ZPO §§555 und 556 WG Art 1 WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994
Rechtssatz: Der Wechselzahlungsauftrag kann nur zu Gunsten eines aus der Wechselurkunde Legitimierten erlassen werden. Somit muss aus dem Wechsel selbst auch die wechselmäßige Berechtigung des Anspruchs des Klägers hervorgehen. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Brigitte M. A. Weirather, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Christoph S*****, wegen 36.340 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hielt seinen Wechselzahlungsauftrag vom 22. 6. 2004 hinsichtlich des Erstbeklagten zur Gänze, hinsichtlich des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten teilweise aufrecht. Diese Entscheidung wurde dem Beklagtenvertreter am 1. 8. 2006 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz die am 19. 9. 2006 bei Gericht überreichte Berufung der beklagten Parteien als verspätet zurück. Wechselstreitigkeiten seien gemäß § 224 Abs 1 Z 1 Z... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Klägerin, die sich gegenüber der Erstbeklagten auf die Annahme des Wechsels und gegenüber dem Zweitbeklagten auf eine Wechselbürgschaft berief, erließ das Erstgericht am 22. 6. 2001 einen Wechselzahlungsauftrag über US-$ 636.172 samt 6 % Zinsen seit 24. 9. 1999. Bereits mit dem Antrag auf Erlassung des Wechselzahlungsauftrages verband die Klägerin ein Eventualbegehren auf Zahlung von US-$ 636.172 samt Nebengebühren, das sie auf das Grundgeschäft (Verkau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen; die Rechnungen seien an sie und ihren Ehemann adressiert gewesen und in dieser Form akzeptiert worden. Die Klagssumme resultiere daher aus einem wirksam zwischen den Streitteilen zusta... mehr lesen...
Begründung: Im März 1995 wurde zur Sicherstellung einer (Darlehens-)Forderung von S 500.000,-- ein Wechsel über S 520.000,-- von der klagenden Partei ausgestellt und vom Beklagten sowie von Jindrich G***** akzeptiert. Die Wechselsumme wurde in zwei Teilbeträgen getilgt. Am 20. 5. 1995 ersuchten der Beklagte und Jindrich G***** die Geschäftsführerin der klagenden Partei und ihren Ehemann um einen Geldbetrag von S 500.000,--. Da die erste Schuldverpflichtung vom März 1995 anst... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz die Berufungen der beklagten Parteien deswegen als verspätet zurück, weil alle Wechselstreitigkeiten auch wenn sie im Wege einer gewöhnlichen Klage und nicht im Wechselmandatsverfahren geltend gemacht werden, Ferialsachen iSd § 224 Abs 2 Z 1 ZPO seien. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz die Berufungen der beklagten Parteien deswegen als verspätet zurück, weil alle Wechsels... mehr lesen...
Norm: ZPO §555 Info ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte erwarb am 19. März 1984 mit dem ihm vom Kläger, seinem Onkel, zur Verfügung gestellten Geldbetrag von S 415.250,-- im Zwangsversteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 378 KG Sch***** zum Meistbot von S 420.000,--. Der Kläger erbaute sodann auf der Liegenschaft ein Haus samt Stallgebäude, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte, dessen damalige Ehefrau, errichteten dort mit Hilfe des Klägers ebenfalls ein Haus. Da sich die Absicht der Streittei... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz erließ infolge Rekurses der klagenden Partei den von dieser begehrten Wechselzahlungsauftrag mit Ausnahme des Zinsenbegehrens aus den Wechselprotestkosten. Der Beklagte erhob dagegen Einwendungen und einen Rekurs. Den gegen die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Linz mit der
Begründung: zurück, daß gegen die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages nach § 552 Abs. 1 ZPO ein Rekurs ausgeschloss... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte auf Grund eines von ihm ausgestellten und von der Beklagten angenommenen Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über den Betrag von 73.798,07 S s.A. Das Erstgericht erließ am 2. September 1986 diesen Wechselzahlungsauftrag. Die Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8. Dezember 1986 (ON 9) wurde der Wechselzahlungsauftrag vom 2. September 1986 "mit der Maßgabe, daß er auf 64.685,36 S s.A. eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht (ursprünglich Handelsgericht Wien) erließ auf Grund eines Wechsels vom 8. März 1983 einen Wechselzahlungsauftrag über 359.049,48 S. In dem Wechsel war als Zahlungsort Dornbirn angegeben. Außerdem enthielt der Wechsel den Vermerk, "zahlbar bei Österreichischer Länderbank, Mariahilferstraße 83, 1060 Wien". Die Beklagte hatte im Zuge des Verfahrens eingewendet, der Wechsel sei wegen zweier verschiedener Zahlungsorte nicht wirksam. Im übrigen w... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der von der klagenden Partei am 2.3.1981 eingebrachten Wechselklage erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, wonach den beiden Beklagten als Wechselbürgen die Zahlung der Wechselsumme von S 983.279,71 s.A. aufgetragen wurde. Die beiden Beklagten erhoben fristgerecht Einwendungen und beantragten die Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages. Das Erstgericht hielt in seinem Urteil den erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufrecht. Das Berufun... mehr lesen...
Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen, die kein Sachvorbringen enthielten. Im weiteren Verfahren brachte er vor, er habe vom Kläger einen Traktor zum Preis von 359 948 S mit der a... mehr lesen...
Der Beklagte Richard S war Geschäftsführer der Firma Richard S Gesellschaft m.b.H., die unter der Etablissementbezeichnung "Die Schallplatte Wien" in Wien 1, K-Straße 6, Handel mit Schallplatten betrieb. Vor Gründung dieser Gesellschaft m.b.H. war der Beklagte Angestellter, als Einzelkaufmann war er niemals tätig. Die Richard S Gesellschaft m.b.H. bezog von der klagenden Partei Schallplatten und schuldete ihr schließlich den Betrag von 143 893.62 S. Der klagenden Partei und ihrem B... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AWG Art17 B ZPO §235 A ZPO §555 ZPO §559 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Norm: ZPO §555 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §39 Abs2 Z4 ZPO §555 KSchG § 39 heute KSchG § 39 gültig ab 01.10.1979 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z1 ZPO §555 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 224 gültig von 01.01.2005 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 224 gültig von 01.12.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Norm: WG Art1 ZPO §503 Z4 E2a ZPO §555 ZPO §557 ZPO §559 WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: KO §110KO §113 ZPO §409 ZPO §555 ZPO § 409 heute ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148... mehr lesen...
Norm: ZPO §555 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §555 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §555 ZPO §557 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 31.07... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs2 II ZPO §555 ff ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat in dem schriftlichen Übereinkommen vom 18. Feber 1950 anerkannt, der Klägerin und dem Hans Heinrich S. aus dem Titel des Schadenersatzes einen Betrag von 200.000 S schuldig zu sein, und hat sich verpflichtet, diese Schuld in Raten, wovon die erste Rate am 1. April 1950 fällig sein sollte, zu bezahlen. Am 23. März 1950 übergab der Beklagte den Rechtsanwälten Dr. Albrecht A. und Dr. Stefan P. als den Vertretern der Gläubiger einen von ihm als Akzeptanten unterschrieb... mehr lesen...
In der Wechselklage ist von der Klägerin ausgeführt worden, daß sich der Erstbeklagte im Wechsel vom 10. Oktober 1949 als Annehmer verpflichtet habe, an die Klägerin als Ausstellerin die Wechselsumme von 36.232.75 S, von der noch der eingeklagte Betrag unberichtigt sei, zu bezahlen. Der Zweitbeklagte sei der Wechselschuld als Wechselbürge beigetreten. Die Klägerin beantragte die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Das Erstgericht hat einen solchen erlassen. Gegen ihn wurden vo... mehr lesen...
Norm: WG 1955 Art47 ZPO §555 ZPO § 555 heute ZPO § 555 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 555 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ZPO § 555 gültig von 01.04.2009 bis 3... mehr lesen...
