Begründung: Mit Beschluss vom 20. August 2001 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden wider die Verpflichtete die Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach aus, dass der Wert de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der nunmehrigen Beklagten als betreibender Gläubigerin gegen die nunmehrige Klägerin als Verpflichtete mit Beschluss vom 17. April 2002 die Exekution zur Sicherstellung zweier Kostenforderungen, und zwar aufgrund des Ersturteils im Titelverfahren in Höhe von 5.163,24 EUR und aufgrund des Berufungsurteils in Höhe von 1.112,07 EUR. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs wies das nunmehrige Berufungsgericht wegen Wegfalls des R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen ohne ihre Zustimmung erfolgter Verbreitung von Texten im Internet, die urheberrechtlich geschützte Werke seien und an denen ihr die Verwertungsrechte zustünden, ua auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagten verweisen auf den Sitz des von ihnen in Deutschland betriebenen Journalistenbüros und bestreiten, auf dem österreichischen Markt tätig zu sein; das angerufene Gericht sei unzuständig. Die verbreiteten Presseberichte unterläge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beantragen, ihnen die Verfahrenshilfe für insgesamt 15 Wiederaufnahmsklagen jeweils in vollem Umfang zu gewähren. Das Erstgericht trug ihnen auf, "binnen 3 Wochen die gesammelten Wiederaufnahmsklagen einzeln einzubringen". Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen diesen Beschluss zurück. Das Gericht habe die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet seien, von ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Kartellobergericht vom 26. 2. 1996, 16 Ok 1/96 (veröffentlicht in SZ 69/47; ÖBl 1996, 289; WBl 1996, 251 und MR 1996, 120; dazu Novotny/Berger, ÖBl 1998, 3), wurde in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses über Antrag der Oscar B***** GmbH & Co KG den dortigen Antragsgegnerinnen 1. M***** Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG, 2. M***** ZeitungsvertriebsgmbH & Co KG und 3. M***** Anzei... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Milenko R*****, 2. Dragislava R*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs 8 MRG unwirksam sei und der festgestellte zulässige Hauptmietzins auch bindende Wirkung für zukünftige Mietzinsperioden habe, zurück. Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß Para... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragsgegners auf Wiederaufnahme des Verfahrens 26 Msch 33/00v zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteige, und dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners, welchen das Erstgericht dem Obersten Gerichtshofes vorleg... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die führende betreibende Partei brachte ihren Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung von mehreren mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen der verpflichteten Partei im Jänner 2001 beim Erstgericht ein. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs einer sich auf ein Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 stützenden GmbH gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Geldforderung von 31.398,57 EUR sA auf Grund eines Urteils sowie von Kosten auf Grund von sieben Exekutionstiteln bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Gläubiger die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Guthaben des Verpflichteten aus Kontoverbindungen bei der Drittschuldnerin. Zur Hereinbringung einer Geldforderung von 31.398,57 EUR sA auf Grund eines Urteils sowie von Kosten auf Grund von sieben Exekutionstiteln bewilligte das Erstger... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A ZPO §528 Abs2 Z1 L ZPO §528 Abs1 Z1a L ZPO §528 Abs2a L EO §78 EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C ZPO §402 Abs4 C ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerichts vom 3. 7. 1995 wegen des Verbrechens des Raubes, des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, mit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) ist nach ihrem Vorbringen türkischer Staatsangehöriger, seit mehr als 13 Jahren in Österreich aufhältig und seit 7. 1. 2000 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der Kläger behauptet, über ihn sei rechtswidrigerweise ein unbefristetes Aufenthaltsverbot - für Österreich - verhängt und er sei rechtswidrig in Schubhaft genommen worden. Er begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage, es möge das im Vorverfahren ergangene Versäumungsurteil, mit dem der Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA verpflichtet worden war, aufgehoben und im wiederaufgenommenen Verfahren das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen werden, zurück. Der geltendgemachte Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO liege schon deshalb nicht vor, weil die gegen den Verhandlungsrichter des Vorverfahrens erstattete Anzeig... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A ZPO §528 Abs2 Z1 L ZPO §528 Abs1 Z1a L ZPO §528 Abs2a L EO §78 EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C ZPO §402 Abs4 C ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Begründung: Vom Erstgericht (das zuvor - mit gesondertem Beschluss - schon die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hatte) wurde mit Beschluss vom 16. 12. 2002 die vom Beklagten weiters erhobene Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit abgewiesen ("verworfen"). Dem dagegen gerichteten Rekurs des Beklagten gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte den auf Antrag des Masseverwalters gefassten Beschluss des Gläubigerausschusses, die auf einer im Eigentum der nunmehrigen Revisionsrekurswerber stehenden Liegenschaft befindlichen Fahrnisse, Superädifikate und Bauwerke der Gemeinschuldnerin gemäß § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse auszuscheiden und der Gemeinschuldnerin zur freien Verfügung zu überlassen. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Teil der auf der Liegenschaft befindliche... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des damals als Berufungsgericht eingeschrittenen Rekursgerichts vom 10. 3. 2003 wurde die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Erstgerichts vom 23. 12. 2002 (ON 28) erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Das Urteil war der beklagten Partei nämlich am 30. 12. 2002 zugestellt, deren Berufung aber erst am 4. 2. 2003 überreicht worden. Am 17. 4. 2003 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumu... mehr lesen...
