Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Ausfolgung der gemäß § 1425 ABGB hinterlegten und bei einem Notar verwahrten Autographenpartitur des Liedes "Ich bin der Welt abhanden gekommen" nach Friedrich Rückert für Gesang und Orchester von Gustav Mahler an den Kläger zuzustimmen. Der Kläger begehrte mit seiner am 11. 9. 2001 beim Erstgericht eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Feststellung der Haftung des Beklagten für den Ersatz aller Verbindlichkeiten des Klägers im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag, das in der Klage mit S 12.500,-- bewertet wurde. Das Berufungsgericht sprach in der angefochtenen Entscheidung aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 4.000 nicht übersteige und die Revision (daher) jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum (W1 und W2) verbunden ist. Am 24. Oktober 1997 wurden diese Liegenschaftsanteile "unter dem Vorbehalt, dass der Zuschlag erst mit der Genehmigung - Nichtuntersagung - durch die Grundverkehrsbehörde oder der Abgabe der Erklärung rechtswirksam wird", um das Meistbot von 2,65 Mio S und von 1,85 Mio S einer näher genannten Ersteherin zugeschlagen. Sie wurde besc... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren wurden die Anträge der auch nunmehrigen Antragsteller auf Gewährung der Verfahrenshilfe für eine näher bezeichnete Klage rechtskräftig abgewiesen. Den nunmehrigen Antrag auf "Wiederaufnahme bzw Nichtigkeit" ON 23 wies der Erstrichter ab, weil verfahrensrechtliche Zwischenerledigungen - wie die Gewährung oder Versagung der Verfahrenshilfe - nicht Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage sein könnten. Die zweite Instanz bestätigte diesen Beschluss. ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Wohnungseigentümer-gemeinschaft wurde vom Erstgericht zur Hereinbringung ihrer Betriebskostenforderung von monatlich 3.864,59 S = 280,85 EUR für Juli 1998 sowie September 1998 bis Februar 1999, insgesamt 27.052,13 S = 1.965,95 EUR gegen den Verpflichteten, einen Wohnungseigentümer, aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls die Exekution durch Zwangsversteigerung des betreffenden Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, bewilli... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten und gefährdenden Parteien zu verbieten, Daten der klagenden und gefährdeten Partei auf ihrer Homepage www.sexmania.at zu veröffentlichen. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, ohne die Beklagten gehört zu haben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Zurückweisung eines Rechtshilfeersuchens des Stadtgerichts Paks, Ungarn, in einem Verfahren, in dem die Klägerin die Widerlegung der Vermutung der Vaterschaft des Beklagten anstrebt. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, für die begehrte Rechtshilfe bestehe kein Versagungsgrund nach § 38 JN. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, für die begehrte Rechtshilfe bestehe kein Versagungsgrund nach Paragraph 38, JN... mehr lesen...
Begründung: Die aus dem
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen US-amerikanischen Kläger haben am 2. 11. 2002 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Connecticut unter der Nummer (Aktenzeichen) 301 CV 2377 AWT eine Klage gegen die ebenfalls aus dem
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen beklagten Parteien, darunter die in Österreich ansässige erstbeklagte Kapitalgesellschaft und nunmehrige Rechtsmittelwerberin (im Folgenden nur mehr: beklagte Partei), eingebracht. Gege... mehr lesen...
Norm: EO §370 EO §371 EO §371a ZPO §528 Abs2 Z3 EO § 370 heute EO § 370 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 370 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 370 gültig von ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die nunmehr verpflichtete Partei begehrte im Erkenntnisverfahren von den beiden Beklagen ***** und ***** die Bezahlung von S 251.060,- sA. Das Klagebegehren wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 3.5.2001, ON 25, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit Urteil des OLG Wien vom 6.12.2001, ON 35, bestätigt, wobei die ordentliche Revision zunächst für unzulässig erklärt wurde. Die Klägerin brachte am 1.2.2002, ON 36, die ordentliche Revision ein, verbunden mit ein... mehr lesen...
