Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand seit 16. 4. 2007 ein Fahrzeug-Kaskoversicherungsvertrag für den PKW Mercedes CLK 320, Baujahr 2003, womit der Klägerin unter anderem der Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl gedeckt war. Die Klägerin verfügte über zwei Autoschlüssel mit Fernbedienung für ihr Fahrzeug. Das Funksignal der Fernbedienung reichte etwa 10 bis 15 m. Den einen Schlüssel hatte die Klägerin in Gewahrsam, den zweiten ihr Sohn, der das Fahrzeug etwa zweimal in... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Mit dem in der Hauptsache unbekämpft gebliebenen Urteil hat das Erstgericht dem Kläger EUR 17.310,50 samt Anhang zuerkannt, das Mehrbegehren von EUR 4.629,46 samt Anhang aber abgewiesen. Demgemäß hat es der klagenden Partei 58 % ihrer Vertretungskosten, die das Erstgericht dem Kostenverzeichnis folgend mit insgesamt EUR 6.943,02 inklusive Mehrwertsteuer als berechtigt ermittelt hat, und 79 % der Barauslagen (EUR 607,--) zuerkannt, also insgesamt Kosten von EUR 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1a ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.07.2009 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Rückerstattung der von ihm im Rahmen eines abgeschlossenen Partnervermittlungsvertrages geleisteten Zahlungen von € 1.900,--, weil die beklagte Partei die zugesicherten Leistungen nicht erbracht hätte. Die beklagte Partei wendete im Wesentlichen ein, dass sie die zugesicherten Leistungen erbracht, insbesondere dem Kläger auch entsprechende Partnervorsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1a ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Zum Sachverhalt: Mit dem in der Hauptsache in Rechtskraft erwachsenen, jedoch im Kostenpunkt angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand, der Klägerin (weitere) EUR 5.047,84 s.A. zu bezahlen sowie die mit EUR 4.654,13 brutto bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Seine Kostenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 43 Abs 1 ZPO. Es ging dabei davon aus, dass die Klägerin im ersten Rechtsgang m... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1a ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Mit dem – ausschließlich im Kostenpunkt – angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht dem Kläger ab 1.1.2009 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von EUR 284,30 monatlich zu und verpflichtete die beklagte Partei zum Kostenersatz, wobei es die zugesprochenen Kosten antragsgemäß mit EUR 751,45 (darin enthalten EUR 124,51 USt und EUR 4,40 Barauslagen) ausmittelte. Zur Begründung: der angefochtenen Kostenentscheidung wird im Ersturteil ausgeführt, dass sich diese auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a AS... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Sachbeschluss wies das Erstgericht "den Antrag des Antragstellers" auf Feststellung, dass der ihm vorgeschriebene Hauptmietzins das gesetzlich zulässige Ausmaß nach § 16 MRG übersteige, ebenso ab, wie ein Rückzahlungsbegehren. Es verhielt den Antragsteller allen drei Antragsgegnern Kosten zu ersetzen. Mit dem angefochtenen Sachbeschluss wies das Erstgericht "den Antrag des Antragstellers" auf Feststellung, dass der ihm vorgeschriebene Hau... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1a AußStrG §78 Abs4 MRG §37 Abs3 Z17 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig... mehr lesen...
