1. Die einschreitende Partei war klagende Partei in einem zu 4 C102/23v vor dem Bezirksgericht Bregenz geführten zivilrechtlichen Verfahren, in welchem sie die Zahlung von Mietzinsen und Schadenersatz von der beklagten Partei begehrte. 2. Das Bezirksgericht Bregenz stellte mit Urteil vom 15. Mai 2024 fest, dass die beklagte Partei schuldig sei, der klagenden Partei binnen 14 Tagen € 672,– samt 4% Zinsen seit 21. März 2024 zu zahlen; das Mehrbegehren gerichtet auf die Zahlung von € 11.060,09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §54 Abs1a, §464 VfGG §7 Abs2, §62a B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist ein Verfahren über einen - von der beklagten Partei in einem Verfahren wegen Verbesserung von Baumängeln erhobenen - Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Kitzbühel anhängig, mit dem die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, den klagenden Parteien die mit € 8.091,49 bestimmten Prozesskosten binnen 14... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz ZPO §54 Abs1a idF BudgetbegleitG 2011 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Landesgericht Innsbruck stellte aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Verfahren die zu G55/11 und G67/11 protokollierten Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass das Wort 'ungeprüft' in §54 Abs1a dritter Satz ZPO in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr. 111/2010, verfassungswidrig ist". 1. Das Landesgericht Innsbruck stellte aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Verfahren die zu G55/11 und G67/11 protokollie... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §62 Abs1 ZPO §54 Abs1a idF BudgetbegleitG 2011 VfGG § 62 heute VfGG § 62 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 62 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Wels ist ein Verfahren über einen - von römisch eins. 1. Beim Landesgericht Wels ist ein Verfahren über einen - von der beklagten Partei in einem Besitzstörungsverfahren erhobenen - Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Vöcklabruck anhängig, mit dem die klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig erkannt wurden, der beklagten Partei die mit € 371,84 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu bezahlen. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität ZPO §54 Abs1a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07... mehr lesen...