Norm: EO §370 EO §371 EO §371a ZPO §528 Abs2 Z3 EO § 370 heute EO § 370 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 370 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 370 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Entscheidung über das Begehren auf Ersatz des entgangenen Gewinns: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu den Beweisanforderungen im Verfahren nach § 394 EO widerspreche. Sie verweist darauf, dass in diesem Verfahren „weitestgehend vom freien richterlichen Ermessen im Sinne des § 273 ZPO Gebrauch zu machen sei". Die Beklagte macht als erhebliche ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs2 EO §402 Abs4 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) begehrte mit der am 27. 6. 2001 eingebrachten Erstklage, die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagte) schuldig zu erkennen, die Auflassung des ehelichen Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in St. Pölten zu unterlassen. Weiters beantragte der Kläger für die Dauer des zwischen den Streitteilen anhängigen Verfahrens wegen Ehescheidung die Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die dem Zweitbeklagten und Zweitwiderklagenden (in der Folge nur Zweitbeklagten) bewilligte Verfahrenshilfe mit sofortiger Wirkung für erloschen (Punkt 1), forderte ihn auf, binnen acht Tagen einen gewillkürten Rechtsvertreter namhaft zu machen (Punkt 2), und trug ihm - bei sonst nicht gehöriger Verfahrensfortsetzung - auf, binnen acht Tagen einen Kostenvorschuss von S 5.000 zur Abdeckung der für die weitere Beweisaufnahme notwendigen Auslagen ... mehr lesen...
Norm: EO §402 Abs2 EO §402 Abs4 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts, womit der Antrag der betreibenden Partei auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 8. Jänner 2001 (richtig wohl: 2002), GZ 47 R 887/01s-27, mit der
Begründung: , im Exekutionsverfahren sei eine Wiedereinsetzung nicht zulässig, abgewiesen wurde. Es sprach ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss - in einer vom Masseverwalter gegen den Gemeinschuldner geführten kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft - gerichteten Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, einer Stadtgemeinde, als verspätet zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, jedoch nicht 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht begründete im Teilungsverfahren gemäß § 351 EO Wohnungseigentum bestimmter Anteile und ordnete bestimmte Wohnungseigentumseinheiten den Eigentümern in einer näher bestimmten Weise zu. Das Erstgericht begründete im Teilungsverfahren gemäß Paragraph 351, EO Wohnungseigentum bestimmter Anteile und ordnete bestimmte Wohnungseigentumseinheiten den Eigentümern in einer näher bestimmten Weise zu. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss aus Anlass der Rekurse... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Exekutionsgerichts wies den Ablehnungsantrag des Verpflichteten gegen einen Richter dieses Gerichts - auch mangels zureichender Ablehnungsgründe - zurück. Diesen Beschluss bestätigt das Rekursgericht und sprach unter Hinweis auf § 24 Abs 2 JN aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Vorsteher des Exekutionsgerichts wies den Ablehnungsantrag des Verpflichteten gegen einen Richter dieses Gerichts - auch mangels zureichender Ablehnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 6. 1954 geborene Kläger hat den Beruf eines Maschinenschlossers erlernt, jedoch in der Folge nicht ausgeübt. Ab 1972 war er in einem Baustoffunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt, wobei er zuletzt Baumaterialien an Baustellen zustellte. Als LKW-Fahrer im Fernverkehr war er nicht tätig. Ab 1982 war er als Kraftfahrer in der Straßenverwaltung des Landes Kärnten beschäftigt. Anfangs führte er Arbeiten mit einer Bodenmarkiermaschine durch. Er wurde ab... mehr lesen...
