Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 7. 11. 2001 wurde der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 11. 2001 in der monatlichen Höhe von 30.156 ATS (2.191,52 EUR) anerkannt. Mit Bescheid der Beklagten vom 23. 11. 2004 wurde das Verfahren über den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wieder aufgenommen (= Punkt 1. des Bescheids) und gleichzeitig ausgesprochen, dass die vorzeitige Alterspen... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1ZPO §530 Abs1 Z4 AZPO §532 Abs1ZPO §533
Rechtssatz: Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht. Entscheidungstexte 7 Ob 83/06s Entscheidungstext OGH 21.06.2006 ... mehr lesen...
Begründung: Der 1953 außer der Ehe geborene Beklagte brachte nach seiner Geburt, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, im Verfahren C 52/53 des BG Neuhofen an der Krems eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den nunmehrigen Kläger ein. Im dortigen Verfahren bestritt dieser zwar das Klagebegehren, gestand aber in der Folge einen Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes zu, anerkannte in der mündlichen Streitverhandlung vom 30.9.1953 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §474 Abs1ZPO §532 Abs1ZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Auch für Wiederaufnahmsklagen gilt - in Abkehr von SZ 44/145 ua - der allgemeine Grundsatz (§ 474 Abs 1 ZPO), dass das angerufene unzuständige Gericht das in Form einer Klage zuführende Rechtsmittel im weiteren Sinn (=Wiederaufnahmsklage) nicht zurückweisen darf, sondern an das zuständige Gericht amtswegig überweisen muss (so Fasching nunmehr in LuHB 2.Auflage Rz 2076). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §532 Abs1ZPO §540ZPO §541
Rechtssatz: Muster einer vom OGH behandelten Nichtigkeitsklage - Auftrag an das Erstgericht des Vorprozesses, Sachverständigengutachten einzuholen und mit den Parteien zu erörtern. Entscheidungstexte 3 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 3 Ob 613/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem im
Spruch: genannten Urteil des Obersten Gerichtshofes wurden die im
Spruch: genannten Urteile der Untergerichte bestätigt und die klagende Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 28.000 sA an die beklagte Partei verurteilt. Die klagende Partei ficht dieses Urteil nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO an, weil sie im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei und die Prozessführung auch nachträglich nicht genehmigt habe. Sie bringt vor, dass sie ihren Sitz i... mehr lesen...
Norm: ZPO §532 Abs1ZPO §540ZPO §541
Rechtssatz: Muster einer vom OGH behandelten und sachlich erledigten Nichtigkeitsklage. Entscheidungstexte 4 Ob 44/67 Entscheidungstext OGH 05.11.1968 4 Ob 44/67 3 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 3 Ob 613/76 Vgl European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3fZPO §532 Abs1ZPO §535
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung in einer vor dem Berufungsgerichte gemäß § 532 Abs 1 ZPO geltend gemachten Nichtigkeitsklage kann nach § 528 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 494/37 Entscheidungstext OGH 21.05.1937 1 Ob 494/37 Veröff: SZ 19/167 European Case Law Identif... mehr lesen...
