Norm: ZPO §55 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kostenentscheidung nach Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten mit Rekurs anfechtbar. Die Beantwortung einer irrtümlich erhobenen Berufung ist unzulässig.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Partei in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Werkvertrag vom 9.9.1991 mit bestimmten Werkleistungen. Nach Streitigkeiten zwischen den Parteien über den noch aushaftenden Werklohn wurde nach Punkt 11. dieses Werkvertrages ein Schiedsgericht angerufen. Der von diesem (in einem Schiedsverfahren mit umgekehrten Parteirollen) gefasste Schiedsspruch vom 9.5.1997 wurde zunächst nur mit der Unterschrift des Schiedsrichterobmanns a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit S 11.203,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten als betreibender Par... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten haben gegen die von den Klägern ausgesprochene Aufkündigung der Wohnung T***** per Oktober 1990 Einwendungen erhoben. In der letzten mündlichen Streitverhandlung vom 26.4.1993 brachten die Kläger vor, daß die Beklagten diese Wohnung geräumt hätten und schränkten ihr Begehren auf Kosten ein (AS 123 in ON 21). Dennoch hat das Erstgericht mit Urteil die Aufkündigung aufgehoben und den Klägern den Ersatz der Kosten von S 35.396,71 aufgetragen. Das Reku... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort jede Behinderung des Befahrens der im Gebiet der Kotahorn-Alpe befindlichen Wege durch die Klägerin für land- bzw. forstwirtschaftliche Zwecke zu unterlassen. Die Beklagten wendeten die Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges ein und bestritten das Klagebegehren. Das Erstgericht nahm die Entscheidung über die Prozeßeinrede in jene über die Hauptsache auf. Es verwarf die von den Beklagten e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten durch Dr. Katharina Rueprecht, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Dkfm. Heinz H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Hainz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen zu Ende des Jahres 1963 geschlossene Ehe besteht dem Bande nach aufrecht. Seit den ersten Monaten des Jahres 1985 ist über Klage des Mannes ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Frau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, strebte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes an. Im Oktober 1985 nahm die Frau unter der Zusage des Mannes, daraus keine Eheverfehlung abzuleiten, in derselben Landgemeinde, in der das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Über den Kostenersatzanspruch allein ist mit Beschluß zu entscheiden.
Entscheidungstexte 7 Ob 622/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 622/... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §1 ZPO §55 ZPO §528 Abs1 Z2 D2 ZPO §528 Abs1 Z2 D3d ZPO §528 Abs1 Z2 D3f ZPO §528 Abs1 Z2 D6 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81 ZPO §55 ZPO §528 Abs1 Z2 D6 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R ge... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §55 ZPO idF Nov 1971 §502 Abs3 Dh JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55 ZPO §235 E ZPO §519 A ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §55 ZPO §453 Abs2 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 453 gültig von 01.04.1997 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 453 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.1997 zuletzt ge... mehr lesen...
Vom Erstgericht wurde auf Antrag der klagenden Partei ein Wechselzahlungsauftrag erlassen, dem drei Wechsel mit Wechselsummen von 2765 n. Kr., 19.554.07 n. Kr. und 10.681.05 n. Kr, somit von insgesamt 33.000.12 n. Kr., zugrunde lagen. Bei der Umrechnung in österreichische Schilling wurde von der klagenden Partei der Streitwert mit insgesamt 119.130 S angegeben. Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag wurden vom Beklagten Einwendungen erhoben. In der mündlichen Streitverhandlung wandte... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 ZPO. die spätere Erhebung einer Berufung ausdrücklich vorbehielt. Diese Berufung wurde dann auch nach Behebung des Beschlusses, womit das Armenrecht des Klägers für erlo... mehr lesen...
Norm: ZPO §55 ZPO §461 ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