Begründung: In dem von ihr zu 7 C 38/99i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gegen ihren geschiedenen Ehemann Dr. Nikolaus Qu***** angestrengten Unterhaltsverfahren lehnte die Klägerin (im Folgenden nur mehr Ablehnungswerberin genannt) die zuständige Richterin Mag. Christine W***** als befangen ab. Der Vorsteher des genannten Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag nach meritorischer Prüfung - entsprechend der üblichen (an § 24 Abs 2 zweiter Fall JN orientierten) Terminolog... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls und begründet daher - von Fällen krasser Fehlinterpretationen durch die zweite Instanz abgesehen - keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (9 Ob 72/00d; 9 Ob 299/00m; 9 Ob 134/02z uva). Eine krasse Fehlbeurteilung kann aber in der von der Beklagten bekämpften Auslegung des Vorbringens des Klägers in der Tagsatzung vom 28. 8. 1996 nicht erblick... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 2. 2002 wies das Erstgericht die von der damaligen Beklagten - die nunmehrigen Beklagten sind ihre eingeantworteten Erben - erhobenen Einwendungen gegen die Aufkündigung eines Bestandverhältnisses mit der
Begründung: zurück, dass die Beklagte mit einem früher eingebrachten Schriftsatz wirksam auf die Erhebung von Einwendungen verzichtet habe. Der dagegen erhobene Einwand, die Beklagte sei damals unzurechnungsfähig gewesen, sei unzutreffend. Mit dem ... mehr lesen...
Begründung: In der Verhandlungstagsatzung vom 21. 11. 2001 schlossen die Streitteile einen Vergleich, nach dessen Punkt 5 der Vergleich wirksam sein sollte, wenn er nicht bis längstens 17. 12. 2001 mittels beim Erstgericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen werde. Am 17. 12. 2001 langte beim Erstgericht mittels Telefaxeingabe ein "Vergleichswiderruf" durch die beklagten Parteien ein. Am selben Tag wurde ein Schriftsatz, der den Vergleichswiderruf beinhaltete und anwaltlich unte... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten - gestützt auf das Nachbarrecht -, die beklagte Marktgemeinde schuldig zu erkennen, die auf dem Dach eines Sportplatzgebäudes "angebrachte Sirenenanlage zu entfernen oder derart zu montieren, dass durch die Inbetriebnahme dieser Anlage eine Beeinträchtigung entsteht, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß nicht überschreitet". Das Erstgericht beraumte die mündliche Verhandlung über diese Klage für den 19. 2. 2002 an. Im Zuge diese... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin wurde im Aufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG mit Beschluss vom 10. 8. 1983 (ON 57) verpflichtet, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 350.000 S sA binnen 14 Tagen zu zahlen. Mit Amtsvermerk vom 11. 10. 1983 bestätigte das Erstgericht die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung. Die Antragsgegnerin wurde im Aufteilungsverfahren gem Paragraphen 81, ff EheG mit Beschluss vom 10. 8. 1983 (ON 57) verpflichtet, dem Antragsteller eine Ausgleichsz... mehr lesen...
Begründung: Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen war, bestimmte das Erstgericht gemäß § 352b Z 3 EO eine Frist von sechs Wochen für die Abgabe schriftlicher Anbote. Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß Paragraph 352, EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge des Beklagten auf Zustellung "der Klage samt Versäumungsurteil" an dessen Sachwalter, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils und auf Einräumung einer Klagebeantwortungsfrist von vier Wochen ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in Ansehung der Abweisung der Anträge, die Klage an den Sachwalter des Beklagten zuzustellen und eine Frist von vier Wochen zur Erstattung der Klagebeantwortung einzuräumen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. Februar 2001 (ON 21) stellte das Erstgericht das von der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten gegen ihn geführte Zwangsversteigerungsverfahren ein. Mit dem Beschluss vom 12. September 2001 (ON 30) wies das Erstgericht den Antrag des Verpflichteten ab, der betreibenden Partei die Verfahrenshilfe zu entziehen, mit jenem vom 23. Jänner 2002 den Rekurs des Verpflichteten gegen den Einstellungsbeschluss zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschlu... mehr lesen...