Begründung: Mit der bereits am 1. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von - aus "prozessökonomischen Gründen" zunächst - S 1,000.000 (EUR 72.672,83) sA, später eingeschränkt auf S 460.000 (EUR 33.429,50) sA aus dem Titel des Schadenersatzes für zwischen 1993 bis 1996 vorsätzlich verübte Beschädigungen (allein und mit Mittätern) von diversen Bahnanlagen im Raum Wien, wegen welcher der Beklagte auch strafgeric... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 15. 11. 1995 wurde die Beklagte schuldig erkannt, als Eigentümerin des näher bezeichneten dienenden Gutes alle Handlungen und Maßnahmen zu unterlassen, welche die Ausübung der dem Kläger als Eigentümer des näher bezeichneten herrschenden Grundstückes zustehenden Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auch mit motorisierten Fahrzeugen jeder Art über das dienende Grundstück von der Gemeindestraße ausgehend bis zum Einfahrtstor ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 14. 10. 2000 eingelangten Klage vom Beklagten ATS 2,661.342,13 sA. Die Klage konnte dem Beklagten nicht zugestellt werden, weil er unbekannten Aufenthalts ist. Es wurde für ihn über Antrag der Klägerin ein Kurator gemäß § 116 ZPO bestellt. Als der Beklagte persönlich bei der Tagsatzung am 29. 8. 2001 ohne Rechtsanwalt erschien, konnte sein Aufenthalt nicht geklärt werden können, weil er Angaben darüber verweigerte. Da Erstrichter Bede... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, dem diese Entscheidung am 24. 10. 2001 zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 12. 11. 2001 erhob der Beklagte dagegen "Einspruch"; dieser Schriftsatz wurde ihm mit dem Auftrag zurückgestellt, ihn binnen drei Wochen, entweder mittels Unterfertigung durch einen frei gewählten Rechtsanwalt oder durch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Anschluss ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für die Gutachtenserstattung, wies den Rechnungsführer an, diesen Gebührenbetrag vor Rechtskraft des Beschlusses aus Amtsgeldern dem Sachverständigen zu überweisen und sprach gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, dass den unterhaltspflichtigen Vater die Verpflichtung zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühr dem Grunde nach treffe. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen für di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Erstgericht ordnete auf Antrag des Erstehers einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Paragraph 352, EO) eine zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher an. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass dieser Antrag des Erstehers abgewiesen wurde; es sprach a... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 1.453,46 EUR sA (nur) gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in dieser Höhe bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Oppositionsverfahrens bestätigt; es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts auf Aufschiebung einer Fahrnisexekution z... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 1330 ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Erstgericht erließ antragsgemäß die einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf Paragraph 1330, ABGB gegründeten Unterlassungsbegehrens des Klägers, das dieser mit 25.000 EUR bewertete. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Ents... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen des im September 1996 eröffneten Konkursverfahrens wurde über Antrag des Masseverwalters mit Beschluss vom 2. 12. 1998 gemäß § 119 KO die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen bewilligt. Das Bezirksgericht Hernals hat als Exekutions- und Grundbuchsgericht einzuschreiten. In dem Versteigerungsverfahren erfolgte dann am 6. 7. 2000 der Zuschlag von Wohnungseigentumsobjekten für das Gebot von S 1,160.000,--. In der Vertei... mehr lesen...
